Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 349 (NJ DDR 1966, S. 349); was er vergessen hat. Der Jugendliche ist zurechnungsunfähig im Sinne von § 51 Abs. 1 StGB. Das Bezirksgericht stellt in Übereinstimmung mit dem Urteil der Sachverständigen richtig fest, daß die wiederholten Erklärungen des Jugendlichen vor den Untersuchungsorganen, er habe Frau B. getötet, und seine entsprechenden Tatschilderungen keinen Beweiswert haben, weil er nicht in der Lage ist, ein Geschehen mit ausreichender Sicherheit in der logischen, zeitlichen und räumlichen Folge richtig wiederzugeben. Gleichzeitig geht es aber davon aus, daß die Erklärungen des zurechnungsunfähigen Jugendlichen Ausgangspunkt der Einschätzung seiner Täterschaft sind, weil sie von ihm tatsächlich Erlebtes wiedergeben. Diese Schlußfolgerung werde durch die anderen festgestellten Umstände gestützt, zu denen auch die bereits als für die Beweisführung bedeutungslos angeführten Aussagen der Zeugen St. und G. gehören. So setzt das Bezirksgericht die Erklärungen des Jugendlichen in Beziehung zu den weiteren Indizien, findet in mehrfacher Hinsicht eine Übereinstimmung und geht schließlich in der Feststellung des konkreten Tatablaufs vollständig von der Schilderung des Jugendlichen aus, obwohl es eingangs die Unmöglichkeit einer geordneten Wiedergabe irgendeines Geschehens durch ihn festgestellt hat. Der psychiatrische Sachverständige hat in seinem Gutachten dargelegt, daß der Jugendliche nicht fähig ist, die Bedeutung des Tatablaufs richtig wahrzunehmen und darüber richtig auszusagen. In Konkretisierung der ihm vorgelegten Frage, welche Angaben des Jugendlichen glaubwürdig seien, hat der Sachverständige ausgeführt, daß , a) in allen Fällen, in denen dem Jugendlichen Vorhalte gemacht wurden und auch ein Geständnis erfolgte, dieses Geständnis als nicht glaubwürdig anzusehen sei, b) die Überführung des Jugendlichen auf die Beweismittelerkennungen gestützt werden könne, weil sich daraus erhebliche Hinweise für eine Täterschaft des Jugendlichen ergäben. Diese Auffassung wird überzeugend damit begründet, daß bei dem Jugendlichen das mechanische Gedächtnis relativ gut entwickelt ist, so daß er solche Gegenstände, die er in ihrer konkreten Gestalt schon einmal wahrgenommen hat, wiedererkennen kann. Die Beweismittelerkennung hat ergeben, daß der Jugendliche die Geldbörse und auch die Kleidung der Frau B., mit der eine Schaufensterpuppe bekleidet war, sofort wiedererkannte bzw. richtig auswählte. Bei der Bestimmung der Schuhe, des Hutes, der Bilder und des Taschentuches der Frau versagte er. Hierzu hat der Sachverständige dargelegt, daß dieses Verhalten für einen Imbezillen typisch sei. Für diesen ist der Schuh vom Fuß des Opfers gezogen nicht mehr der gleiche wie der Schuh am Opfer selbst, ebenso der vom Opfer isolierte Hut usw. Das Denken eines Imbezillen ermöglicht ihm pur ein Wiedererkennen von Gegenständen in ihrer Ganzheit. Vorausgesetzt, daß es dem Jugendlichen nicht möglich war, diese Gegenstände vorher zum Beispiel in einem Schaukasten zu sehen und diese Möglichkeit ist durch das sorgfältig geführte Ermittlungsverfahren ausgeschlossen worden , besteht nach Meinung des Sachverständigen im spontanen Wiedererkennen der Geldbörse und der Kleidung der Getöteten durch den Jugendlichen eine echte Tatbeziehung, zumal er nicht in der Lage ist, sich an eine Sache zu erinnern, von der er nur gehört, die er aber nicht gesehen hat. In der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht und in der eigenen Beweisaufnahme des Senats hat der Sachverständige noch ergänzend vorgetragen, daß auch solche Erklärungen des Jugendlichen einen Hinweis auf wirklich Erlebtes darstellen, wenn er sich schnell und richtig entscheidet. Seine Einlassungen sind um so glaubwürdiger, je konkreter und anschaulicher der Gegenstand seiner Befragung ist, je weniger suggestiv die Frage gestellt wird, je mehr Antwortmöglichkeiten für ihn bestehen und je weniger seine Antwort der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht. Diese bis in das Detail gehende Beurteilung der Aussagefähigkeit des schwachsinnigen Jugendlichen durch den Sachverständigen bedeutet im Hinblick auf den exakten Beweis seiner Täterschaft, daß einmal die Beweismittelerkennung und zum anderen seine spontanen Erklärungen über Geschehnisse, die nur dem Täter, Teilnehmer oder Beobachter der Tat bekannt sein können und die mit den objektiv festgestellten Tatspuren oder anderen Beweismitteln übereinstimmen, als sichere indirekte Beweise bezeichnet und aus ihnen richtige Schlußfolgerungen gezogen werden können, Allein dadurch werden die Erklärungen des Jugendlichen vor dem Untersuchungsorgan, er habe die Tat begangen, nicht zum direkten Beweis seiner Täterschaft, weil sie für sich allein nicht alle Zweifel auszuräumen vermögen. Sie können dies nur über den absolut sicheren Ausschluß der anderen möglichen Deutung dieser Beweise, der Jugendliche habe die Tat nicht begangen. Die Auffassung des Sachverständigen zu den Kriterien für die Glaubwürdigkeit der Erklärungen des Jugendlichen, die der Senat für richtig hält, erlaubt es jedoch nicht, seine über die bezeichnten Indizien hinausgehenden weiteren Erklärungen für glaubhaft zu halten, wie es das Bezirksgericht getan hat. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Vernehmungen des Jugendlichen vor dem Untersuchungsorgan, die sich, dem geistigen Zustand des Jugendlichen Rechnung tragend, auf intensive Befragungen stützen mußten, hinsichtlich der von ihm geschilderten Einzelheiten über den Tatablauf einen solchen Aufforderungscharakter aufweisen, daß seine Erklärungen für Beweiszwecke wertlos sind. Soweit das Bezirksgericht in dem Umstand, daß der Jugendliche die Geldbörse und die Bekleidung der Getöteten spontan wiedererkannte, einen wesentlichen Hinweis für eine Tatbeziehung sieht, ist seiner Auffassung zu folgen. Es hat dabei auch richtig berücksichtigt, daß der Zufallscharakter dieser Experimente soweit als möglich ausgeschlossen war. Die Beweismittelerkennung beweist somit die Tatsache, daß der Jugendliche die Geldbörse der Getöteten bei sich gehabt und auch die Getötete am Tattag gesehen hat. Ein unmittelbarer Schluß auf seine Täterschaft ist hieraus nicht möglich, weil dieser Umstand noch nicht die Möglichkeit ausschließt, daß er die Geldbörse an sich nahm und auch Frau B. sah, als das Verbrechen schon geschehen war oder während es geschah. Diese indirekten Beweise haben jedoch ihre Bedeutung im Zusammenhang mit weiteren Beweistatsachen. Ein anderer wesentlicher Verdachtsgrund ist in der Tatsache zu sehen, die der Zeuge Sch. bekundet hat. Während einer Vernehmung hat der Zeuge den Jugendlichen aufgefordert, zu demonstrieren, wie er das Opfer an den Baum gebunden hat, nachdem dieser auf entsprechenden Vorhalt davon gesprochen hatte, die Frau festgebunden und dann an den Füßen gezogen zu haben. Der Jugendliche hat bei dieser modellartigen Darstellung verlangt, daß der Zeuge sich hinlege, korrigierte dessen Lage und band den Zeugen mit einem Schal, dessen Länge dem der Getöteten entsprach, an einer Lampe fest. Er erfaßte sodann ohne Aufforderung die Füße des Zeugen und zog ihn von der Lampe weg. Die an den Schuhen der Getöteten und am Tatort gesicherten Blutspuren bestätigen die Richtigkeit dieser Darstellung. Dieser indirekte Beweis spricht ebenfalls für die Täterschaft des Jugendlichen. Auch er reicht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.