Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 705

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 705 (NJ DDR 1966, S. 705); NUMMER 23 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUElüSffZ FÜR RECHT W UND REC HTSWI BERLIN 1966 1. DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Prof. Dr. WOLFGANG WEICHELT, KARLFRIED PRÖGER und ERNST WEIHRAUCH, Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Notwendigkeit einer demokratischen Reform des Parlaments in der westdeutschen Bundesrepublik Weite Kreise der westdeutschen Bevölkerung sind von tiefer Sorge und Unruhe über den rapiden Abbau wesentlicher verfassungsmäßiger Rechte und die fortschreitende Entmachtung des Parlaments in der Bundesrepublik erfaßt. Die herrschende Oberschicht in der Bundesrepublik ist zum Frontalängriff auf die Verfassung, auf die in ihr verbrieften Rechte der Bürger, der Abgeordneten und der Parlamente übergegangen. Sie hat Kurs auf die staatsstreichähnliche Außerkraftsetzung des Grundgesetzes genommen, auf die Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Errichtung eines perfektionierten Machtmechanismus, der außerhalb jeder demokratischen Legitimation steht. Die Schritte auf dem Wege zur völligen Negation der Demokratie in der Bundesrepublik sind deutlich sichtbar: das Notstandsverfassungsgesetz, das im Stile des berüchtigten Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes den Weg zur totalen Diktatur öffnen soll und dessen beschleunigte Verabschiedung nach seiner verfassungswidrigen Erprobung im Kriegsmanöver Fal-lex 66 angekündigt ist; die über 40 geheimen Notverordnungen, mit denen die Bundesrepublik über Nacht in einen militaristic sehen Zwangsstaat verwandelt werden kann und die bereits Grundlage des verfassungswidrigen Notstandsparlaments der Kriegsübung Fallex 66 waren; ein wirtschaftspolitisches Ermächtigungsgesetz, mit dem elementare Verfassungsbestimmungen außer Kraft gesetzt und Länder und Kommunen einer Notverordnungsdiktatur der Bundesregierung unterworfen werden sollen und das wesentliche Entscheidungsbefugnisse des Bundestages auf die Staatsbürokratie überträgt; die reaktionäre Strafrechtsreform, die auf eine extreme Ausweitung und Verschärfung der Gesinnungsjustiz zielt und das politische Strafrecht den Erfordernissen der formierten Herrschaft der CDU/, CSU anpassen soll; die unverhüllten Machtansprüche der Bundeswehr-t Generalität. Alle diese Schritte der CDU/CSU-Regierung zeigen, daß die Bonner Politik auf einen Punkt zutreibt, der für die Bevölkerung der Bundesrepublik lebensgefährlich ist. Immer begann die imperialistische Aggression, der Überfall auf fremde Völker, mit dem Angriff auf das eigene Volk. Immer war politische und soziale Reaktion nach innen Vorstufe wahnwitzigen Expansionsdranges nach außen. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Die Krise des parlamentarischen Systems Ein wesentlicher Bestandteil des Weges zur Diktatur ist die Gleichschaltung, Degenerierung, Entmachtung und Entmündigung des Parlaments. Wie ist es möglich fragen westdeutsche Bürger , daß der Bundestag Gesetze beschließt, die das Grundgesetz in seiner Substanz angreifen und elementare Verfassungsbestimmungen wie den Grundsatz der Gewaltenteilung, des föderativen Staatsaufbaus und der kommunalen Selbstverwaltung aufheben? Warum konnten im Bundestag die verfassungswidrigen sog. einfachen Notstandsgesetze beraten und beschlossen werden, die deutlich sichtbar von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden? Wie ist es möglich, daß geheime Schubladengesetze und verfassungsfeindliche Regierungsvorlagen als Grundlage für Kriegsund Notstandsübungen dienen konnten? Wo liegen die Ursachen für die’ sich damit offenbarende Kluft, die zwischen den Interessen und Wünschen der Mehrheit des Volkes und den Entscheidungen und Beschlüssen des Parlaments besteht? Das deutsche Volk hat in der Vergangenheit oft genug erfahren müssen, daß die Aushöhlung und Beseitigung elementarer Grundrechte in der Herrschaft des Großkapitals und seinem Streben nach autoritärer Machtausübung und Expansion begründet ist. Mag diese Erkenntnis auch heute noch manchem westdeutschen Bürger verschlossen sein ihre Wahrheit und Gültigkeit wird davon nicht berührt. Die Grundlage für den heute so offenkundigen Widerspruch zwischen Verfassungstext und Verfassungswirk-lichkeit ist die Erhaltung, Restauration und Ausweitung der Machtfülle und Machtansprüche des Großkapitals in der westdeutschen Nachkriegsentwicklung und der damit verbundene Prozeß der Ausschaltung der Mehrheit der Bevölkerung von jeglichem bestimmenden Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Staat. Zutreffend stellte der DGB in seinem Grundsatzprogramm fest: In der Bundesrepublik wurden nach dem zweiten Weltkrieg die alten Besitz- und Machtverhältnisse wiederhejgestellt. Heute ist die imperialistische Kapital- und Machtkonzentration in Westdeutschland weit größer als im Jahre 1938, auf dem Höhepunkt der Kriegsvorbereitungen des deutschen Faschismus. Eine kleine Gruppe von rund 100 Konzernherren und Finanzmagnaten herrscht über die westdeutsche Wirtschaft und das Schicksal von Millionen arbeitender Menschen. Sie hat ihre Macht mit der des Staates zu einem einheitlichen System vereinigt. Sie bestimmt eine Staatspolitik, die jene Minderheit immer reicher und mächtiger macht und die Mehrheit von allen großen Entscheidungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ausschließt. Im Interesse dieser Minderheit soll heute der Mechanismus der kapitalistischen Machtausübung weiter perfektioniert werden, damit unter den Anforderungen einer verstärkten Rüstungs- und Expansionspolitik sowie der Verschärfung der innen- und außenpolitischen Widersprüche die absolute Herrschaft der Monopole 705;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.