Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 155 (NJ DDR 1961, S. 155); HERBERT R1ECKE, Staatsanwalt des Kreises Merseburg RUDI TRAUTMANN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Merseburg Stärkere Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in das Ermittlungsverfahren Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR ist ein wegweisendes Dokument zur Durchsetzung des neuen Rechts der sozialistischen Demokratie. Deshalb ist es erforderlich, diesen Beschluß des Staatsrates unverzüglich wirksam in die eigene Praxis umzusetzen. Auf der Grundlage des Beschlusses haben wir insbesondere die Strafpolitik der letzten Monate eingeschätzt und dabei überprüft, in welchem Maße wir die Hinweise aus der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates in unserer Tätigkeit beachtet haben. Eine wertvolle Hilfe für die Einschätzung der Auswirkung unserer bisherigen Strafpolitik war auch eine Analyse der Aussprachen, die anläßlich des Gnadenerweises mit entlassenen Strafgefangenen und Bürgern, denen die Strafe erlassen werden konnte, durchgeführt wurden. Für den Staatsanwalt des Kreises Merseburg ergibt sich aus dem Staatsratsbeschluß u. a. die wichtige Aufgabe, die Anleitung der Untersuchungsorgane weiter zu verbessern. Deshalb wurde festgelegt, den Beschluß mit den verantwortlichen Mitarbeitern des Volkspolizeikreisamtes und der Betriebsschutzämter gemeinsam auszuwerten und dabei besonders die Gesetzmäßigkeiten aufzudecken, die in der gegenwärtigen Etappe der Übergangsperiode die Grundsätze unserer Straf Politik bestimmen. Bei der Auswertung im Betriebsschutzamt Leuna wurde klar herausgearbeitet, daß die Kriminalität in unserer gesellschaftlichen Ordnung keine gesetzmäßige Erscheinung mehr darstellt, daß es in der DDR keine unaufhebbaren Ursachen für das Verbrechen mehr gibt. Deshalb muß es Aufgabe der Untersuchungsorgane sein, bereits im Ermittlungsverfahren besonders gründlich festzustellen, wodurch die Rechtsverletzung im konkreten Fall hervorgebracht worden ist. In einigen Dienststellen der Volkspolizei wird diese Aufgabe bereits erfolgreich gelöst. In gesonderten Situationsberichten werden die äußeren wie die inneren Umstände, die zur Rechtsverletzung führten, eingehend festgehalten, wobei gleichzeitig auch eine Einschätzung des Standes des gesellschaftlichen Bewußtseins des Kollektivs, dem der Rechtsverletzer angehört, gegeben wird. Hierdurch erhalten die Staatsanwälte bessere Voraussetzungen, sorgfältig und verantwortungsbewußt zu prüfen, in welchen Fällen Anklage erhoben werden muß. Einige Staatsanwälte werden die Mitarbeiter der Untersuchungsorgane regelmäßig an Ort und Stelle anleiten und ihnen helfen. Bei dieser operativen Tätigkeit werden die laufenden Ermittlungsverfahren überprüft, und es wird gemeinsam beraten, in welcher Form die Werktätigen im Einzelfall am besten in das Verfahren einbezogen werden können. So So wurden z. B. vor kurzem zwei Lehrlinge aus den Leuna-Werken bei dem Versuch, das Gebiet der DDR illegal zu verlassen, von den Sicherheitsorganen gestellt und dem Betriebsschutzamt zugeführt. Der Kreisstaatsanwalt, dem der' Sachverhalt vorgetragen wurde, organisierte unverzüglich mit Hilfe des Kaderinstrukteurs eine Aussprache mit den verantwortlichen Funktionären der betreffenden Betriebe bzw. Meisterbe- reiche. Hier wurde beraten und festgelegt, welchem Kollektiv die Erziehung der jugendlichen Rechtsverletzer übertragen werden kann. Das Verfahren wurde dann im Lehrausbildungsbetrieb der Schweißerei ausgewertet. Der Jugendliche R. nahm zu seinem Verhalten selbstkritisch Stellung und legte nach anfänglichem Zögern unumwunden die Gründe dar, die ihn bewogen hatten, das Gebiet der DDR illegal zu verlassen. Es waren ausschließlich persönliche Gründe, deren Ursachen im Elternhaus lagen. Einige Kollegen erklärten, daß der Jugendliche R. in der letzten Zeit versucht habe, sich mit ihnen persönlich auszusprechen, daß sie sich aber nicht genügend um ihn gekümmert hätten. Obermeister S. sprach offen aus, daß er und auch andere Meister und Kollegen die Andeutungen des Jugendlichen über seine familiären Sorgen nicht beachtet hätten. Die Kollegen zogen daraus die Schlußfolgerung, sich künftig auch mit den persönlichen Belangen aller Jugendlichen mehr zu befassen. Da der Jugendliche R. von seinem Meister als ein guter Arbeiter geschildert wurde, der sehr geschickt ist, wurde in dieser Aussprache festgelegt, daß er seine Lehre in dem Lehrbetrieb beenden soll und sich die älteren Kollegen tatkräftig um seine Entwicklung und Qualifizierung kümmern werden. Ferner haben der Obermeister und der Kaderinstrukteur mit der alleinstehenden Mutter des Jugendlichen über dessen Erziehung gesprochen, um auch die häuslichen Probleme genau kennenzulernen. Mit Hilfe der gesellschaftlichen Kräfte im Betrieb konnten die Wurzeln des gesellschaftswidrigen Verhaltens des Lehrlings R. beseitigt werden. Ein gerichtliches Verfahren war nicht erforderlich. Allen Kollegen wurde durch diese gründliche, erzieherische Aussprache klar, daß unsere Rechtspflege an das Gute im Menschen anknüpft und daß unsere sozialistische Gesellschaft niemanden ausschließt, sondern bestrebt ist, jeden, der kein Feind unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ist, in das große Kollektiv der sozialistischen Gesellschaft einzubeziehen. Ein gutes Beispiel dafür, wie auch eine Konfliktkommission bereits während der Ermittlungen der Volkspolizei erzieherisch tätig werden kann, ist die Strafsache gegen den Arbeiter St. Dieser hatte durch das Wegwerfen einer glimmenden Zigarette fahrlässig den Brand einer Krankabine verursacht. St. war als guter Arbeiter bekannt, in Ehren aus der Nationalen Volksarmee ausgeschieden und nicht vorbestraft. Während die Ermittlungen noch im Gange waren, stellten die Mitglieder der Konfliktkommission fest, daß in dem betreffenden Betriebsteil keine ausreichende Aufklärung über den vorbeugenden Brandschutz und die konkreten Brandgefahren erfolgt war. Das leichtsinnige Verhalten des Kollegen St. wurde jedoch keinesfalls mit diesem Mangel entschuldigt. Die Beratung der Konfliktkommission endete mit dem Antrag an die Betriebsleitung, unverzüglich vorbeugende Brandschutzmaßnahmen in diesem Betriebsteil zu treffen, und mit der Erklärung, daß eine abschließende Entscheidung über das Verhalten des Kollegen St. erst nach Abschluß der Ermittlungen ergehen wird. 255;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.