Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 712

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 712 (NJ DDR 1956, S. 712); die der Schuldner von der Genossenschaft erhält. Es ist der Entscheidung auch darin zuzustimmen, daß bei wesentlichem Rückgang der Leistungsfähigkeit des Schuldners in einem solchen Falle seine Dauerverpflichtungen herabgesetzt werden können11). Heftige Diskussionen hat in Fachkreisen die Entscheidung Nr. 51 ausgelöst, die die Anforderungen präzisiert, welche an die Patentfähigkeit einer Erfindung zu stellen sind12). Hiernach muß die Erfindung nicht nur gewerblich ausnutzbar, neu und fortschrittlich sein, sondern auch eine schöpferische Höhe der Geistestätigkeit in dem Sinne offenbaren, daß sich in ihr die Interesssen des Erfinders mit den gesellschaftlichen Interessen des deutschen Volkes vereinen. Die Erfindungshöhe wird dann bejaht, „wenn die betreffende Leistung über dem gewöhnlichen Können eines Durchschnittsfachmannes des betreffenden technischen Gebietes liegt.“ An dem Erfordernis der Erfindungshöhe ist in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung bei Ablehnung der anderweit vertretenen Auffassung festzuhalten, die hierin zu Unrecht ein Hemmnis für den technischen Fortschritt erblicken will, oder die gar dieses Erfordernis negiert, weil auch in kapitalistischen Staaten nur sehr geringe Anforderungen gestellt würden. Mit Recht geht diese Entscheidung von unseren gesellschaftlichen Erfordernissen aus. Das von der Praxis an das Oberste Gericht gestellte Ersuchen, diese notwendige Erfindungshöhe allgemeingültig begrifflich festzulegen, verkennt die damit verbundenen Schwierigkeiten. Was bisher der Theorie noch nicht gelungen ist, kann nicht als ein Wunderwerk der Rechtsprechung erwartet werden. Eine große Anzahl der Entscheidungen befaßt sich mit Fragen des Familienrechts. Zum Teil sind sie inzwischen durch die Rechtsentwicklung überholt. Der größere Teil aber hat nach wie vor für die Rechtsprechung in der gesamten Republik große Bedeutung. Zwei Urteile befassen sich mit dem Ausgleichsanspruch. Es wird festgestellt, daß dieser Anspruch nur obligatorische, nicht dingliche Wirkung habe13). Die Praxis stellt diese Frage, wie auch diese Entscheidung zeigt, besonders dann, wenn für Forderungen anderer Gläubiger in das Vermögen des Mannes die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Die Entscheidung erklärt zwar bei Gefährdung des Ausgleichsanspruchs einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung für zulässig. In dem Hauptfall der Kollision, daß nämlich ein anderer Gläubiger die Zwangsvollstreckung schon betrieben hat, erweist sich dieser Hinweis jedoch als unzureichende Lösung, da bekanntlich in der Zwangsvollstreckung immer der zuerst mahlt, der zuerst kommt. (Ein Anfechtungsprozeß wäre wohl meistens ein komplizierter und sehr fraglicher Umweg.) So bleibt es zweifelhaft, ob die Gleichberechtigung ausreichend gesichert ist, solange jeder Gläubiger des Mannes eine bessere Stellung einnehmen kann als die Ehefrau. Diese Stellung der Ehefrau zu verbessern, ist das . Bestreben einer anderen Entscheidung14). Auch sie geht vom obligatorischen Anspruch aus und betont, daß Eigentum während der Ehe nur nach den Bestimmungen des Sachenrechts erworben wird. Sehr unvermittelt stellt diese Entscheidung jedoch die Frage, „in welcher Weise der Anspruch der Ehefrau auf Beteiligung an dem aus gemeinsamen Ersparnissen der Eheleute erworbenen Vermögen zu realisieren ist“. In diesem Zusammenhang spricht das Urteil von der „anteilmäßigen Beteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten an einem aus gemeinsamen Ersparnissen erworbenen Grundstück“. Es gelangt zu einem Anspruch in Form einer hypothekarisch zu sichernden Geldabfindung. Die Frage der Realisierung eines obligatorischen Anspruchs ist grundsätzlich der Zwangsvollstreckung zugewiesen15). Die Einbeziehung der Realisierung in xi) Nicht hei allen Entscheidungen ist der Leitsatz in der Sammlung geglückt. So ist er zu Nr. 80 zu allgemein gefaßt, er übersieht, daß es sich nach der Begründung um eine wesentliche Minderung der Leistungsfähigkeit handeln muß und besagt gar nichts über das Schicksal von Schuldverpflichtungen bei Eintritt in eine LPG. 12) vgl. hierzu „Erfindungs- und Vorschlagswesen“ 1956 S. 137, 282, 353. 13) S. 56 ff. 14) S. 298. 15) So offensichtlich auch noch das Oberste Gericht S. 56. die Gestaltung des materiellen Anspruchs bedeutet, daß damit eben der Boden des obligatorischen Anspruchs verlassen wird und der Anspruch einen anderen Charakter erhält. Das Stichwort für die Charakterisierung dieses Anspruchs gibt die Entscheidung mit der Kennzeichnung als Beteiligung. Damit nähert sich der Inhalt dieses Anspruchs weitgehend der Auseinandersetzung einer Gemeinschaft, und es scheint richtig zu sein, im Interesse der Gleichberechtigung ihn in dieser Richtung zu entwickeln. Seine weitere Charakterisierung als ein aus der bisherigen Ehe folgender vermögensrechtlicher Anspruch ist eine Aufgabe ebenso der Rechtsprechung wie der Wissenschaft. Mir scheint es beim jetzigen Stand der Rechtsprechung schon nicht mehr gerechtfertigt zu sein, den Ausgleichsanspruch nur als einen obligatorischen Anspruch zu bezeichnen. Wiederholt hat das Oberste Gericht Fragen des Unterhalts entschieden. In zwei Entscheidungen wird zu Recht jede schematische Anwendung eines Schlüssels für ungesetzlich erklärt16). Es wird auf das Erfordernis der Ermittlung der tatsächlichen Lebensverhältnisse verwiesen. Wichtig ist der Hinweis, daß jede Anwendung eines Schlüssels auch der notwendigen Beachtung des Leistungsprinzips widersprechen muß. Bedenklich erscheint die sehr allgemeine These, „daß bei bestehender Ehe jeder der Ehegatten grundsätzlich zwar zum Unterhalt der Familie beizutragen hat, daß es ihm aber, solange die Ehegatten Zusammenleben, frei steht, ob er diesen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt in Geld, d. h. durch einen Teil seines Arbeitsverdienstes, oder aber durch die Tätigkeit im gemeinsamen Haushalt leisten will“17). Was soll z. B. werden, wenn sich beide für die Tätigkeit im gemeinsamen Haushalt entscheiden? Die These ist zu abstrakt. An anderer Stelle geht das Gericht davon aus, daß der Bürger grundsätzlich verpflichtet ist, seine Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen18 19). Diese grundsätzliche Verpflichtung besteht auch während der Ehe, nicht erst nach ihrer Auflösung. Ihre Erfüllung ist zugleich die Quelle für die Sicherung des Unterhaltes eines gemeinsamen Haushaltes. Ob im Verhältnis der Ehegatten zueinander einem oder beiden Ehegatten diese Verpflichtung obliegt, kann sich nur nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen Falles bestimmen. Aber es kann nicht jedem Ehegatten vollkommen überlassen bleiben. Das ist auch offensichtlich die Grundlage für die Bestimmung des § 15 der neuen EheVO (Unterhalt nach Abweisung der Scheidungsklage). § 15 EheVO regelt den Unterhalt nur für einen bestimmten Fall des Getrenntlebens der Ehegatten. Im übrigen sind für den Unterhalt getrenntlebender Ehegatten die Bestimmungen der §§ 1360, 1361 BGB nodi anwendbar, soweit sie nicht der Verfassung widersprechen. Deshalb behält auch die Entscheidung Nr. 40 weitere Bedeutung, wonach es gerechtfertigt sein kann, die Unterhaltspflicht des Ehegatten, der die Herstellung der Ehegemeinschaft ohne berechtigten Grund verweigert, erhöhten Anforderungen zu unterwerfen, insbesondere wenn es sich um die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und der Gesundheit des unterhaltsberechtigten Teiles handelt18). Diese Entscheidung ist heute eine wichtige Ergänzung der Bestimmung in § 15 EheVO. Viele Unklarheiten der Praxis wurden durch eine Entscheidung gelöst, die sich mit der Stellung der zweiten Ehefrau im Falle der Unterhaltsverpflichtung des Mannes gegenüber, der geschiedenen Frau befaßt. Die geschiedene Ehefrau kann hiernach nicht beanspruchen, daß die derzeitige Ehefrau in irgendeiner Weise, auch nur hinsichtlich eines Teiles der Lebenshaltungskosten des Ehemannes, für diese aufzukommen bzw. damit indirekt einen Beitrag zu der Unterhaltspflicht des Ehegatten gegenüber der geschiedenen Frau zu leisten hat20). Der Entscheidung ist voll zuzustimmen21). 16) S. 95, 99. ' 17) S. 102. 18) S. 115. 19) S. 164. 20) S. 103. 21) Zur gleichen Frage bei dem Unterhaltsanspruch des ehelichen Kindes gegen den wiederverheirateten Vater vgl. Artzt, NJ 1955 S. 269. 7/2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.