Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 233 (NJ DDR 1968, S. 233); führer über das Ergebnis der Bearbeitung der von ihm eingelegten Beschwerde in Kenntnis gesetzt wird. Während in der Regel durch die Beschwerde der Gang der Untersuchung nicht aufgehalten wird, kann der Staatsanwalt in-notwendigen Fällen an weisen, daß die Durchführung der Maßnahmen, wegen der die Beschwerde erhoben wurde, ausgesetzt wird (§ 91 Abs. 3). Bearbeitungsfristen im Ermittlungsverfahren Die Festlegung von Fristen für das Ermittlungsverfahren soll garantieren, daß der Sachverhalt schnell und zielstrebig aufgeklärt, die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Straftat auf dem Fuße folgen, der Beschuldigte nicht unnötig lange über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens im Ungewissen bleibt und lange Untersuchungshaft vermieden wird. Alle Ermittlungsverfahren sind innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten abzuschließen- (§ 103 Abs. 1). Diese Frist gilt für die Ermittlungsverfahren mit bekannten und unbekannten Tätern. Verfahren gegen Jugendliche (§ 21 Abs. 2) und Verfahren, in denen sich der Beschuldigte in Haft befindet (§ 103 Abs. 1), sind besonders beschleunigt durchzuführen. Der Generalstaatsanwalt setzt für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren, die ja einen unterschiedlichen Zeitaufwand zur Bearbeitung erfordern, unterschiedliche Fristen fest (§ 103 Abs. 2). Die Einhaltung dieser Fristen wird vom Staatsanwalt im Rahmen der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren überwacht. Können die Fristen wegen des Umfangs der Sache oder schwieriger Ermittlungen nicht eingehalten werden, so kann der aufsichtsführende Staatsanwalt eine individuelle Fristverlängerung im Rahmen der Höchstfrist vornehmen (§ 103 Abs. 2). Eine Überschreitung der Höchstfrist ist dagegen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig und deshalb nur mit Zustimmung des Staatsanwalts des Bezirks möglich (§ 103 Abs. 2). Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens Hat das Untersuchungsorgan das Verfahren mit einem Schlußbericht dem Staatsanwalt übergeben, so kann dieser nach entsprechender Prüfung eine der im § 147 genannten Entscheidungen treffen. Die Befugnis des Staatsanwalts zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 148) geht weiter als die des Untersuchungsorgaris: 1. Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, wenn sich die Beschuldigung oder der Verdacht einer Straftat nicht als begründet erwiesen hat (§ 148 Abs. 1 Ziff. 1). Dieser Einstellungsgrund enthält mehrere Alternativen. Seine Voraussetzungen sind gegeben, wenn der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist; wenn festgestellt ist, daß die Straftat nicht vom Beschuldigten begangen worden ist; wenn nicht festgestellt werden konnte, daß der Beschuldigte die Straftat begangen hat oder ob eine Straftat vorliegt. Die 1. und 2. Alternative entsprechen den Einstellungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane in § 141 Abs. 1 Ziff. 1 und 2. Der Staatsanwalt wird die Einstellung des Verfahrens danach vornehmen, wenn das Untersuchungsorgan fehlerhaft die Einstellung unterlassen hat, wenn der Generalstaatsanwalt ihm die Einstellung der Sache Vorbehalten hat (§ 141 Abs. 2), wenn er selbst das Ermittlungsverfahren durchgeführt hat (§ 88 Abs. 3). Die 3. Alternative ist dagegen allein dem Staatsanwalt Vorbehalten. Damit soll dem Staatsanwalt die Möglichkeit eingeräumt werden, zu prüfen, ob das Untersuchungsorgan alles zur Klärung der Sache ausgeschöpft hat. Ist das nicht der Fall so gibt er die Sache dem üntersuchüngsorgan zur weiteren Ermittlung zurück. 2. Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen (§ 148 Abs. 1 Ziff. 2). Dieser Einstellungsgrund entspricht der Einstellungsmöglichkeit des Untersuchungsorgans (§ 141 Abs. 1 Ziff. 3). 3. Der Staatsanwalt kann das Verfahren einstellen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von Strafe abgesehen werden kann (§ 148 Abs. 1 Ziff. 3). Dieser Einstellungsgrund ist nur dem Staatsanwalt in seiner Eigenschaft als staatlicher Ankläger Vorbehalten. Er kommt zur Anwendung, wenn unter den Voraussetzungen des § 25 StGB von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. 4. Der Staatsanwalt kann das Verfahren schließlich auch dann einstellen, wenn der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und die zu erwartende Strafe neben der rechtskräftig verhängten nicht ins Gewicht fällt (§ 148 Abs. 1 Ziff. 4). Dieser Einstellungsgrund ist ebenfalls nur dem Staatsanwalt in seiner Eigenschaft als staatlicher Ankläger Vorbehalten. Auch die Befugnis des Staatsanwalts zur vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 150) ist weitergehender als die des Untersuchungsorgans. Wenn die zu erwartende Strafe neben einer Strafe, die der Beschuldigte wegen einer anderen Straftat zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt (§ 150 Ziff. 3) oder wenn der Beschuldigte wegen der Straftat einem anderen Staat ausgeliefert wird (§ 150 Ziff. 4), ist die vorläufige Einstellung nur dem Staatsanwalt Vorbehalten. Die alte StPO enthielt keine Bestimmung, die die Umwandlung einer vorläufigen Einstellung in eine endgültige ermöglichte. Traten bestimmte Umstände ein, z. B., daß sich die Geisteskrankheit oder sonstige schwere Krankheit des Beschuldigten als unheilbar erwies, so blieb das Verfahren vorläufig eingestellt, ohne je endgültig zum Abschluß zu kommen. Die gesetzliche Regelung der nur dem Staatsanwalt vorbehaltenen Befugnis zur Umwandlung der vorläufigen Einstellung (§ 152) entspricht daher den Forderungen der Praxis. Die Rückgabe der Sache an das Untersuchungsorgan (§ 153) durch den Staatsanwalt ist möglich, wenn er feststellt, daß der Umfang der Ermittlungen nicht vollständig ist (§§ 101, 102 Abs. 3, 69). Voraussetzung dafür ist jedoch, daß noch Möglichkeiten zur Klärung der Sache gegeben sind. Die Rückgabe der Sache ist vielfach eine Kritik des Staatsanwalts an der Ermittlungstätigkeit des Untersuchungsorgans. Die Rückgabe hat in Form einer schriftlich begründeten Verfügung zu erfolgen, in der die Mängel'der Ermittlungen kritisch darzulegen und gleichzeitig konkrete Weisungen für die notwendigen weiteren Ermittlungshandlungen zu geben sind. Je genauer und detaillierter diese Weisungen sind, um so besser ist das Untersuchungsorgan in der Lage, die Mängel des Verfahrens zu beheben. Die Erhebung der Anklage (§§ 154, 155) durch den Staatsanwalt ist eine sehr wichtige Entscheidung, die ein hohes Maß sowohl an politisch-fachlichem Wissen 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.