Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 654

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 654 (NJ DDR 1968, S. 654); des Nichterziehungsberechtigten zum persönlichen Umgang mit den Kindern gemäß § 27 FGB hingewirkt werden. Die Eltern sind entsprechend zu belehren und getroffene Vereinbarungen, die näher ausgestaltet werden sollten, ins Protokoll aufzunehmen. A b s c h n i 11 B § 26 Abs. 2 FGB Vorübergehende Niditausübung des Erziehungsrechts 15. Die Anordnung der vorübergehenden Nicntausübung des elterlichen Erziehungsrechts hat der Sicherung der weiteren Erziehung und Entwicklung des Kindes zu dienen. Es muß nach Prüfung aller maßgeblichen Umstände zu erwarten sein, daß bei Ablauf der festgesetzten Frist die der Übertragung des Erziehungsrechts entgegenstehenden Gründe überwunden sind, so daß es einem der Elternteile übertragen werden kann. Die Anwendung des § 26 Abs. 2 FGB ist auf begründete Einzelfälle zu beschränken. 16. Die Umstände, die eine Entscheidung nach § 26 Abs. 2 FGB rechtfertigen können, müssen mit dem Ehestreit im Zusammenhang stehen. Nur dann kann angenommen werden, daß sie nach Ausspruch der Scheidung in absehbarer Zeit zum Wohle des Kindes zu beheben sind. Besteht zwischen den Umständen, die sich auf die Wahrnehmung des Erziehungsrechts, besonders die Betreuung und Erziehung des Kindes, nachteilig auswirken, und der Ehesituation keine Verbindung, ist für eine Regelung nach § 26 Abs. 2 FGB kein Raum. 17. Die eine Anordnung nach § 26 Abs. 2 FGB begründenden Umstände dürfen keine schweren schuldhaften Versäumnisse der Eltern im Sinne des § 26 Abs. 1 FGB sein. Es kann sich um minderschwere Versäumnisse, aber auch um Umstände handeln, die die Eltern nicht zu vertreten haben (z. B. Krankheit, vorübergehende Abwesenheit). Letztere müssen jedoch ebenfalls in Beziehung zum Ehestreit stehen und es nicht gestatten, einem Elternteil das Erziehungsrecht sofort zu übertragen. Sind die für die Kinder nachteiligen Umstände bei einem Elternteil alsbald, ggf. mit Hilfe staatlicher Stellen oder gesellschaftlicher Kräfte, besonders auch durch Maßnahmen des Organs der Jugendhilfe gemäß § 50 FGB zu bessern oder zu überwinden, ist in der Regel diesem das Erziehungsrecht nach § 25 FGB sogleich zu übertragen. Liegen hingegen schwere schuldhafte Versäumnisse beider Elternteile vor, durch die die Entwicklung der Kinder gefährdet wird, ist der Entzug des Erziehungsrechts nach § 26 Abs. 1 FGB auszusprechen. 18. Ist über das Erziehungsrecht für mehrere Kinder zu entscheiden, kann es bei entsprechender Sachlage geboten sein, differenzierte Regelungen zu treffen. Es ist z. B. denkbar, daß für ein Kind einem Elternteil das Erziehungsrecht übertragen und für ein anderes Kind die Entscheidung nach § 26 Abs. 2 FGB ausgesetzt wird. 19. Die Dauer der Anordnung der vorübergehenden Nichtausübung des elterlichen Erziehungsrechts ist je nach den Umständen des Einzelfalls und der Möglichkeit ihrer voraussichtlichen Änderung oder Überwindung im Rahmen der gesetzlichen Höchstfrist von einem Jahr zu differenzieren. Falls die Gründe für die Anordnung der vorübergehenden Nichtausübung des Erziehungsrechts behoben sind und wenn es zum Wohle der Kinder geboten ist, kann die endgültige Entscheidung über das Erziehungsrecht nach Anhören des Organs der Jugendhilfe bereits vor Ablauf der festgelegten Frist getroffen werden. 20. Bei jeder Entscheidung nach § 26 Abs. 2 FGB hat das Gericht das Organ der Jugendhilfe unter gleichzeitiger Übersendung einer Urteilsabschrift zu veranlassen, für die Kinder eine Vormundschaft anzuordnen. Im Einzelfall -sind für die Auswahl des Vormundes und die Führung der Vormundschaft, wenn dies auf Grund der getroffenen Feststellungen zweckmäßig ist, Hinweise zu geben. 21. Im engen Zusammenwirken mit dem Organ der Jugendhilfe und dem Vormund hat das Gericht in der Regel Maßnahmen einzuleiten oder zumindest anzuregen, die geeignet sind, die Umstände, die die sofortige Übertragung des Erziehungsrechts nicht zuließen, zu überwinden. Zur Vorbereitung der Endentscheidung ist es zweckdienlich, daß sich das Gericht in geeigneter Weise auch unter Einschaltung von Schöffen in gewissen Abständen einen Überblick über ihre Durchführung verschafft. 22. Vor endgültiger Entscheidung über das Erziehungsrecht ist in jedem Falle ein Bericht vom Organ der Jugendhilfe über das Verhalten und die Entwicklung der Eltern sowie sonstige Umstände, derentwegen die Aussetzung erfolgte, einzuholen. Darüber hinaus wird es häufig notwendig sein, den Vormund zu vernehmen, die Eltern zu hören oder noch weitere Beweise zu erheben. Abschnitt C § 48 FGB Änderung des Erziehungsrechts 23. Die Entwicklung des Kindes wird am besten durch eine Erziehung (in glleichbleibenden stabilen Familien-verhältniissen gesichert. An die Änderung der in § 48 FGB genannten Erziehungsrechtsentscheidungen sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen. Sie ist unabweisbar, wenn durch die bisherige, Erziehung die kontinuierliche Entwicklung der Kinder im Sinne des Artikels 38 Abs. 4 der Verfassung und der §§ 3, 42, 43 FGB bei dem Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet ist und die Beibehaltung der bisherigen Regelung sich auf ihr Wohl nachteilig auswirkt. Gründe für eine Änderung können dann gegeben sein, wenn sich in der bisherigen Erziehung nicht zu behebende Mängel gezeigt haben, ohne daß schwere schuldhafte Versäumnisse im Sinne des § 51 FGB vor liegen müssen. Sie kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn aus objektiven Gründen die Entwicklung des Kindes durch den Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet istf Letzteres kann dann der Fall sein, wenn der Erziehungsberechtigte an der tatsächlichen Ausübung des Erziehungsrechts verhindert ist und deshalb seine Aufgaben nicht erfüllen kann und hierdurch das Wohl der Kinder wesentlich beeinträchtigt wird. Ebenso können die Voraussetzungen des § 48 FGB gegeben sein, wenn z. B. nicht zu überwindende, sich nachteilig auf die Entwicklung der Kinder auswirkende Schwierigkeiten in deren Verhältnis zu dem Ehegatten des Erziehungsberechtigten bestehen. 24. Für die Entscheidung, ob eine anderweitige Regelung unabweisbar ist, sind die Erzdehungssituation, die Lebensverhältnisse des Erziehungsberechtigten und des Kindes sowie ihre gegenseitigen Beziehungen maßgebend. Des weiteren ist zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erziehung und Entwicklung des Kindes bei dem vorgeschlagenen Erziehungsberechtigten vorliegen. Allein eine günstige Entwicklung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des vorgeschlagenen Erziehungsberechtigten rechtfertigt in der Regel nicht die Änderung des Erziehungsrechts. 25. Eine Klage auf Änderung kann gerechtfertigt sein, wenn sie bezweckt, die rechtlichen mit den tatsächlichen Verhältnissen in Übereinstimmung zu bringen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Ehe der Eltern geschieden wurde und die Verhältnisse sich so gestalten, daß der Nichterziehungsberechtigte die Kinder erzieht. Meist besteht in diesen Fällen bereits eine feste Bindung des Kindes zum künftigen Erzie- 654;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.