Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 448 (NJ DDR 1958, S. 448); Einwände bzw. Unstimmigkeiten schon vorher mit den einbringenden Organen beraten und erforderliche Abänderungen herbeigeführt, weil es für die Staatsanwaltschaft nicht darauf ankommt, falsche oder ungesetzliche Beschlüsse zu registrieren, sondern diese zu verhindern. Außerdem macht es sich der Generalstaatsanwalt zur Pflicht, über den gesetzlichen Rahmen hinaus auch vom politischen Standpunkt aus die Vorlagen mitzuberaten und über die Erfahrungen der Justizorgane zu den einzelnen zur Beratung stehenden Problemen zu informieren. Entsprechend werden auch die Stadtbezirksstaatsanwälte für ihre Mitarbeit in den Räten vom Generalstaatsanwalt angeleitet. Auf der anderen Seite gaben die im Magistrat getroffenen Feststellungen z. B., daß der Kommunale Großhandelsbetrieb Kartoffeln ein Verlustbetrieb ist oder daß große Verluststützungen wegen Manki erforderlich wurden wertvolle Hinweise für die Durchführung von Untersuchungen und Strafverfahren auf diesen Gebieten. Die von Streit1 noch kritisierte Verfahrensweise des Kreisstaatsanwalts von Eisenberg ist daher schon lange nicht mehr Berliner Praxis. Der Generalstaatsanwalt wertet die im Magistrat gewonnenen Erfahrungen und Informationen über allgemeine Probleme in seiner Anleitungstätigkeit aus und gibt erforderliche Hinweise auch an die anderen Justizorgane. In den acht Stadtbezirken werden die Ratsvorlagen ebenfalls durch den Aufsichtsstaatsanwalt überprüft, um auch den Stadtbezirksstaatsanwalt in die Lage zu versetzen, im Rat des Stadtbezirks Stellung nehmen bzw. auf drohende Gesetzesverletzungen hinweisen zu können. Bei dieser Arbeit gibt es aber auf beiden Seiten noch eine ganze Reihe von Schwächen und Schwierigkeiten. Die Ratsvorlagen enthalten noch oft völlig ungenügende Begründungen über die gesetzlichen Grundlagen, es mangelt an ihrer rechtzeitigen Zustellung an den Stadtbezirksstaatsanrwalt, und es gibt solche Tendenzen, daß man die Staatsanwaltschaft als ein dem Rat direkt unterstelltes Organ betrachtet und ihr Verlangen auf Einhaltung der Gesetzlichkeit unter Berufung auf das angebliche Unterstellungsverhältnis nicht anerkennt. Aber auch bei der Staatsanwaltschaft fehlt es z. T. an der genügenden Einsicht in die Notwendigkeit der Teilnahme an den Ratssitzungen. So besuchte z. B. der Stadtbezirksstaatsanwalt von Pankow im letzten Quartal zwar jede Woche regelmäßig die Volkspolizeiinspektion, um sie persönlich anzuleiten, dagegen trat er während dieser ganzen Zeit nur einmal im Rat auf. Es gab auch solche Erscheinungen, daß der Staatsanwalt zwar an den Ratssitzungen teilnahm, daß er sich jedoch zu allen erörterten Fragen passiv und damit unparteilich verhielt. Erst langsam beginnt sich hier eine qualitative Veränderung anzubahnen. Eine gewisse Tendenz einzelner örtlicher Organe, die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Mitarbeit und Beratung zum Justitiar zu machen, ist mitunter nicht zu leugnen, stellt m. E. aber keine Gefahr dar. Es hat sich nicht als absolut falsch erwiesen, daß vorherige Beratungen bestimmter Probleme und eine Mithilfe bei der Fassung von Beschlüssen erfolgten. Es entsteht daraus zwar eine nicht immer zu bewältigende Mehrbelastung der Staatsanwaltschaft; im Interesse der Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben ist eine solche Hilfe aber zweckmäßig. b) Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ständigen Kommissionen Obwohl es nicht erst seit gestern und heute in Berlin sowohl auf zentraler als auch auf örtlicher Ebene Ansätze für eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen gibt, ist diese insbesondere mit den ständigen Kommissionen noch längst nicht zufriedenstellend. Von seiten der Staatsanwaltschaft wurde bereits seit langem ein enger Kontakt angestrebt, der jedoch noch nicht überall hergestellt ist. Jetzt, wo neue und größere Aufgaben durch die örtlichen Volksvertretungen gelöst werden müssen, ist es aber erforderlich, daß auch die Staatsanwaltschaft noch größere Anstrengungen unternimmt und noch bessere 1 NJ 1958 S. 368ff. Methoden entwickelt, um die Volksvertreter in ihrer verantwortlichen Arbeit zu unterstützen und zu stärken. Aber auch die örtlichen Volksvertretungen müssen noch mehr Gebrauch von der Möglichkeit des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht machen, d. h., sie müssen sich allseitig über die ökonomischen und politischen Verhältnisse in ihrem Bereich informieren, und dazu gehört auch eine eingehende Information über den Stand der Gesetzlichkeit auf allen Gebieten. Die Staatsanwaltschaft hat z. B. die Volksvertreter mit den entscheidenden Gesetzeswerken vertraut gemacht. So hat die Abteilung V beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin bereits vor Erlaß des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht am 20. Oktober 1956 die Volksvertreter aus sämtlichen Berliner Kommissionen für Volkspolizei und Justiz eingeladen, um mit ihnen über den Gesetzesentwurf zu diskutieren. Seitdem haben sowohl der Generalstaatsanwalt als auch eine Reihe von Staatsanwälten mehrfach Gelegenheit genommen, vor den ständigen Kommissionen Gesetze auf dem Gebiet des Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrechts zu erläutern. Der Erlaß des StEG Anfang 1958 wie auch der Erlaß des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht im Januar 1957 wurden vom Generalstaatsanwalt zum Anlaß genommen, im Abgeordneten-Kabinett mit den Abgeordneten der Stadtverordneten- und Bezirksverordnetenversammlungen Seminare abzuhalten. Den Volksvertretern der zentralen Kommission für Volkspolizei und Justiz wurden schriftliche Erläuterungen zu bestimmten gesetzlichen Regelungen z. B. über das Erfindungs- und Vorschlagswesen, über Jugendförderung und Jugendschutz, über BKV, Produktionsberatungen, Meistertag usw. zur Unterstützung und Förderung ihrer Arbeit übermittelt. Dabei gab und gibt es auch heute noch eine Reihe von Schwierigkeiten, weil die Kommissionen mitunter nur auf dem Papier standen oder nicht arbeitsfähig waren, oder weil man sich gelegentlich zwar eine gute Zusammenarbeit zusicherte, der Kontakt aber schnell wieder aufhörte. Es bedurfte auch der Überwindung einer teilweise bei den Volksvertretern bestehenden falschen Auffassung, daß die Staatsanwaltschaft die Abgeordneten gängeln bzw. ihnen Aufgaben stellen wolle. Mag in dieser Hinsicht auch das Bestreben der Staatsanwaltschaft, mit den ständigen Kommissionen einen guten Kontakt herzustellen und ihnen bei der Erkennung der Gesetzesprinzipien . zu helfen, mitunter noch falsch aufgefaßt worden sein, so gibt es doch, besonders in den Stadtbezirken, viele Beispiele einer guten Zusammenarbeit. Im Anfang und in der Vergangenheit lag das Schwergewicht der Zusammenarbeit jedoch zu sehr auf der Linie der Erläuterung gesetzlicher Bestimmungen, und nur gelegentlich erfolgten Informationen der ständigen Kommissionen über Probleme der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Jetzt kommt es darauf an, den gegenseitigen Kontakt zu verbessern und dazu zu benutzen, einander zu informieren und zu unterstützen, damit nicht nur formell die Forderung des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht erfüllt wird, sondern beide Organe besser in der Lage sind, ihren gemeinsamen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus zu genügen. Als eine gute Methode hat sich hier die anläßlich des Erlasses des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates von der zentralen Ständigen Kommission für Volkspolizei und Justiz veranlaßte gemeinsame Berichterstattung der Abteilung Justiz des Magistrats und der Staatsanwaltschaft über die aus dem Gesetz gezogenen Schlußfolgerungen für ihre zukünftige Arbeit erwiesen. Hier gab es erstmals wertvolle Hinweise der Kommission zur gegenseitigen Unterstützung und zur Verbesserung der Justizarbeit. Hierbei wurde auch festgelegt, daß derartige Aussprachen regelmäßiger erfolgen müssen. Gut ist auch die bereits von der Bezirksverordnetenversammlung im Stadtbezirk Köpenick geübte Praxis, sich in gewissen Abständen durch den Stadtbezirksstaatsanwalt über den Stand der Einhaltung der Gesetzlichkeit im Stadtbezirk sowohl auf dem Gebiet des Straf-, Zivil- und Arbeitsrechts als auch hauptsächlich 448;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten.