Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 485

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 485 (NJ DDR 1957, S. 485); Trennung erfolgte. Teilt man diese Ansicht, so wird man zugeben müssen, daß der Aufrechterhaltung dieser Ehe nicht durch Zubilligung eines Unterhaltsanspruchs Vorschub geleistet werden sollte. Er erscheint mir im Gegenteil erstrebenswert, daß der andere Ehegatte bei dem es sich wohl immer um eine Frau handeln wird die für ihn unwürdige Situation schnellstens beendet. Die Neigung, sich an solche Kurzehen zu klammern, würde befördert werden, wenn sie obgleich leer und inhaltslos doch wenigstens noch Grundlage eines Unterhaltsanspruchs sein können. Die Ehe würde dann doch wieder in gewissem Umfang den Versorgungscharakter erhalten, der ihr nicht mehr zukommt. Daher sollte m. E. § 15 EheVO wenn ein klag abweisendes Urteil nicht vorliegt nur mit der Einschränkung angewendet werden, die sich aus § 13 Abs. 2 EheVO ergibt. Immerhin kann auch dann „besonderen Umständen“ Rechnung getragen werden, wie aus § 13 Abs. 2 EheVO folgt. Ein besonderer Umstand i. S. des Gesetzes wäre in dem vom Bezirksgericht entschiedenen Fall der Verlust der Witwenrente, der für die Antragstellerin durch die Eheschließung eingetreten war. Insoweit war hier der Antrag auf Leistung eines Unterhaltsbeitrags berechtigt, und zwar sowohl während des Bestehens der Ehe als auch nach einer Scheidung, so daß der Beschluß des Kreisgerichts m. E. zutreffend war. Ilse Waack, Berlin § 17 EheVerfO; §§ 182, 567 ZPO. Zur Frage der Einstellung des Eheverfahrens bei Säumnis des mit Ersatzzustellung geladenen Klägers. BG Potsdam, Beschl. vom 17. Mai 1957 3 TRa 20/57. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Im Termin zur streitigen Verhandlung war der Kläger nicht erschienen, obwohl er ordnungsgemäß geladen war. Die Zustellungsurkunde war, weil der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, bei der Postanstalt niedergelegt und eine schriftliche Mitteilung hierüber bei seinem Hauswirt abgegeben worden. Zu dem darauf erneut anberaumten Termin ist der abermals mit Ersatzzustellung geladene Kläger wiederum nicht erschienen. Auf Antrag der Verklagten wurde das Verfahren daher eingestellt. Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß ist gemäß § 567 ZPO (vgl. NJ 1957 S. 223) statthaft. Sie ist auch begründet. Gemäß § 17 EheVerfO muß der Rechtsstreit bei zweimaligem Ausbleiben des Klägers eingestellt werden, wenn der Verklagte dies beantragt. Sinn dieser Vorschrift ist es, einen Prozeß zu beenden, an dem der Kläger im Verlauf des Scheidungsverfahrens uninteressiert geworden ist. Das hat aber zur Voraussetzung, daß er von der Ladung Kenntnis erlangt und gleichwohl nicht erscheint. Bei Ersatzzustellungen gern. § 182 ZPO kann es nicht unbedingt als sicher angesehen werden, daß der Kläger wirklich Kenntnis von der Ladung erhalten hat. Hieraus darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß eine Ersatzzustellung nicht ausreichend ist, um eine Säumnis i. S. des § 17 EheVerfO als erwiesen anzusehen. Die Ersatzzustellungen gern. §§ 181, 182 ZPO sind ausdrücklich vom Gesetz der direkten Zustellung an die' zu ladende Person gleichgestellt. In aller Regel erlangt diese auch bei den Fällen der Ersatzzustellung Kenntnis von der Ladung. Davon muß auch im Eheverfahren ausgegangen werden. Es wäre ungesetzlich, wenn man bei Ersatzzustellungen erst den Nachweis der Kenntnis des Klägers von der Ladung durch den Verklagten erbringen lassen wollte, ehe der Einstellungsbeschluß ergeht. Wenn also eine ordnungsgemäße Ladung des Klägers durch Ersatzzustellung nachgewiesen ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 17 EheVerfO vor-liegen, muß das Verfahren auf Antrag eingestellt werden. i Das bedeutet aber nicht, daß es dem Kläger im Rahmen der Beschwerde verwehrt wäre, darauf hinzuweisen, daß er von der Ladung keine Kenntnis erhalten hat. Dies muß ihm vielmehr offenstehen. Gelingt ihm der Nachweis, so muß im Beschwerdeverfahren der Einstellungsbeschluß wieder aufgehoben werden. Das folgt daraus, daß das Gesetz in § 17 EheVerfO davon ausgeht, daß ein ordnungsmäßig ge- ladener Kläger, der Kenntnis von der Ladung hat, wegen Uninteressiertheit nicht erscheint. Also kann der Kläger seine Beschwerde darauf stützen, daß er über Ladung und Termin nicht unterrichtet war. Im vorliegenden Fall ist es als erwiesen anzusehen, daß dies bei beiden Terminen zur streitigen Verhandlung der Fall war. Die Ladungen sind gemäß § 182 ZPO bei der Postanstalt niedengelegt worden und dort verblieben, bis der Kläger sie nach Zustellung des Einstellungsbeschlusses abholte. Die schriftlichen Mitteilungen über die Niederlegung bei der Post hat der Kläger nicht erhalten, da er gerade umgezogen war und sein früherer Hauswirt ihm seine Post nicht, wie zugesichert, nachgesandt hatte. Die Unterlassung seines Hauswirts kann ebensowenig wie die Tatsache, daß er dem Gericht von der neuen Anschrift nicht rechtzeitig Mitteilung machte, zu seinen Lasten gehen. Er durfte sich darauf verlassen, daß ihm sämtliche Post nachgesandt wird. Der Einstellungsbeschluß war daher aufzuheben. (Mitgeteilt von Gerhard Gutschmidt, Richter am Bezirksgericht Potsdam) Zivilrecht Abschn. VIII Ziff. 37 des LPG-Musterstatuts Typ III; §§ 387 ff. BGB. 1. Der Vorsitzende allein ist zur Vertretung einer LPG gegenüber staatlichen Organen nicht berechtigt. Die Vertretung geschieht durch den Vorstand und den Vorsitzenden. 2. Die Aufrechnung gegen die Forderung einer LPG ist unter den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 387 ff. BGB zulässig. , OG, Urt. vom 21. Mai 1957 - 1 Zz 62/57. In dem Rechtsstreit einer LPG gegen ein ausgeschlossenes Mitglied hatte die Klage nur der Vorsitzende unterschrieben, ohne eine Vollmacht von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes vorzulegen. Die Verklagte hatte gegen die u. a. von der LPG geltend gemachte Forderung für Saatgut und Düngemittel mit Gegenansprüchen aufgerechnet. Das Bezirksgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 1956 die Aufrechnung mit einer gegen die LPG bestehenden Forderung für unzulässig erklärt. Auf den Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts hat der 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts dieses Urteil aufgehoben. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat zunächst nicht beachtet, daß die Klägerin im Prozeß nicht ordnungsgemäß vertreten war. Nach dem Statut der Klägerin LPG-Musterstatut Typ III, Abschn. VIII Ziff. 37 wird die Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden geleitet und gegenüber den staatlichen Organen vertreten. Daraus ergibt sich, daß der Vorsitzende allein kraft Gesetzes hierzu nicht ermächtigt ist. Der Vorsitzende hätte vielmehr bei Klageerhebung eine von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes Unterzeichnete Vollmacht vorlegen müssen. Wegen dieses Verfahrensmangels wäre jedoch das Urteil des Bezirksgerichts nicht aufzuheben. Wohl aber muß dies aus materiellrechtlichen Gründen geschehen. Im künftigen Verfahren wird die Vorlegung einer dem Musterstatut entsprechenden schriftlichen Vollmacht nachzuholen sein. Den Anspruch der Klägerin für die von ihr der Verklagten erbrachten Leistungen Saatgut, Düngemittel, Schmiedearbeiten in Höhe von 550,93 DM hat das Bezirksgericht zutreffend als begründet angesehen; er ist von der Verklagten auch nicht bestritten worden. Fehlerhaft war es dagegen, die von der Verklagten gegen diese Forderung erklärte Aufrechnung als unzulässig zurückzuweisen, weil die Klägerin als Trägerin gesellschaftlichen Eigentums den Organen der volkseigenen Wirtschaft gleichzustellen sei. Der vom Obersten Gericht in seiner Entscheidung vom 16. November 1954 1 Zz 212/54 (OGZ Bd. 3 S. 228) ausgesprochene Grundsatz, daß die Aufrechnung eines privaten Gläubigers mit einer ihm zustehenden Gegenforderung gegen eine volkseigene Forderung dem Prinzip der Unantastbarkeit des Volkseigentums widerspricht und daher unzulässig 485;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.