Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 645

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 645 (NJ DDR 1971, S. 645); Auszeichnungen In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Wilhelm Czwoidzinski, ehern. Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, Rudi Luders, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht, Otto Schmieder, Richter am Bezirksgericht Gera, Kurt Witter, Staatsanwalt beim Staatsanwalt der Stadt Magdeburg, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. In Würdigung seiner großen Verdienste bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurde Walter Thiele, Stellv. Kaderleiter des Obersten Gerichts, der Ehrentitel „Verdienter Aktivist" verliehen. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erhielten Kurt Brünner, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig, Herbert Geyer, Staatsanwalt des Bezirks Erfurt, Dr. Hans-Jürgen Heuckendorf, Direktor des Bezirksgerichts Schwerin, Dr. Herbert Kern, Sektorenleiter beim Zentralkomitee der SED, Peter-Paul Siegert, Vizepräsident des Obersten Gerichts, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold. teilnehmen. Probleme von allgemeiner Bedeutung werte das Gericht mit allen Schiedskommissionen und mit dem FDGB-Kreisvorstand aus. Auf die Bedeutung des Einzelverfahrens für die Leitung der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen wies Kreisgerichtsdirektor Schöpf (Zwickau-Stadt) hin. Besonders in Arbeitsrechtsverfahren werde die jeweilige Konfliktkommission mit einbezogen, weil es für das Gericht wertvoll sei, zu erfahren, von welchen Gedanken sie sich bei ihrer Entscheidung leiten ließ. Nach der Verhandlung werden die notwendigen sachlichen Hinweise gegeben. Gute Arbeit werde vom Kreisgericht besonders gewürdigt und anerkannt. Zu Verhandlungen in Betrieben, die meistens außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, werden Mitglieder der Konfliktkommissionen eingeladen. Diese Verhandlungen werden so geführt, daß den Mitgliedern der Konfliktkommissionen z. B. geholfen wird, den Sachverhalt besser aufzuklären und rechtserhebliche von rechtsunerheblichen Tatsachen zu unterscheiden. Die Vermittlung solcher notwendigen Fähigkeiten werde in den monatlichen Schulungen fortgesetzt. Für die einheitliche Leitung der Rechtsprechung ist die richtig differenzierte Anwendung von Erziehungsmaßnahmen durch die gesellschaftlichen Gerichte besonders bedeutsam. Richter Schumann (Oberstes Gericht) stellte dazu fest, daß es insoweit insbesondere bei Eigentumsvergehen und -Verfehlungen ab und zu noch Schwierigkeiten gibt Zum Teil wird die Auffassung vertreten, daß Geldbußen unter den Erziehungsmaßnahmen Ausnahmecharakter tragen, weil die Wiedergutmachung des Schadens bereits genügend erzieherisch wirke. Das ergebe sich auch, wie Breit-b a r t h ausführte, aus Untersuchungen des Ministeriums der Justiz. So werde bei Verfehlungen wegen Beleidigung, Verleumdung und. Hausfriedensbruch nur äußerst selten die Geldbuße angewandt, obwohl sie z. B. in Fällen der tätlichen Beleidigung durchaus auf den Beschuldigten nachhaltiger erzieherisch einwirken könne. Deshalb sei eine besondere Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte zu dieser Problematik notwendig. In diesem Zusammenhang lenkte der stellvertretende Direktor Probst (Stadtgericht von Groß-Berlin) die Aufmerksamkeit auf die Verwirklichung der Geldbußen und Ordnungsstrafen der gesellschaftlichen Gerichte. In Berlin sei festgestellt worden, daß z. T. Verpflichtungen aus dem Jahre 1969 noch nicht erfüllt worden seien. Deshalb habe das Präsidium des Stadtgerichts mit dem Magistrat von Groß-Berlin beraten, wie die ausgesprochenen Erziehungsmaßnahmen schnell verwirklicht werden können, weil das auch zur Stärkung der Autorität der gesellschaftlichen Gerichte beitrage. Präsident Dr. Toeplitz betonte in seinen Schlußbemerkungen, daß der Verwirklichung der Geldbußen in allen Bezirken besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden müsse. Die Stellung der gesellschaftlichen Gerichte in der sozialistischen Rechtspflege erfordere, daß von ihnen beschlossene Maßnahmen auch schnell realisiert werden. Die wirksame Durchführung der einzelnen Beratungen hängt oftmals entscheidend von der im Gesetz geforderten Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte durch das übergebende Organ ab. Bezirksgerichtsdirektor A r w a y (Suhl) berichtete, daß es trotz der allgemein gewachsenen Qualität der Übergaben aber immer noch solche gebe, die elementare Mängel enthalten. Deshalb hatten einige Schiedskommissionsvorsitzende gefordert, daß an der Beratung der gesellschaftlichen Gerichte immer ein Vertreter des übergebenden Or- gans teilzunehmen habe. Das sei aber mit einer differenzierten Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte nicht zu vereinbaren. Im Bezirk sei festgelegt worden, daß bei Übergaben eine persönliche Teilnahme an der Beratung nur dann erforderlich ist, wenn der Sachverhalt kompliziert oder die Rechts- und Beweislage schwierig ist, wenn das gesellschaftliche Gericht noch wenig Erfahrung bei der Vorbereitung und Durchführung von Beratungen hat oder wenn der Vorsitzende des gesellschaftlichen Gerichts aus bestimmten Gründen auf die Teilnahme besonderen Wert legt. Zu den Methoden und den bisherigen Ergebnissen der Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte sprach Bezirksgerichtsdirektor Lehmann (Dresden). Er ging besonders auf drei Formen der Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte durch die Bezirksgerichte ein: 1. die Plenartagungen/4/, 2. die planmäßige Arbeit des Schiedskommissionsbeirats des Bezirksgerichts/5/ und Hl Vgl. dazu z. B. die Auszüge aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Suhl am 10. Februar 1971 und aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt am 18. Juni 1971, NJ 1971 S. 522 ff., Stipp, „WertvoUe Analyse über Durchsetzung und Wirksamkeit der OG-Richtlinie Nr. 28“, Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 16, S. 499 ff.; Ch. Kaiser/G. MüUer, „Plenum des Bezirksgerichts analysierte Tätigkeit und Leitung der Konfliktkommissionen im Bauwesen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1971, Heft 17, S. 529 ff. /S/ Siegert gab in seinem Referat dazu bekannt, daß die Leiter der zentralen Rechtspflegeorgane auf Grund von Anregungen aus mehreren Bezirken festgelegt haben, in nächster Zeit eine Ordnung zur Stellung und Arbeit der Schiedskommissionsbeiräte auszuarbeiten. 645;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.