Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 688

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 688 (NJ DDR 1958, S. 688); Dem Senat ist es offenbar entgangen, daß mit der vom Verklagten bestrittenen Erklärung des Klägers, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, die Rechtshängigkeit des Klageanspruchs keineswegs erlischt, daß vielmehr, wenn eine Erledigung tatsächlich nicht vorliegt, der Kläger andererseits aber auch die Klage nicht zurücknimmt, in der Sache selbst entschieden werden muß. In einem solchen Fall hat also das Gericht zunächst zu prüfen, ob die vom Verklagten bestrittene Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder nicht. Bejaht es diese Frage, so ist nur über die Kosten zu entscheiden und in den Gründen klarzustellen, daß und warum sich die Hauptsache erledigt hat. Verneint es die Frage, so ist dem Kläger nach §139 ZPO unter Hinweis auf diesen Standpunkt des Gerichts die Zurücknahme der Klage anheimzugeben. Will der Kläger dieser Anregung nicht entsprechen, so wird ihn das Gericht weiter darauf hinweisen, daß er dann den Klageantrag zur Sache wenigstens hilfsweise stellen möge; das weitere Verfahren ergibt sich dann zwangsläufig aus der Beurteilung der Sache und den gestellten Anträgen. Beantragt der Kläger in erster Linie, die Sache für erledigt zu erklären, und hilfsweise, nach dem Klageantrag zu erkennen, so ist, wenn das Gericht beide Anträge für unbegründet hält, die Klage durch streitiges Urteil abzuweisen. Beharrt aber der Kläger allein auf dem unbegründeten Erledigungsantrag und stellt er keinen Antrag zur Klage, so ist der Fall des § 333 ZPO gegeben, da ohne Antragstellung eine Verhandlung im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt; die Klage ist in diesem Fall also auf Antrag des Verklagten durch Versäumnisurteil abzuweisen. In beiden Fällen ergeht auch die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers, um derentwillen der Senat die unzulässige Unterstellung einer Klagerücknahme für erforderlich gehalten hat. Wie wichtig die Einhaltung dieses gesetzlichen Weges ist, ergibt sich mit aller Klarheit, wenn man einen Fall unterstellt, in dem tatsächlich eine vom Gericht verkannte Erledigung der Hauptsache gegeben ist, wobei berücksichtigt werden muß, daß die Frage, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, keineswegs immer sehr einfach zu beantworten ist. Im vorliegenden Fall mag den Klägern im Ergebnis kein Unrecht geschehen sein, da nach dem mitgeteilten Sachverhalt die Klage tatsächlich von vornherein unbegründet war und sich nicht erst nachträglich erledigt hat. Ist aber wirklich eine Erledigung der Hauptsache eingetreten und wird das auf Bestreiten des Verklagten vom Gericht unzutreffenderweise nicht anerkannt, so hat der Kläger (der in diesem Fall zweckmäßigerweise stets den Klageantrag als Hilfs-antratf stellen wird) die Möglichkeit, gegen das klageabweisende Urteil Berufung einzulegen und diese darauf zu stützen, daß die Hauptsache entgegen seinem Hauptantrag nicht für erledigt erklärt worden ist. Unterstellt hingegen das Gericht fälschlich eine Klagerücknahme, so schneidet es damit dem Kläger jede Möglichkeit ab, die vielleicht unrichtige Auffassung der I. Instanz durch das Berufungsgericht nachprüfen zu lassen, weil die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 271 Abs. 3 worauf sich denn auch die Entscheidung des Stadtgerichts in der vorliegenden Sache gründet unzulässig ist. Es zeigt sich also, daß die Auffassung des Senats nicht nur gegen das Dispositionsprinzip verstößt, sondern auch dazu führt, der klagenden Partei ein ihr bei richtigem Verfahren zustehendes und möglicherweise begründetes Rechtsmittel vorzuenthalten. Im übrigen fällt auf, daß das Stadtbezirksgericht bei der Behandlung des vorliegenden Falles anscheinend auch die ihm durch § 139 ZPO auf erlegten Verpflichtungen übersehen hat. Die Klage war in dieser Sache deshalb gegen den Verklagten gerichtet worden, weil die Kläger diesen für den Eigentümer des Grundstücks hielten, dessen Belastung mit einer Hypothek für die Kläger mit der Klage verlangt wurde. Tatsächlich war nicht der Verklagte der Grundstückseigentümer, sondern seine Ehefrau. In einem solchen Fall dem Kläger ohne weiteres die Klagerücknahme anheimzustellen bzw. die Klage abzuweisen, entsprach der formalistischen bürgerlichen Prozeßpraxis. Dagegen ist es die Verpflichtung unserer Gerichte, dazu beizutragen, daß der Rechtsschutzanspruch der Bürger nicht durch formale Versehen vereitelt oder erschwert wird und daß Prozesse in der ökonomischsten Weise durchgeführt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 139 ZPO. Nach dieser Bestimmung wäre es Aufgabe des Gerichts gewesen, die Kläger darauf hinzuweisen, daß sie im Wege der Klageänderung die bereits erhobene Klage gegen die Ehefrau richten könnten, wobei es keine Rolle spielt, ob der Irrtum der Kläger über die Person des wirklich passiv Legitimierten verschuldet war oder nicht. (Wegen der Zulässigkeit dieser Art der Klageänderung vgl. Zivilprozeßrecht der DDR, Berlin 1957, Bd. I, S. 376.) Einem etwaigen Widerspruch des Verklagten gegen die Klageänderung hätte dadurch begegnet werden können, daß das Gericht die Klageänderung nach § 264 ZPO fjir sachdienlich erklärte, denn die Zulassung der Klageänderung lag im wohlverstandenen Interesse sämtlicher Beteiligten einschließlich des Gerichts an der Vermeidung eines zweiten Prozesses; auch dem Verklagten und seiner Ehefrau konnte ja die Verlängerung der Ungewißheit über die Rechtslage nicht erwünscht sein. Da der Prozeß sich noch in seinen Anfängen befand, war seine Durchführung gegen die neue Partei mit keinerlei Schwierigkeiten verknüpft. Eine erhöhte Verpflichtung zur Beratung der Kläger in diesem Sinne hatte natürlich ein etwaiger Prozeßbevollmächtigter der Kläger. Anders wäre die Sache nur, wenn das Gericht bereits davon überzeugt war, daß die Klage auch gegen die Ehefrau sachlich unbegründet war; dies dürfte hier kaum der Fall gewesen sein, da nach dem Sachverhalt über die Behauptung, es liege ein Verstoß gegen die Preisvorschriften vor, offenbar noch nicht Beweis erhoben worden war. Prof. Dr. Hans Nathan § 6 der VO über die Pfändung von Arbeitseinkommen vom 9. Juni 1955 (GBl. I S. 429); § 271 BGB. Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist dann nicht gerechtfertigt, wenn dem Schuldner nur geringfügige Fristüberschreitungen bei der Zahlung zur Last gelegt Werden können. BG Gera, Beschl. vom 13. Dezember 1957 T 116/57. Die Gläubigerin hat wegen einer laufenden Unterhaltsforderung in Höhe von 60 DM monatlich für das eheliche Kind der Parteien den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Diesen Antrag hat das Kreisgericht mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Schuldner am 9. Oktober 1957 durch Einzahlung bei der Post seiner Verpflichtung nachgekommen sei, da ihm eine Frist bis 11. Oktober 1957 bewilligt worden war. Die dagegen eingelegte Erinnerung der Gläubigerin wurde vom Kreisgericht durch Beschluß vom 29. Oktober 1957 zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat gegen diesen Beschluß sofortige Beschwerde eingelegt und im wesentlichen vorgetragen, daß der laufende Unterhalt am 24. eines jeden Monats fällig sei. Wenn sie am 24. eines jeden Monats nicht im Besitz des Unterhaltsbeitrages sei, dann stände ihr das Recht der Zwangsvollstreckung aus dem Schuldtitel zu. Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen : Der Senat schließt sich der Ansicht des Kreisgerichts an, daß eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist. Zwangsvollstrekkungsmaßnahmen einzuleiten, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner nicht zahlt und die Befriedigung des Gläubigers mit staatlichen Machtmitteln erzwungen werden muß. Der Schuldner hat jedoch gezahlt, und zwar am 9. Oktober 1957 durch Einzahlung bei der Post für den ihm bis 11. Oktober 1957 gestundeten Unterhaltsbeitrag und am 24. Oktober 1957 für den am .gleichen Tag fälligen Unterhalt für den Monat Oktober. Wenn die Gläubigerin wegen des Postweges erst zwei oder drei Tage später in den Besitz des Geldes kommt, so ist die Zahlung zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht rechtzeitig. Dies ist jedoch kein Grund, den Schuldner als so böswillig hinzustellen, daß ihm nur mit Zwangsmaßnahmen beizukommen wäre. Eine so rigorose Handhabung kann bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht gebilligt werden. Der Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist deshalb mit Recht abgelehnt worden. 688;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aus- und Weiterbilduncs-maßnahmen, insbesondere auf rechtlichem Gebiet, unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet.