Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 701

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 701 (NJ DDR 1966, S. 701); Überzeugend hat der zweite Gutachter dargelegt, daß die Affektausbrüche die ganze Persönlichkeit der Angeklagten beherrschten, ohne daß es zu einer wie der Erstgutachter meinte unbedachten Handlung kam. Die Art und Weise der Tat zeigt deutlich, daß der Angeklagten die Gefährlichkeit des Tuns zumindest „nebenbewußt“ klar war. Insoweit ist die Lebenserfahrung jedes Menschen ausgeprägt, daß ein Stich in die Herzgegend tödlich wirkt. Es bleiben entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts daher keine Zweifel, daß die Angeklagte ihren Mann vorsätzlich getötet hat. Die umfassendere zweite psychiatrische Begutachtung, deren Ergebnis sich auch der Erstgutachter in der Rechtsmittelverhandlung anschloß, hat exakte Auskunft über die Auswirkung des Altersabbaus des Gehirns bei der Angeklagten gegeben. Diese krankhafte Störung der Geistestätigkeit bewirkt in einer angespannten Erregungssituation eine erhebliche Verminderung des Vermögens, nach richtiger Einsicht in das Verwerfliche des Tuns folgerichtig zu handeln (§ 51 Abs. 2 StGB). Während der ganzen Ehe führte die haltlose Trunkenheit des Mannes zu schweren ehelichen Auseinandersetzungen. Die charakterlich vitale, selbstsichere, leicht erregbare und jähzornige Angeklagte setzte sich gegen das Verhalten des Mannes in primitiver Reaktion zur Wehr. In diesem Anliegen auf sich allein gestellt, verhärtete sich ihre gesamte Grundhaltung. Die dauernde psychische Belastung führte zu immer stärkerer Gereiztheit, die mit zunehmendem Altersabbau anwuchs. Wie stark die Vorgänge am Tattage die Angeklagte in eine fast ausweglose Lage brachten, zeigt sich auch darin, daß ihr das Leben sinnlos erschien und sie diese Gedanken vor der Tat niederschrieb. Die Tat geschah in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Streit um die angeblichen Beziehungen des Mannes zu einer anderen Frau. Diese tiefempfundene Kränkung löste die Tat aus. Diese objektiven und subjektiven Umstände der Tat weisen eine solche Erheblichkeit auf, wie sie auch von der ersten Alternative des § 213 StGB, die in diesem Fall allerdings nicht vorliegt, gefordert wird. Mithin entspricht es dem Gesetz, sie als mildernde Umstände im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB zu beurteilen. Das Oberste Gericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die Voraussetzungen, die die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB rechtfertigen, nicht nochmals als mildernde Umstände im Sinne des § 213 StGB herangezogen und somit mehrfach mildernd bewertet werden dürfen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB aus der. gegenseitigen Bedingtheit der mit dem pathologischen Affekt verbundenen Bewußtseinsstörung und der durch Altersabbau des Gehirns hervorgerufenen krankhaften Störung der Geistestätigkeit der Angeklagten. Darüber hinaus liegen die obengenannten Umstände vor, die selbständig die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 213 StGB darstellen. § 51 Abs. 2 StGB; § 200 StPO. 1. Es ist unzulässig, von allgemeinen Erfahrungen des Gerichts ausgehend und lediglich gestützt auf die Angaben des Angeklagten zu seiner Entwicklung und auf den von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB zu bejahen. 2. Die Feststellung, daß der Angeklagte einen Schlaganfall erlitten hat, rechtfertigt allein nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB. Das Gericht muß vielmehr durch einen Sachverständigen die Ursachen des Schlaganfalls untersuchen und fest- stellen lassen, ob diese in einer Gehirnverkalkung oder anderen abbaubedingten Krankheitszuständen bestehen und inwieweit sie sich auf die Einsichts- und Handlungsfähigkeit des Angeklagten ausgewirkt haben. 3. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB können nicht lediglich im niedrigen intellektuellen Niveau des Angeklagten erblickt werden. Vielmehr ist im Zusammenhang mit allen übrigen sich aus dem Tatgeschehen und der Person des Angeklagten ergebenden Umständen unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu prüfen, ob das geringe geistige Leistungsvermögen des Angeklagten einem Schwachsinn mit pathologischer oder psychologischer Wertigkeit gleichkommt bzw. auf einen solchen zurückzufiihren ist. OG, Urt. vom 15. Juli 1966 - 5 Zst 10 66. Der 55jährige Angeklagte ist als Hilfsarbeiter tätig. Sein schulischer Bildungsstand entspricht dem des 2. Schuljahres. Er kann weder lesen noch schreiben. Seit seinem 19. Lebensjahr leidet er an Starrkrämpfen; er wurde deswegen in der Nazizeit sterilisiert. Im Juni 1965 hat er einen Schlaganfall erlitten. Der Angeklagte hat im Mai 1965 die ihm bekannte 13jährige, geistig zurückgebliebene Edeltraut S. in seine Wohnung bestellt. Er hat dem Kind gegenüber obszöne Reden gebraucht, ihm an die Brüste und an das Geschlechtsteil gegriffen und es geschlechtlich mißbraucht. Auf Grund dieses Sachverhalts wurde der Angeklagte wegen Unzucht mit Kindern (§§ 176 Abs. 1 Ziff. 3, 51 Abs. 2, 43, 44, Abs. 1 und 3, 21 StGB) verurteilt. Die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB begründet das Kreisgericht mit dem außerordentlich niedrigen Bildungsstand des Angeklagten und krankheitsbedingten Abbauerscheinungen. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat die Kassation des Urteils des Kreisgerichts zuungunsten des Angeklagten beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen; Das Kreisgericht stützt sich in seiner Entscheidung über eine beim Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat vorhandene erhebliche Verminderung seiner Einsichtsund Handlungsfähigkeit im Sinne von § 51 Abs. 2 StGB auf die Angaben des Angeklagten zu seiner Entwicklung und auf den von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck. Von allgemeinen Erfahrungen ausgehend, erkennt es dabei notwendige Zusammenhänge zwischen dem erheblichen Bildungsrückstand des Angeklagten und seiner mangelhaften sittlichen Reife sowie zwischen einer zunehmenden Gehirnverkalkung und dem nach der Tat aufgetretenen Schlaganfall, wobei es diesen Faktoren Krankheitswert im Umfange der Geistesschwäche beimißt. Das Kreisgericht hat aber nicht die Ursachen des Schlaganfalls untersuchen und durch fachärztliche Stellungnahmen feststellen lassen, ob die von ihm beim Angeklagten angenommene Gehirnverkalkung bzw. die anderen abbaubedingten Krankheitszustände ursächlich für den Schlaganfall waren, ob ihnen Krankheitswert beizumessen ist und inwieweit sie sich auf die Einsichts- und Handlungsfähigkeit in einem solchen Umfang ausgewirkt haben, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB zur Zeit der Tat Vorlagen. Dabei verkennt das Kreisgericht die Bedeutung der Forderung des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates, Fachleute und Spezialisten verstärkt als Gutachter zur Hauptverhandlung hinzuziehen. Die an die Gerichte zu stellenden höheren Anforderungen, besonders bei der Aufdeckung der Zusammenhänge und Ursachen von Rechtsverletzungen und der Einschätzung der Schuld des Angeklagten, können nur erfüllt werden, wenn die Gerichte sich bei ihren Entscheidungen stärker auf die Kenntnisse von Experten des jeweiligen Fachgebiets stützen. Das trifft in besonderem Maße auf die Beurteilung der Einsichts- und Handlungsfähigkeit eines 7 01;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichkeiten zum ungesetzlichen Verlassen können sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zum Vollzug der Disziplinarstrafe Arrest in der Arrestanstalt an Soldaten und Unteroffizieren weitere, die Stellung des Mitarbeiters deterrainierende Rechte und Pflichten.