Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 711 (NJ DDR 1956, S. 711); festgestellt wird, daß gegenüber einem volkseigenen Warenzeichenrecht der Einwand der Verwirkung unbegründet ist. Der Verklagte hatte geltend gemacht, daß er seit 7 Jahren mit Kenntnis des volkseigenen Klägers eine bestimmte Firma geführt habe, hinsichtlich deren der Kläger behauptete, daß sie sein Warenzeichenrecht verletze. Die Besonderheit dieses Sachverhaltes besteht darin, daß es sich um die Schmälerung eines absoluten Rechts des Klägers handelte; er hat eine wesensmäßige Verwandtschaft mit der Frage der Ersitzung von volkseigenen Sachen, die nicht möglich ist. Die Entscheidung versagt den Einwand der Verwirkung, und ihr ist zuzustimmen. Hingegen wird dieser Ausschluß der Verwirkung nicht ohne weiteres auch auf obligatorische volkseigene Ansprüche erstreckt werden können. Voll zustimmen kann man dem Ergebnis einer anderen Entscheidung, daß auch im Falle des staatlichen Erbrechts der Konkurs über das überschuldete Nachlaßvermögen durchzuführen ist2). Hier handelt es sich um einen typischen Fall, bei dem das untere Gericht bereit war, unter falscher Auffassung vom Wesen der Unantastbarkeit des Volkseigentums die Rechte der Bürger, nämlich der Nachlaßgläubiger, zu schmälern. Ich vermag jedoch der These der Entscheidung nicht zuzustimmen, daß die Konkursmasse nicht Volkseigentum, sondern Sondervermögen sei. Wer soll sonst Eigentümer dieses Vermögens sein? Einige Entscheidungen haben sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das staatliche Eigentum schadenersatzpflichtig ist, wenn es Rechtspflichten verletzt, die ihm als Anlieger obliegen. Diese Frage wird, mit Recht bejaht bei Verletzung der Pflicht zur Beseitigung einer Schnee- und Eisglätte einer Straße wie bei Verletzung der Pflicht zur Räumung eines Wasserlaufes3). In der ersten Entscheidung heißt es: „Wird die Pflicht von der Stadt erfüllt, so liegt in den dazu erforderlichen Handlungen nicht die Ausübung einer voR-ziehend-verfügenden behördlichen Tätigkeit, sondern die Erfüllung einer gesetzlich begründeten Verkehrssicherungspflicht, wie sie auch jedem Bürger obliegt, der auf einem ihm gehörenden Grundstück einen der Sicherung bedürftigen Verkehr für einen unbeschränkten Personenkreis eröffnet oder duldet“4). Jedoch: in der Begründung einer anderen, nur 18 Seiten später abgedruckten Entscheidung heißt es: „Die Verkehrssicherungspflicht an Wegen, die dem öffentlichen Verkehr, also dem Gemeingebrauch gewidmet sind, trifft nicht den Eigentümer des Wegegrundstüdes als solchen Grundstückseigentümer kann auch eine Privatperson sein , sondern entspringt der Wegebau-und der sich daraus ergebenden Wegeunterhaltungspflicht. Diese Pflicht ist verwaltungsrechtlicher Natur“5). Offensichtlich wird hier die gleiche Frage durch gegensätzliche Thesen beantwortet. Und so gelangt die zweite Entscheidung auch zur Rechtsfolge, daß für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung dieser Pflicht der Rechtsweg nicht zulässig ist. Die letzte Entscheidung wird weiterhin damit begründet, daß die Gemeinde notwendige Anordnungen treffen müsse, um den Weg in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Das könne nur durch vollziehend-verfügende Tätigkeit geschehen. Ist das aber bei Erfüllung der Anliegerpflichten nicht ebenso der Fall? Und sind diese wenn die Gemeinde als Eigentümer handelt, wie auf den Seiten 294, 296 ausgeführt wird nicht technische Verrichtungen einer Haushaltsorganisation, die eben nicht vollziehend-verfügende Tätigkeit darstellen? Begründung und Ergebnis der letzten Entscheidung können deshalb nicht überzeugen. Es ergibt sich aber noch ein Widerspruch mit einer anderen Entscheidung: In Nr. 102 gelangt der Senat zu folgendem Grundsatz: „Wer weiß, daß sein Grundstück gewohnheitsmäßig von Unbefugten gegen seinen durch Verbotstafeln, gelegentliche Polizeiüberwachungen und dergl. er- 2) vgl. ergänzend hierzu: Drews Krauß, Zur Frage der Haftung des Staates für Nachlaßverbindlichkeiten bei unbeerbtem Vermögen, NJ 1955 S. 311. 3) S. 294, 296. 4) S. 296. 5) S. 314. kennbar gewordenen Willen begangen wird, haftet für dabei entstandene Unfälle dann, wenn sie durch Vorrichtungen z. B. Gruben entstanden sind, die er oder seine Verrichtungsgehilfen angelegt haben, falls er diese Gefahrenbereiche nicht kenntlich gemacht hat“6). Dem Ergebnis ist durchaus zuzustimmen. Es hat aber unter Beachtung der oben besprochenen Entscheidung zu Folge, daß derjenige, der auf einem öffentlichen Weg durch Hindernisse Schaden leidet, keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz hat, wohl aber, wer verbotene Wege wandelt; ein zweifellos nicht zufriedenstellendes Ergebnis. Neben den bisher schon gestreiften Fragen des Schuldrechts sind es besonders Fragen des Mietrechts, über die zu befinden war. In der Entscheidung Nr. 7 wird Abschnitt II § 6 der VO über Änderungen des Mieterschutzrechts vom 7. November 1944 für noch anwendbar erklärt7). Diese Bestimmung schließt den Mieterschutz für den Fall aus, daß der Vermieter Räume, die durch vorübergehende Stillegung eines Betriebes frei geworden waren, zur Wiederaufnahme seines Betriebes benötigt. Ob die Bestimmung jedoch heute noch uneingeschränkt Geltung hat, mag zweifelhaft sein8). Die Entscheidung in Nr. 103 befaßt sich mit dem gegenseitigen Verhältnis zwischen der Räumungsklage aus § 4 MSchG (Eigenbedarf) und der Zuweisung der Wohnung durch das Wohnungsamt9). Bekanntlich löst dieses Verhältnis eine Reihe von Zweifelsfragen aus. Nach dieser Entscheidung kann eine Mietaufhebungsklage wegen Eigenbedarfs nach § 4 MSchG nur Erfolg haben, wenn feststeht, daß das Wohnungsamt dem Kläger die freiwerdende Wohnung zuweisen wird. Im anderen Falle müßte die Klage als sachlich unbegründet abgewiesen werden. Dieses Problem scheint damit noch nicht endgültig gelöst zu sein. Der verwaltungsrechtliche Anspruch eines Bürgers auf Zuweisung einer Wohnung ist abhängig vom persönlichen Bedarf. Im Falle des § 4, MSchG ist dieser Bedarf aber auch dadurch bedingt, daß ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Mieter auf Räumung besteht. Über diesen Anspruch entscheidet nur das Gericht. Nach dem Gesetz ist hierbei zu entscheiden, ob der Vermieter an der Erlangung des Mietraumes ein dringendes Interesse hat, und ob die Vorenthaltung sich als schwere Unbilligkeit gegen den Vermieter darstellt. Andererseits sind bauliche Arbeiten des Mieters zu berücksichtigen. Die Zahl und das Lebensalter der zum Hausstand des Vermieters gehörenden Abkömmlinge ist zu würdigen. Berufliche Gründe sind abzuwägen. Erst wenn ein Urteil des Gerichts alles das zugunsten des Vermieters entschieden hat, kann sein Bedarf für den konkreten Fall dem Wohnungsamt nachgewiesen werden. Und jetzt erst hat dieses überhaupt verwaltungsrechtliche Veranlassung, tätig zu werden. Ein vorheriges Tätigwerden des Wohnungsamtes für den Fall, daß ein solches Urteil vielleicht später ergehen sollte, widerspricht den Grundsätzen des Verwaltungsrechts10). Grundsätzliche Bedeutung hat die in der Entscheidung Nr. 80 getroffene Feststellung, daß ein Schuldner mit seinem Eintritt in die LPG durchaus nicht seiner persönlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten ledig wird, daß insbesondere seine Verpflichtungen aus einem Altenteilsvertrag deshalb nicht erlöschen. Diese Verpflichtungen sind nunmehr, wie die Entscheidung ausspricht, wirtschaftlich aus den Leistungen zu erbringen, 6) S. 353 fl. 7) S. 59. 8) Die gegenständliche Begrenzung des Leitsatzes des Urteils, der aut die Mieter von Räumen eines volkseigenen Grundstücks abstellt, wird durch die Begründung nicht gestützt. Daß § 7 der VO „von jeder Beziehung auf die Kriegs-verhöltnisse absieht“, kann nicht überzeugen. Man lese demgegenüber die Einleitung zur VO in dem faschistischen Kommentar von Pfundtner-Neubert. 9) S. 356. 10) Anders mag zu urteilen sein, wenn die Mietpartner über die Räumung einig sind, vgl. hierzu Pinner, Das Rechtsschutzbedürfnis bei Räumungsklagen gegen einen gutwilligen, zur Räumung bereiten Mieter, NJ 1956 S. 276. Es bleibt jedoch eine Frage: Kann nicht auch in einem solchen Falle das Wohnungsamt den Nachweis durch Urteil fordern, daß der zivilrechtliche Anspruch besteht. Er kann nämlich trotz einer Einigung der Partner nicht gegeben sein. 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind. Das Auftreten von negativen Erscheinungen im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.