Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 807

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 807 (NJ DDR 1959, S. 807); Durch sozialistische Hilfe die Leitungstätigkeit verbessern! Bei der Vorbereitung der Bezirksaktivtagung der Justizorgane des Bezirks Magdeburg stellten wir fest, daß das Kreisgericht Wanzleben hinsichtlich der Leitungstätigkeit gegenüber den anderen Gerichten des Bezirks zurückgeblieben war. Dafür trug der Direktor des Kreisgerichts Wanzleben die Hauptverantwortung. Um die Arbeit des Kreisgerichts Wanzleben zu verbessern, verpflichtetete sich der Direktor des Kreisgerichts Wernigerode, Genosse Neuhof, in den Monaten Oktober 1959 bis Januar 1960 je eine Woche dem Direktor des Kreisgerichts Wanzleben zu helfen, seine Arbeit so zu organisieren, daß das Gericht in kürzester Zeit das Niveau der Gerichte erreicht, die sich auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zu sozialistischen Gerichten entwickeln. Diese Verpflichtung wurde auch im Beschluß der Aktivtagung festgehalten. Die Instrukteure der Justizverwaltung haben in Verwirklichung dieses Beschlusses einigen Gerichten des Bezirks Magdeburg geholfen, die sozialistische Hilfe entsprechend den örtlichen Bedingungen der jeweiligen Kreise in die Tat umzusetzen. So hat sich der Direktor des Kreisgerichts Stendal verpflichtet, die Direktoren der Kreisgerichte Tangerhütte und Osterburg in der Leitungstätigkeit und auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere aber der gesellschaftlichen Erziehung im Rahmen des Zivilrechts, anzuleiten. An anderen Gerichten leisten die Sekretäre und auch die Notare sozialistische Hilfe. Immer mehr gewinnt diese Arbeitsweise an Breite. Die Justizverwaltungsstelle hat deshalb mit den Direktoren der Kreisgerichte festgelegt, daß bei Abordnungen leitender Kader dieses Prinzip eine wesentliche Rolle spielen soll, ohne jedoch der Justizverwaltungsstelle Abteilung Kader ihre staatliche Verantwortung abzunehmen. Der Direktor des Kreisgerichts Wernigerode hat im Oktober eine Woche am Kreisgericht Wanzleben gearbeitet. Er hatte sich vorgenommen, die Zusammenarbeit des Kreisgerichts mit den örtlichen Organen zu ’ verbessern, die gesellschaftliche Erziehung umfassend durchzusetzen, einen Arbeitsplan auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes auszuarbeiten, das Kreisgericht auf die Ratssitzungen bzw. Plenartagungen gründlich vorzubereiten und letztlich auch die Richterwahlen vorzubereiten. Seine Arbeit wurde aber sehr erschwert, weil der Direktor des Kreisgerichts Wanzleben noch meinte, daß er von der Ratssitzung und auch aus der jeweiligen Plenartagung für seine Arbeit nicht viel gewinnen könne. Es galt daher zunächst, diese falsche Meinung f zu beseitigen. Mit aktiver Unterstützung der SED-Grundorgani- sation wurde für eine während der Zeit des Einsatzes stattfindende Ratssitzung eine Analyse üher einige Hauptfragen der Rechtsprechung ausgearbeitet. Diese Analyse betraf insbesondere einige Mängel in der Tätigkeit der Handelsorgane. Der Rat des Kreises Wanzleben nahm diese Hinweise zwar entgegen, zog jedoch nicht sofort Schlußfolgerungen für seine Arbeit daraus. Das ist auch verständlich, v/enn man bedenkt, daß es sich hier um einen ersten Hinweis des Kreisgerichts an den Rat des Kreises han-. delt. Wir sind aber jetzt davon überzeugt, daß diese Hinweise dazu beitragen werden, noch bessere Erfolge in der Tätigkeit der Handelsorgane des Kreises zu erzielen. Es gelang dem Direktor des Kreisgerichts Wernigerode, beim Kreisgericht Wanzleben die Grundsätze der gesellschaftlichen Erziehung und des neuen Arbeitsstils im Strafverfahren einzuführen. Dort fanden die Straf-verhandlungen zum Teil noch im „alten“ Stil statt. Das Kollektiv, in dem der jeweilige Angeklagte arbeitete, wurde nicht in die Vorbereitung des Verfahrens einbezogen. Die Verhandlungen wurden nicht genügend vorbereitet, und auch die Rolle der Schöffen wurde unterschätzt. Der Direktor des Kreisgerichts Wanzleben hatte bei Auseinandersetzungen über diese schlechte Arbeitsweise geäußert, daß ihm das Kollektiv des Gerichts nicht helfen könne, da die technischen Kräfte ja nichts von dieser Arbeit verstünden. Hierin drückte sich eine erhebliche Unterschätzung des Kollektivs aus, und der Direktor des Kreisgerichts Wernigerode hatte es nicht leicht, diese Reste alten Denkens zu beseitigen. Bei der Aufstellung des Arbeitsplans kam es zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen vor allem in Beziehung auf einen neuen Arbeitsstil. Erstmalig wurde das Kollektiv des Kreisgerichts in die Ausarbeitung des Arbeitsplans einbezogen, und die Mitarbeiter gaben eine Reihe guter Hinweise. Der Arbeitsplan des Kreisgerichts wurde auf der Grundlage der Schwerpunkte des Kreisplans ausgearbeitet; insbesondere wurden die Fragen der gesellschaftlichen Erziehung und der Richterwahl hervorgehoben. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, daß der Direktor des Kreisgerichts Wernigerode seine begonnene Arbeit fortsetzt und mithilft, das Bewußtsein aller Kollegen des Kreisgerichts Wanzleben zu entwickeln. Die Justizverwaltungsstelle hat seine Tätigkeit bisher aktiv unterstützt und sorgt auch dafür, daß dieses Beispiel der sozialistischen Hilfe im Bezirk Magdeburg auf breiter Grundlage entwickelt wird. Auf der Direktorentagung Anfang November wurde über diese Arbeitsweise ein großer Erfahrungsaustausch geführt. % Die Instrukteure werden ständig die besten Erfahrungen sammeln und anderen Gerichten mitteilen. Damit tragen sie zur Schaffung sozialistischer Gerichte bei. ALFRED RÖDER, Ob er Instrukteur bei der Justizverwaltungsstelle des Bezirks Magdeburg Einbeziehung der Arbeit der Staatlichen Notariate in die operative Arbeit der Justizverwaltung Mehrfach wurde von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Forderung gestellt, in der Arbeit des Staatsapparates eine entscheidende Wende herbeizuführen. Diese Forderung gilt im vollen Umfang auch für die Organe der Justiz und mithin für die Staatlichen Notariate, die sich zu sozialistischen Notariaten entwickeln müssen. Es kommt dabei u. a. darauf an, die Arbeit auf die im Kreis bestehenden ökonomischen Schwerpunkte zu orientieren und nach neuen Wegen zur Lösung dieser Aufgabenstellung zu suchen. Nach unserer Überzeugung mußte erst einmal die anleitende Tätigkeit durch die Justizverwaltungsstelle eine Änderung erfahren. Wenn auch der Leiter der Justizverwaltungsstelle an den Sitzungen des Rates des Bezirks und den Tagungen des Bezirkstages teil-nahm und der für die Staatlichen Notariate zuständige Instrukteur zu den Fachabteilungen beim Rat des Be- zirks bereits gute Verbindungen hatte, so konnte dieser Zustand doch nicht befriedigen, da die Koordinierung der Arbeit in der Justizverwaltung fehlte. Deshalb wurde veranlaßt, daß bei der Auswertung des Arbeitsplans des Bezirkstages und des Rates des Bezirks hinsichtlich der ökonomischen Schwerpunkte im Bezirk der Instrukteur für die Staatlichen Notariate in die operative Arbeit der Justizverwaltung, soweit sie Probleme der Landwirtschaft betraf, mit einbezogen wurde. Das Ergebnis dieser Überlegungen fand seinen Niederschlag im Arbeitsplan der Justizverwaltungsstelle, mit dem die Justizdienststellen im Kreis gleichzeitig auf die ökonomischen Schwerpunktaufgaben im Bezirk und in den Kreisen orientiert werden konnten. Ausersehen dafür waren die Kreise Bischofswerda, Kamenz und Löbau. Die Justizverwaltungsstelle bildete gleichzeitig eine Brigade, welche aus zwei Oberinstrukteuren und dem 807;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.