Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 721

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 721 (NJ DDR 1968, S. 721); Kind oder eine pflegebedürftige andere Person übernommen hat. Eine solche Verpflichtung kann sich aber auch aus vorangegangenem Tun ergeben, z. B. wenn ein Kind, das sich verirrt hat, mitgenommen wird, bis die Angehörigen wiedergefunden werden. Die zweite Alternative, für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung eines Hilfsbedürftigen zu sorgen, erfaßt spezielle Seiten der Obhutspflicht. Sie entsteht insbesondere dann, wenn Personen oder Einrichtungen beauftragt werden, über einen bestimmten Zeitraum ganz oder für bestimmte Tageszeiten die Fürsorge zu übernehmen. Diese Verpflichtung kann sich sowohl aus vertraglichen Vereinbarungen als auch aus gesetzlichen Bestimmungen oder beruflicher Stellung ergeben Kraft Gesetzes erwachsen Obhutspflichten in erster Linie aus dem Familiengesetzbuch sowie aus der Jugendhilfeverordnung. Sie obliegen den Eltern, soweit sie im Besitz des Erziehungsrechts sind, gegenüber ihren minderjährigen Kindern, den Großeltern, wenn ihnen das Erziehungsrecht . übertragen wurde, (diese Fälle werden durch die dritte Alternative erfaßt, wenn die minderjährigen Kinder im Haushalt des Erziehungsberechtigten leben),. dem Vormund gegenüber minder- oder volljährigen Mündeln (§§ 91 bis 94, 102 FGB), Personen, denen von den Organen der Jugendhilfe die Familienerziehung für das Kind übertragen worden ist (§ 50 FGB, §25 JHVO),: Pflegern gegenüber gebrechlichen Personen (§105 FGB), Erziehungshelfern, soweit ihnen mit der Anordnung der Erziehungsaufsicht gegenüber Minderjährigen entsprechende Pflichten auferlegt worden sind (§ 24 JHVO). Aus beruflicher Stellung erwachsen Obhutspflichten für Lehrkräfte und Erzieher, ah Schulen sowie in Kindererziehungseinrichtungen der Volksbildung und des Ge-suridheits- und Sozialwesens. Sie ergeben sich aus § 2 Abs. 3 der VO über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 675) und der 1. DB dazu Fürsorge- und Aufsichtsordnung vom 5. Januar 1966 (GBl. II S. 19). Obhutspflichten aus beruflicher Stellung entstehen auch für das Pflegepersonal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie für Ärzte, denen die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Personen obliegt. Schließlich erwachsen Obhutspflichten aus zeitweiliger Tätigkeit, z. B. als Leiter oder ehrenamtlicher Helfer bei Wanderveranstaltungen, in Kinderferien-, Sportoder Schwimmlagern. Diese Pflichten ergeben sich aus der Fürsorge- und Aufsichtsordnung vom 5. Januar 1966 sowie aus der 4. DB zum Jugendgesetz der DDR Fe- riengestaltung der Schüler und Lehrlinge vom 15. Juni 1967 (GBl. II S. 500), der AO über die Gesundheitsrichtlinien für die Feriengestaltung aller Schüler und Lehrlinge vom 23. März 1965 (GBl.-Sonderdruck Nr. 514) mit Anlage 1 (Gesundheitsrichtlinien) und Anlage 2 (Badeordnung). Die dritte Alternative des § 120 StGB erfaßt die Fälle, in denen sich aus den verwandtschaftlichen Beziehungen bestimmte Obhutspflichten ergeben. Hinsichtlich des Begriffs „Angehöriger“ im § 120 StGB wird der von H. Schmidt in NJ 1968 S. 494 für § 2 StGB vorgeschlagenen Definition des Angehörigen-begriffs zu folgen sein. Voraussetzung ist, daß der Angehörige in der Familie des Täters lebt. Bei Angehörigen, z. B. Eltern Kinder, ist die Pflicht zur Fürsorge nicht auf Minderjährige beschränkt. Hilflos ist eine Person im allgemeinen dann, wenn sie ohne die Hilfe Dritter an Leben oder Gesundheit gefährdet ist. Dabei ist es gleichgültig, ob die Hilflosigkeit dauernd oder nur vorübergehend ist oder ob sie von der hilflosen Person selbst herbeigeführt wurde (z. B. bei Volltrunkenheit oder versuchtem Suizid). C In hilfloser Lage läßt der Täter die hilfsbedürftige Person, sobald er zwischen ihr und sich eine räumliche Trennung herstellt und sie dadurch der Schutzlosigkeit preisgibt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Hilfsbedürftige sich selbst entfernt, dadurch in eine hilflose Lage gerät und der Täter das ungehindert geschehen läßt. Aber auch ohne räumliche Trennung vom Hilfsbedürftigen kann der Täter diesen in hilfloser Lage lassen, nämlich dann, wenn er sich nicht mehr um ihn kümmert oder verhindert, daß andere Personen die erforderliche Hilfe leisten können. Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „hilflose Lage“ genügt es, daß eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit vorliegt. Ein körperlicher Schaden braucht noch nicht eingetreten zu sein. Wurde durch die Handlung eine Gesundheitsschädigung hervorgeru-: fen, so ist Tateinheit mit Körperverletzung (§ 115 StGB) zu prüfen. Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz muß sowohl die Kenntnis der Öbhutspflicht als auch die Kenntnis des Umstandes erfassen, daß der Hilfsbedürftige in hilfloser Lage gelassen wird. Unerheblich ist, wenn sich der Täter selbst außerstande setzt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das wäre z“B. der Fall, wenn er sich betrinkt oder schlafen geht, obwohl der Hilfsbedürftige dringend seiner Unterstützung bedarf. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Obhutspflichtverletzungen kann ausgeschlossen sein, wenn sich der Täter im Widerstreit der Pflichten befand (§20 StGB). Voraussetzung ist, daß es für ihn tatsächlich keine andere Möglichkeit gab, den Schaden von der hilfsbedürftigen Person abzuwenden. WERNER MÜLLER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwa.lt der DDR HARRY MÜRBE, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren Fall des Raubes oder der Erpressung Mit der gegenüber den Grundtatbeständen des Raubes und der Erpressung (§§ 126 und 127 StGB) erhöhten Strafandrohung in § 128 StGB wird der größeren Gefährlichkeit dieser Verbrechen Rechnung getragen. Sie werden gekennzeichnet durch bestimmte Modalitäten der Tatbegehung, durch schwere Tatfolgen bzw. durch negative tatbezogene Charakteristika in der Person des Rechtsbrechers. Während die in den Ziff. 1, 3 und 4 aufgeführten Qualifizierungsgründe bezüglich ihr-rer Auslegung und Anwendung kaum Schwierigkeiten bereiten, wirft das Tatbestandsmerkmal der Ziff. 2 --die von mehreren gemeinschaftlich begangene Tat eine Reihe von Fragen auf. Zunächst bedarf es der Klärung, ob das beschriebene 721;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.