Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 19 (NJ DDR 1967, S. 19); weil er wagen neuer schwerer Straftaten in Haft genommen werden mußte. In solchen Fällen wäre es verfehlt, einen Kollektivvertreter in das Strafverfahren emzubeziehan, weil dieser weder zur Wahrheitsfindung über die Persönlichkeit des Täters und die Ursachen der Straftat noch zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Hauptverhandlung und zur weiteren Erziehung des Täters beitragen kann. Notwendig wäre jedoch, die Akte der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates über die Wiedereingliederung des Täters in das gesellschaftliche Leben beizuziehen. Die dort enthaltenen Unterlagen und Dokumente können sowohl für die Wahrheitsfindung als auch für die Feststellung der Ursachen des Rückfalls sehr aufschlußreich sein. Anders ist der Fall zu beurtedleai, wenn der Täter bedingt verurteilt wurde, aber immer regelmäßig gearbeitet und erst kurz vor der erneut abzuurteilenden Tat begonnen hat, die Arbeit zeitweise zu bummeln und die Arbeitsstellen zu wechseln. Hier sollten folgende Gesichtspunkte hinsichtlich der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte beachtet Werden: a) Hat der Täter nur eine geringfügige Straftat begangen und bietet seine Persönlichkeit Anhaltspunkte dafür, daß er erneut bedingt verurteilt werden kann, so sollten diejenigen gesellschaftlichen Kräfte einbezogen werden, die am vorausgegangenen Strafverfahren mitgewirkt haben. In deren Einflußbereich hat der Täter längere Zeit regelmäßig gearbeitet oder gelebt. Diese Kräfte werden daher am besten einschätzen können, welche Schlußfolgerungen er aus der früheren Verurteilung für sein künftiges Verhalten gezogen hat; sie werden außerdem auch aim besten Aufschluß über die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der neuen Straftat geben können. Sie sind auf Grund ihrer Zusammenarbeit mit dem Täter in der Regel auch in der Lage, konkrete Maßnahmen für seine Erziehung vorzuschlagen. Sollte das zunächst amzustrebende Verbleiben des Täters in diesem Kollektiv aus bestimmten Gründen nicht möglich oder nicht geboten sein, dann wäre mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung zu prüfen, welcher Betrieb sich für die Bewährung des Täters in der Arbeit am basten eignet, und es wären Vertreter dieses Betriebs in die Verhandlung einzubeziehen. b) Die eben genannten Gesichtspunkte für die Mitwirkung sollten auch bei Straftaten, bei denen eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist, gelten. In diesen Fällen haben die Gerichte die Aufgabe, das Kollektiv, zu dem der Täter zumeist noch Bindungen hat, darauf zu orientieren, daß es während der Strafverbüßung mit dem Täter in Kontakt bleibt. Es kamn damit den Erzie-hungsprozeß und die Wiedereingliederung nach der Strafverbüßung wesentlich fördern. Gehören Rückfalltäter solchen Arbeitekollektdven an, die hoch ungefesrtdgt und in ihren Moralanschauungen zurückgeblieben sind, so kann ein Vertreter dieses Kollektivs in der Regel nur wenig zur Aufdeckung der Ursachen der Rückfalltat und zur Findung der Wahrheit beitragen. Oft sind die von ihm abgegebenen Erklärungen sehr allgemein gehalten; übermäßiger Alkoholgenuß und andere negative Gewohnheiten des Kollektivs werden häufig beschönigt. Solche Kollektive erscheinen auch wenig geeignet, bei Strafen ohne Freiheitsentzug den gesellschaftlichen Erziehungsprozeß zu fördern. Dennoch sollte nicht darauf verzichtet werden, auch in diesen Fällen einen Kollektivvertreter ednzube-ziehen, schon deshalb nicht, weil zugleich mit der Aufdeckung der Ursachen der Rückfalltat die alten Gewohnheiten des Kollektivs sowie die zurückgebliebenen zwischenmenschlichen Beziehungen aufgedeckt werden. Dabei muß dam Kollektiv bewußt gemacht werden, daß es durch gute berufliche Arbeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und dadurch Ansehen gewinnt, während ds Festhalten an überkommenen Gewohnheiten nicht nur die Aufigabenerfüllung beeinträchtigt, sondern u. U. sogar die Begehung von Straftaten begünstigen kann. In diesen Fällen geht es . also insbesondere um die Erhöhung der erzieherischen Wirkung auf das gesamte Kollektiv einschließlich des Angeklagten. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Leiter des Betriebes bei größeren Betrieben der Abteilungsleiter und ggf. ein Vertreter der BGL mit einzubeziehen sind, weil ungenügende Leitungstätigkeit für das Zurückbleiben des Kollektivs ursächlich sein kann und cüäs Bewußtsein der Verantwortung für die Menschenführung, insbesondere für die Durchsetzung von Ordnung und Disziplin, zu stärken ist. Das schließt nicht aus, daß in solchen Fällen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung oder, falls es sich um einen größeren Betrieb handelt, mit dessen Betriebsleitung auch ein für die Umerziehung des Täters geeignetes Kollektiv ausgewählt wird. (ftatickia WALTER BAUR, Generalsekretär, und HANS TRILSCH, Stellvertreter des Generalsekretärs der Vereinigung*Demokratischer Juristen Deutschlands Zentrale Delegiertenkonferenz der VDJD Das Anliegen der Zentralen Delegiertenkonferenz der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands (VDJD), die am 25. und 26. November in Berlin stattfand, war es, die Tätigkeit unserer Juristenorganisation in den letzten vier Jahren einzuschätzen, die künftigen Aufgaben festzulegen und alle Juristen der DDR für deren Lösung zu mobilisieren. Die Bedeutung der Konferenz wurde dadurch unterstrichen, daß führende Vertreter befreundeter ausländischer Juristenorganisationen an den Beratungen mitwirkten: Prof. Dr. Bys-tricky (CSSR), Vizepräsident, und Rechtsanwalt Nordmann (Frankreich), Generalsekretär der Inter-natiQiialen Vereinigung Demokratischer Juristen, Prof. Dr. K a r p e z , Vizepräsident der Vereinigung Sowjeti- scher Juristen, Dr. Kratochvil, Präsident der Juristenvereinigung der CSSR, und M. Masur, Präsident der Vereinigung Polnischer Juristen. Das grundlegende Referat über die Verantwortung des Juristen unserer Zeit hielt der Präsident der VDJD, Dr. T o e p 1 i t z1. Im Rechenschaftsbericht des Sekretariats konnte festgestellt werden, daß die VDJD heute einen festen Platz im System der gesellschaftlichen Organisationen der DDR einnimmt. Sie hat den Mitgliedern neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Theorie und Praxis des 1 Ein längerer Auszug aus diesem Referat ist auf S. 1 ft. dieses Heftes veröffentlicht. 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.