Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 832

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 832 (NJ DDR 1960, S. 832); wieder unsere Gesetze mißachten. So verurteilte das Kreisgericht vor einiger Zeit einen älteren Bürger der bereits 17mal vorbestraft war wegen Diebstahls einer alten Aktentasche zu einer kurzfristigen Freiheitsstrafe. Der Täter nahm die Aktentasche, weil er hoffte, Geld darin zu finden. Hier sind ferner solche Täter zu nennen, die erst kurz vor Begehung der neuen Straftat wegen eines anderen Delikts vor Gericht standen und unter Umständen bedingt verurteilt oder mit einem öffentlichen Tadel bestraft worden waren. Schließlich gehören jene dazu, die zwar noch nicht bestraft worden sind, deren gesamte Lebensführung aber (Arbeitsbummelanten, chronische Trinker usw.) ihre zutiefst unsozialistische Einstellung erkennen läßt. Sie begehen häufig Straftaten, bei denen ein Freiheitsentzug notwendig wäre, aber eine längere Freiheitsstrafe wegen der Geringfügigkeit der Delikte nicht möglich ist. Dieser Personenkreis wird mit der fortschreitenden sozialistischen Entwicklung immer kleiner. Wir müssen aber mit ihm noch rechnen, zumal diese Menschen für alle von der Westzone ausgehenden negativen Einflüsse meist besonders anfällig sind. 2. Andererseits handelt es sich um Straftaten, bei denen ein festes Zupacken der Justiz unbedingt erforderlich ist. um z. B. bestimmte Schwerpunkte der sog. kleineren Kriminalität zu beseitigen, Straftaten, die die besondere Mißbilligung der Bevölkerung fanden, zu bekämpfen und um labile Elemente mit allem Nachdruck zu warnen. Auch bei diesen Delikten kann aber das feste Zupacken der Justiz nicht in erster Linie in der langen Dauer der Strafe, sondern hauptsächlich in der Unabdingbarkeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe bestehen. Beispielsweise verurteilte das Kreisgericht Plauen einige junge Bürger, die nach einem Trinkgelage grölend durch die Straßen gezogen waren, verschiedene Gartenzäune beschädigt, Verkehrszeichen herausgerissen und mehrere Fensterscheiben in einer Schule eingeworfen hatten, zu kurzfristigen Freiheitsstrafen. Gleichzeitig wurde die öffentliche Bekanntmachung der Bestrafung angeordnet, um derartigen rowdyhaften Delikten entschieden entgegenzutreten. Ähnlich reagierten wir im Kreis auch, als kleinere Warendiebstähle in Selbstbedienungsläden Zunahmen. Diese Entscheidungen wurden von der Bevölkerung ♦ stets gebilligt. In zahlreichen Aussprachen mit Werk-■ tätigen wurde uns bestätigt, daß gerade diese kurzen Freiheitsstrafen verbunden mit einer umfassenden Auswertung einen großen erzieherischen Einfluß ausübten. Deshalb schlagen wir vor, die untere Grenze der künftigen Freiheitsstrafe auf etwa zwei Wochen festzusetzen, um die kurzfristige Freiheitsstrafe als ein wirksames Erziehungsmittel einsetzen zu können und den Gerichten die Möglichkeit zur Anwendung differenzierter Strafen zu geben. Notwendig ist allerdings, für eine wesentlich schnellere Vollstreckung besonders der kurzfristigen Freiheitsstrafe zu sorgen. Dazu müßten durch die Gesetzgebung solche Möglichkeiten geschaffen werden, daß der Strafantritt sofort nach Rechtskraft der Entscheidung erfolgen kann. Besserungsarbeit als Weisung bei bedingter Verurteilung Auch bei der Besserungsarbeit muß man von den oben dargelegten Unterschieden im Bewußtseinsstand unserer Bürger ausgehen. Neben Millionen vorbildlich arbeitender Menschen gibt es leider noch eine Anzahl von Bürgern, die jeder geregelten Arbeit aus dem Wege gehen und darüber hinaus noch durch andere negative Handlungen (z. B. Trunksucht, Neigung zu Streitigkeiten und Belästigungen unserer Bürger) in Erscheinung treten. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist noch verhältnismäßig jung. Diese Bürger leben entweder von Gelegenheitsarbeiten oder wechseln häufig ihren Arbeitsplatz. Sie entziehen sich auf diese Weise jeder positiven Einwirkung durch ein Kollektiv. Gerade aus diesem Personenkreis besteht aber ein großes- Teil der Verurteilten. Ihre zutiefst unsozialistische Einstellung, insbesondere ihre Arbeitsscheu, ist aber in der Regel die unmittelbare oder mittelbare Ursache für die von ihnen begangenen Straftaten, so z. B. Verletzung der Unterhaltspflicht,. Verschleuderung von Familienhabe, Diebstahl, Betrug - usw. Zur Beseitigung dieser Ursachen, d h. zur Veränderung ihres Bewußtseins, ist aber nicht nur die gegenwärtig hauptsächlich angewandte Methode der Verurteilung zu unbedingtem Freiheitsentzug und der damit verbundenen Erziehung durch Arbeit im Strafvollzug geeignet, sondern es macht sich u. E. eine zusätzliche Strafmaßnahme erforderlich, bei der die Hauptbetonung auf der Pflicht zur regelmäßigen körperlichen Arbeit liegt. Daher begrüßen wir auch den Vorschlag, die Besserungsarbeit nicht in Arbeitslagern, sondern in den sozialistischen Brigaden unserer Betriebe durchführen zu lassen. Die Auswahl der dafür geeigneten Brigaden sollte den örtlichen Organen der Staatsmacht übertragen werden. Die Dauer der Besserungsarbeit sollte im Regelfall ein Jahr betragen, damit genügend Zeit zur positiven Einwirkung vorhanden ist. Selbstverständlich müßten Sanktionen vorgesehen werden, um zu verhindern, daß sich der zur Besserungsarbeit Verurteilte dieser Pflicht entzieht. Diese Sanktionen können u. E. nur im Freiheitsentzug bestehen. Wir halten es deshalb für richtiger, die Besserungsarbeit als Weisung neben einer bedingten Verurteilung auszugestalten. Dann wäre es auch nicht erforderlich, die Besserungsarbeit als eine besondere Strafart einzuführen. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Zum reaktionären Charakter der sog. Staatsschutzbestimmungen im Bonner Regierungsentwurf eines neuen Strafgesetzbuchs Von Dr. KARL PFANNENSCHWARZ, Ulm (Donau), z. Z. Berlin, Institut für westdeutsches und westeuropäisches Recht der „Es ist den Bonner Machthabern zu keinem Zeitpunkt gelungen, in Westdeutschland eine Friedhofsruhe für die atomare Aufrüstung und das Wiedererstehen des Militarismus zu schaffen. Der Bonner Staat der Monopole und Militaristen befindet sich im Dauerzustand einer inneren Unsicherheit, immer neuer und wachsender Krisenerschei- Humboldt-Universität nungen Der Kampf der Volksmassen in WOstdeutschland hat dazu beigetragen, daß die NATO-Politik in eine Krise und die Adenauer-Politik in eine Sackgasse geraten ist“1. l Aus dem Beschluß der Parteidelegiertenkonferenz der KPD vom Februar 1960, Wissen und Tat 1960, Nr. 4, S. 42. 832;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.