Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 585

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 585 (NJ DDR 1967, S. 585); N U M M E R 19 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI NEUEjUSTiZ r FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 1. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. KURT WÜNSCHE, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die Aufgaben der Rechtspflegeorgane aus gesamtgesellschaftlicher Sicht lösen! Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Minister Dr. Wünsche am 4. September 1967 zur Eröffnung des 2. Führungskaderlehrganges der zentralen Rechtspflegeorgane an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ gehalten hat. D. Red. Sowohl auf dem VII. Parteitag und in der 2. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als auch in den Erklärungen des Vorsitzenden des Staatsrates und des Vorsitzenden des Ministerrates, im besonderen vor der neugewählten Volkskammer, wurde von der zunehmend gesellschaftsgestaltenden Rolle des sozialistischen Rechts und davon gesprochen, unsere Staats- und Rechtsordnung auf der Grundlage der . sich weiter entfaltenden sozialistischen Demokratie planmäßig zu vervollkommnen. Der Beitrag besonders der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen der Untersuchungsorgane zur Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus muß vor allem darin bestehen, daß sie die im Rechtspflegeerlaß und in den Materialien des Staatsrates über seine Durchsetzung enthaltenen Aufgaben immer besser erfüllen. Dabei kommt der schrittweisen Schaffung eines wirksamen Gesamtsystems der Vorbeugung von Rechtsverletzungen, vor allem von Erscheinungen der Kriminalität, über die Entwicklung, Zusammenfügung und Verallgemeinerung von entsprechenden Teilsystemen eine hervorragende Bedeutung zu. Aus der Tatsache, daß es die Organe der Rechtspflege, in erster Linie die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Untersuchungsorgane, sind, die die umfassendsten Kenntnisse über die Ursachen von Rechtsverletzungen, über die sie begünstigenden Bedingungen und über ihre Entwicklungstendenzen besitzen, erwächst für sie die besondere Pflicht einer engen Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, damit diese so verschiedenartig auch ihre konkreten Aufgaben sein mögen überall und stets mit auf die Einhaltung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit und auf die Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins unserer Bürger hinwirken. „Gerechtigkeit im großen wie im kleinen“ zu üben, „unbedingte Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit“ sowie den „Schutz der Würde und der Rechte des Bürgers in unserer Gesellschaft“ zu gewährleisten wie Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag forderte , das sind große und verantwortungsvolle Aufgaben. Die Erfüllung dieser Aufgaben hängt in entscheidendem Maße von dem politisch-ideologischen und fachlichen Qualifikationsstand der leitenden Staatsfunktionäre und besonders der Führungskader in der Rechtspflege ab. Das bestätigte auch die kürzlich vom Ministerium der Justiz unter Beteiligung des Obersten Gerichts im Bezirk Karl-Marx-Stadt durchgeführte umfassende Revi- sion. Die Revision ließ erhebliche und in jedem Falle letztlich durch die Führungsqualität bedingte Ent-wicklungs- und Leistungsunterschiede insbesondere zwischen den untersuchten Kreisgerichten sichtbar werden. Während sich das Kreisgericht Werdau durch zielklare Leitung, Kollektivität, Qualifizierungsfreudigkeit der Richter, relativ geringe Arbeitsreste, überdurchschnittliche Qualität der Rechtsprechung und vor allem durch eine große und erfolgreiche Initiative bei der Schaffung eines komplexen Systems zur Bekämpfung der Jugend- und Rückfallkriminalität, der Arbeitsbummelei und des Xlkoholmißbrauchs auszeichnet, ist von all dem z. B. beim Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Mitte/Nord) nicht viel zu finden. Licht und Schatten liegen also dicht beieinander. Wenn ich im Folgenden die Konturen der Schattenseite noch etwas deutlicher nachzeichne, so bitte ich dies nicht als eine Verallgemeinerung kritischer Feststellungen aus der Revision, sondern als Anregung für die leitenden Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane zur kritischen Prüfung der Arbeit in ihrem Verantwortungsbereich zu verstehen. In einigen Kreisgerichten hat die politisch-ideologische und fachliche Entwicklung der Richter und Direktoren nicht mit den wachsenden Anforderungen Schritt gehalten. Deshalb gelingt es ihnen teilweise nicht, ihre Aufgaben aus den Beschlüssen und Dokumenten der Partei- und Staatsführung abzuleiten und sie in der täglichen Arbeit durchzusetzen. So sind auch die Forderungen der 25. Staatsratssitzung noch nicht in ihrer vollen Bedeutung erkannt worden und haben noch keine umfassende praktische Verwirklichung gefunden. Einige Direktoren vermögen noch nicht, eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit zu entwickeln; sie beschränken sich auf eine formale Übermittlung von Hinweisen und Informationen. Es fehlt an der Analyse des Standes der eigenen Arbeit des Kreisgerichts. Die Probleme werden nicht genügend herausgearbeitet und im Kollektiv erörtert. Dienst- und Arbeitsbesprechungen tragen soweit sie nicht völlig ausfallen hauptsächlich nur organisatorisch-technischen Charakter. Demzufolge sind auch die Informationen an das Bezirksgericht unvollständig. Hinzu kommt, daß die Bedeutung und die Möglichkeiten der komplexen Rationalisierung der Gerichts- und Verwaltungsarbeit noch unterschätzt werden. Das beginnt schon bei ganz elementaren Voraussetzungen der Rationalisierung. So existieren meist keine oder nur ungenügende Arbeitsund Funktionspläne. Selbstverständlich haben solche Mängel auch Ursachen in der Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts, das noch nicht konsequent und zielstrebig genug zentrale Anweisungen und eigene Beschlüsse gegenüber den Kreisgerichten durchzusetzen versteht. Es fehlte bisher ein 585;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.