Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 722

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 722 (NJ DDR 1968, S. 722); verbrecherische Zusammenwirken mehrerer mit der Teilnahmeform der Mittäterschaft (§22 Abs. 2 Ziff. 2 StGB) oder mit der gruppenmäßigen Begehung identisch ist. Seidel/Lupke gehen von der Mittäterschaft aus und setzen § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ausdrücklich mit solchen Bestimmungen wie der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung gemäß § 121 Abs. 2 Ziff. 1 StGB und der gemeinschaftlich begangenen Nötigung oder dem Mißbrauch zu sexuellen Handlungen gemäß § 122 Abs. 3 Ziff. 1 StGB gleich. Sie betonen, daß in diesen Fällen „nur die Beteiligungsform der Mittäterschaft mit den Kriterien der gemeinsamen Zielsetzung und der arbeitsteiligen Ausführung“ erfaßt sei, da die genannten Bestimmungen keine besonderen inhaltlichen Beziehungen der Täter zueinander verlangten1. Diese Auffassung trifft wohl auf die durch die gemeinschaftliche Tatbegehung qualifizierten Fälle der Vergewaltigung, der Nötigung und des Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen zu, nicht aber auf den schweren Fall des Raubes oder der Erpressung. Aus dem Wortlaut des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB ergibt sich vielmehr eindeutig, daß bestimmte inhaltliche Kriterien des Zusammenwirkens zur gemeinschaftlichen Tatausführung hinzukommen müssen. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende Kriterien: die Beteiligten müssen sich vor der Tat zusammengeschlossen haben; der Zusammenschluß muß von dem Ziel geprägt sein, Straftaten zu begehen; die Straftaten müssen gegen die Person gerichtet sein; das gemeinsame Ziel muß sein, die Straftaten gegen die Person unter Gewaltanwendung zu begehen ; es muß sich um Verbrechen im Sinne des § 1 Abs. 3 StGB handeln2. Diese Merkmale zeigen, daß § 128 Abs. 1 Ziff 2 StGB auch wenn im Unterschied zu §§ 162 Abs. 1- Ziff. 2. 213 Abs. 2 Ziff. 3, 215 Abs. 1 StGB nicht ausdrücklich der Begriff „Gruppe“ verwendet wird die gruppenmäßige Begehung und nicht die gemeinschaftliche Tatbegehung im Sinne der Mittäterschaft voraussetzt3. Als Gruppendelikt verlangt’ § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB im Vergleich zu einer in Mittäterschaft begangenen Straftat andere Voraussetzungen. Liegen nämlich die oben erwähnten spezifischen Gruppenmerkmale vor, so bedarf es nicht .ünbedingt eines Zusammenwirkens in der Form der Mittäterschaft, um. den Tatbestand Zu verwirklichen. Er kann vielmehr auch dann erfüllt sein, wenn die eine Person als „Täter“, die andere hin- 1 Seidel/Lupke, „Zum Begriff .Gruppe“ im neuen StGB“, NJ 1968 S. 496 ff. (498). 2 Aus der Formulierung „Verbrechen“ ist nicht abzuleiten, daß die verbrecherische Zielsetzung darauf gerichtet sein muß, mindestens zwei Gewaltverbrecher! gegen die Person zu begehen. Auch der Z-.isammenschluß von Personen zur Begehung eines solchen Verbrechens erfüllt den Tatbestand. Sollte das ausgeschlossen und -nur die mehrfache Tatbegehung erfaßt werden, so wäre das mit der Formulierung „zur wiederholten Begeheung“ zum Ausdruck gebracht worden (vgl. §§ 162 Abs. 1 Ziff. 2, 181 Abs. 1 Ziff. 2, 216 Abs. 1 Ziff. 2 StGB). 3 Genauso verhält es sich übrigens mit § 216 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. Das wird auch von Seidel / Lupke anerkannt, vgl. a. a. O., s. 497. gegen als „Gehilfe“ auftritt. Das wäre beispielsweise zu bejahen, wenn sich zwei Personen mit der gekennzeichneten Zielstellung zusammengeschlossen haben, verabredungsgemäß in- der Weise vorzugehen, daß die eine das Opfer allein beraubt, während die andere den Tatort absichert.4 Dem möglichen Einwand, das Tatbestandsmerkmal „von mehreren gemeinschaftlich begangen“ impliziere die Tatausführung in der Form der Mittäterschaft, ist entgegenzuhalten, daß das Gesetz in diesen Fällen ausdrückliche Formulierungen enthält. Das ergibt sich z. B. aus dem Vergleich der §§ 121 Abs. 2 Ziff. 1, 122 Abs. 3 Ziff. 1 StGB mit §§128 Abs. 1 Ziff. 2 oder 216 Abs. 1 Ziff. 2. StGB. Während die zuerst angeführten Normen das Merkmal von „mehreren Tätern“ ausdrücklich hervorheben und damit eindeutig auf die Beteiligungsform der Mittäterschaft orientieren, fehlt ein solcher Zusatz in den zuletzt genannten Tatbeständen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Praxis auch über die Kriterien für die Feststellung, ob der Zusammenschluß erfolgte, um unter Gewaltanwendung Verbrechen gegen die Person zu begehen. Die meisten Strafrechtsnormen des 3. Kapitels des StGB schließen von einigen Ausnahmen wie §§ 112, 113, 116 Abs. 2, 121 Abs. 2 StGB abgesehen von ihrem Strafrahmen her sowohl Vergehen als auch Verbrechen ein (vgl. §§ 116 Abs. 1, 121 Abs. 1, 122 Abs. 1 bis 3, 126, 127, 128 Abs. 1 StGB). Ob im konkreten Fall eine derartige Straftat ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, stellt sich immer erst nach dem gerichtlichen Strafausspruch heraus. Dabei kann unter Beachtung aller für die Strafzumessung maßgeblichen Gründe (§§ 61 ff. StGB) entweder Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren oder über zwei Jahre ausgesprochen werden. Bei solchen Tatbeständen ist es nicht möglich, eine bisher nur in der Vorstellung der Gruppenmitglieder bestehende, bezüglich der Art und Weise ihrer Begehung, der Folgen und der Schwere der Täterschuld noch äußerst vage Straftat als Vergehen oder Verbrechen zu bewerten. Das hieße, den Boden der Spekulation zu betreten. Ein solches Vorgehen ist auch deshalb unzulässig, weil der in § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB beschriebene gruppenmäßige Zusammenschluß eine detaillierte Absprache der Beteiligten, eine sorgfältige Planung und Vorbereitung der in Aussicht genommenen Straftaten nicht voraussetzt. Das Problem kann m. E. nur wie folgt gelöst werden: Haben sich zwei oder mehrere Personen zusammen-■ geschlossen, um unter Gewaltanwendung Straftaten gegen eine Person zu begehen, die von der Strafandrohung der betreffenden Tatbestände her auch ein Verbrechen, sein können, so sind die in § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB enthaltenen Voraussetzungen erfüllt. LOTHAR WELZEL, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR 4 Leistet hingegen eine nicht in der Gruppe integrierte Person den Gruppenmitgliedern bei der Beraubung des Opfers Hilfe,, so ist ihr Tatbeitrag als Beihilfe im Sinne des § 2i Abs. 2 Ziff. 3 StGB zu bewerten. Ob eine Beihilfe zu § 128 StGB oder zu § 126 StGB vorliegt, richtet sich nach der Kenntnis oder Unkenntnis des, Gehilfen von dem gruppenmäßigen Zusammenschluß bei der Ausführung des Raubes. Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit 1. Kriterien für das Tatbestandsmerkmal „Verkehr“ des § 200 StGB Im Gegensatz zum aufgehobenen § 49 StVO, wonach das Führen eines Fahrzeugs im Zustand erheblich beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit auf öffentlicher Straße mit Strafe bedroht war, ist in § 200 StGB das Merkmal der Öffentlichkeit nicht mehr enthalten. Dar- aus ergibt sich die Frage, ob dadurch auch das Fahren unter Alkoholeinfluß auf nichtöffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bzw. sogar innerhalb abgeschlossener umfriedeter Objekte (z. B. Werkstraßen) mit erfaßt wird. Diese Frage ist zunächst grundsätzlich zu bejahen, da das StGB anders als die StVO nicht zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Verkehr unterschei- 722;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.