Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1969, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Seite 599 (NJ DDR 1969, S. 599); \ entwickeln11. Wir begrüßen auch die Absicht des Obersten Gerichts, eine Richtlinie des Plenums zur Zusammenarbeit der Gerichte mit den Konfliktkommissionen zu beschließen, und werden aktiv an den Vorbereitungsarbeiten teilnehmen. Die unter Anleitung der Gewerkschaften erzielte erfolgreiche Arbeit der Konfliktkommissionen wurde auch vom Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. T o e p 1 i t z, vor dem Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB12 hervorgehoben. 1968 wurden beispielsweise von den etwa 21 000 Konfliktkommissionen mit ihren rund 180 000 Mitgliedern 92,5 Prozent aller Arbeitsstreitigkeiten in den Betrieben und Einrichtungen entschieden. Die Information des Präsidiums des FDGB-Bundesvor-standes durch den Präsidenten des Obersten Gerichts über die Leitung der Arbeitsrechtsprechung durch das Oberste Gericht, über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben und über die Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren zeigt eindeutig, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Gewerkschaften wesentlich zur Rechtsverwirklichung beiträgt. Auch bei der Mitwirkung der Gewerkschaftsvorstände und -leitungen im Verfahren vor den Kammern und Senaten für Arbeitsrechtssachen wurden Fortschritte sichtbar. So stieg die gewerkschaftliche Mitwirkung in diesen Verfahren von 44,3 Prozent im Jahre 1967 auf 49 Prozent im Jahre 1968. Kritisch ist jedoch festzustellen, daß noch nicht alle Gewerkschaftsvorstände den Schwerpunkt der Mitwirkung auf die Prozeßvertretung der Gewerkschaftsmitglieder legen. Es gilt jetzt vor allem, die Tätigkeit der gewerkschaftlichen Prozeßvertretergruppen zu aktivieren. Eine wichtige Schlußfolgerung zur Verbesserung der Arbeit mit dem Arbeitsrecht ist auch die verstärkte Ausarbeitung gewerkschaftlicher Standpunkte zur Lösung rechtlicher Fragen, die sich aus der Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung und Automatisierung sowie der Strukturpolitik ergeben. Hierbei kommt insbesondere der Arbeit der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften besondere Bedeutung zu. * Abschließend sei nochmals betont, daß sich bei allen Gewerkschaftsvorständen und -leitungen die Erkenntnis vertiefen muß, daß die Gestaltung Und Durchsetzung des sozialistischen Rechts eine zutiefst politische Aufgabe ist. Klarheit über die Bedeutung des sozialistischen Rechts bei der Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, über seine wichtige Rolle bei der Herausbildung sozialistischer Persönlichkeiten und damit der sozialistischen Demokratie und Menschengemeinschaft sind unerläßlich, will eine Gewerkschaftsleitung ihre Aufgaben erfüllen. Es geht jetzt vor allem darum, die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit zu verstärken und durch die Erläuterung und Verwirklichung der Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen als machtausübende Produzenten und kollektive Eigentümer zu erhöhen; die Erfahrungen der Werktätigen bei der Anwendung des sozialistischen Rechts planmäßig auszuwerten und auf dieser Basis verstärkt das Recht zur Gesetzesinitiative und zur Unterbreitung gewerkschaftlicher Standpunkte zu nutzen; die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung und des sozialistischen Rechts als Einheit zu betrachten und Gesetzesverletzungen und Mängeln in der Leitungstätigkeit konsequent entgegenzuwirken; das Recht voll für die Bemühungen um eine hohe Arbeitsdisziplin, vor allem die volle Ausnutzung der Arbeitszeit, zu nutzen und auf seiner Basis durch kameradschaftliche kritische Auseinandersetzungen im Arbeitskollektiv und mit Leitern verstärkt zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Betrieb beizutragen; die umfassende Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu gewährleisten, dazu alle gewerkschaftlichen Rechte und Möglichkeiten auszuschöpfen und den Konfliktkommissionen dabei ständig Aufmerksamkeit zu schenken. Die Lösung der Aufgaben der Gewerkschaften auf dem Gebiete des sozialistischen Rechts ist ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und zur weiteren allseitigen Stärkung der DDR. 11 Vgl. dazu Heger / Jahn / Speckhardt / Steffens, „Sozialistische Gemeinschaftsarbeit Sache aller Rechtspflegeorgane im Bezirk Halle und Ausgangspunkt weiterer Initiativen“, NJ 1969 S. 513 ff., insb. S. 518, und die dort in Fußnote 10 angegebene Literatur. Zur Zusammenarbeit der Konfliktkommissionen mit den staatlichen Gerichten vgl. auch Heintze, „Gewerkschaften und sozialistisches Recht“, NJ 1969 S. 197 ft. l'f Vgl. „Leitung der Arbeitsrechtsprechung und Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts“, NJ 1969 S. 325 ff. Prof. Dr. HILDE BENJAMIN, Dr. KURT GÖRNER undMAX BECKER, Lehrstuhl „Geschichte der Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Erforschung der Geschichte der Rechtspflege der DDR eine aktuelle Aufgabe Was die DDR heute 20 Jahre nach ihrer Gründung ist, wurde sie unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in den revolutionären Kämpfen zweier Jahrzehnte. Dabei hat die Arbeiterklasse „eine grandiose Aufgabe gelöst, indem sie imstande war, aus der antifaschistischen Verwaltung heraus die Arbeiter-und-Bauern-Macht zu schaffen ufid zu dem sozialistischen Staat zu entwickeln, der sich die sozialistische Verfassung gab“1. Dieser Prozeß war mit der Entwicklung des neuen Rechts eng verbunden, so wie auch Zielsetzung, Aufgaben und Verwirklichung der Rechtspflege in der DDR immer besser als Teil der Führungsaufgaben der Arbeiter-und-Bauern-Macht er- 1 W. Ulbricht, „Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“, Staat und Recht 1968, Heft 11, S. 1735. 599;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 23. Jahrgang 1969, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Die Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1969 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 23. Jahrgang 1969 (NJ DDR 1969, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1969, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.