Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 509 (NJ DDR 1956, S. 509); Öffentlichkeit bereits den Entwurf eines Amnestiegesetzes übergeben hat, während maßgebliche Politiker aus dem bürgerlichen Lager sich sogar direkt gegen die Durchführung dieses Prozesses selbst wandten1 2). Die Einleitung und Durchführung eines so offenkundig allen Entwicklungstendenzen der politischen Gesamtsituation widersprechenden Prozesses mußte notwendigerweise dazu führen, daß sich in ihm besonders deutlich offenbarte, wie völlig unvereinbar die in der Bundesrepublik praktizierte politische Justiz mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien ist3). Die Bonner Regierung ist seit langem bemüht, ein Verbot der KPD zu erreichen und setzt insbesondere in letzter Zeit das Bundesverfassungsgericht auf verschiedenen Wegen unter Druck, um das von ihr gewünschte und benötigte Urteil zu erzwingen4). Auch mit dem Prozeß gegen die Mitglieder der Programmkommission des Parteivorstandes der KPD sollte das Bundesverfassungsgericht auf die Notwendigkeit eines beschleunigten Urteilsspruches gegen die KPD hingewiesen werden. Zugleich soll mit diesem Urteil gegen Rische, Led-wohn und Scheringer die Möglichkeit geschaffen werden, auch ohne Verbot der KPD Wirkungen zu erzielen, die einem Verbot gleichkämen. Das liegt nicht zuletzt darin begründet, daß die Adenauer-Gruppe den 6. Strafsenat, der seiner antikommunistischen politischen Konzeption in zahlreichen Verfahren offenen Ausdruck verlieh, als für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele geeigneter betrachtet5). Schon aus Anklage und Eröffnungsbeschluß ergab sich, daß der gegen die Angeklagten erhobene Vorwurf des Hochverrats allein aus der angeblich grundgesetzwidrigen Zielsetzung des Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands hergeleitet wurde, welches doch ein legales, verfassungsmäßiges Programm einer legalen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Grundgesetzes existierenden und handelnden politischen Partei darstellt. So stand von vornherein fest, daß ein Urteil im Sinne der Anklage unvermeidlich eine richterliche Entscheidung über die angebliche Grundgesetzwidrigkeit dieses Programms der KPD und damit der Zielsetzung der KPD überhaupt beinhalten würde, daß der 6. Senat also in Form eines Strafurteils inhaltlich eine Entscheidung zu fällen haben würde, die durch die Bundesregierung bisher vergeblich vom Bundesverfassungsgericht verlangt wurde. Ein derartiges Urteil, das faktisch, durch Richterspruch, eine Strafdrohung gegen alle Mitglieder und Anhänger der KPD aufstellt, die sich zur Zielsetzung des Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands bekennen, muß darauf hinauslaufen, der KPD weitgehend nur noch dem Namen nach die Stellung einer legalen Partei zu belassen obwohl sie nicht verboten ist und nach Verfassung und Gesetz auch nicht verboten werden darf. Angesichts derartiger Konsequenzen6) stellt sich dieser Prozeß als ein Gipfelpunkt in der Kette der Maßnahmen dar, mit denen die verfassungsmäßige Stellung der KPD seit längerer Zeit durch die Strafjustiz der Bundesrepublik beeinträchtigt wird. 1) vgl. dazu auch Noact, NJ 1956 S. 309. 2) Am 23. Juni 1956 suchte der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktlon, Dr. Bücher, im Einvernehmen mit dem ehemaligen Bundesjustizminister Dr. Dehler, den jetzigen Bundes justizminister auf und ersuchte ihn, darauf hinzuwirken, daß dieser Prozeß nicht stattfinde. 3) Da ein derartiges, justizfremden zwecken dienendes Verfahren allen rechtsstaatUchen Prinzipien für die Aufgaben der Strafjustiz widerspricht, beantragte die Verteidigung die Einstellung des Prozesses. Der Senat wies die sorgfältige Begründung der Verteidigung, ohne inhaltlich darauf einzugehen, als „unwahr“ zurück und lehnte den Antrag ab (vgl. 1. Verhandlungstag, Vormittagssitzung, S. 16). 4) vgl. hierzu Rösner auf Seite 506 dieses Heftes. 5) Der „Rheinische Merkur“ (Pfingsten 1956, S. 17) forderte die Übertragung der Zuständigkeit für das Verbot politischer Parteien vom Bundesverfassungsgericht an den Bundesgerichtshof. 6) Daß der Zweck derartiger „Musterprozesse“ von den unte- ren Organen der Bonner Justiz durchaus in diesem Sinne verstanden wird, zeigt die in einem Prozeß in Frankfurt/Main durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft erfolgte Mitteilung, daß zweifellos in Auswirkung deä gegen Gampfer und andere Funktionäre der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft vor dem 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes durchgeführten Verfahrens allein in Hessen mehr als 1000 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder dieser Gesellschaft eingeleitet wurden. Wenn in dieser Weise Bürger der Bundesrepublik wegen ihrer parteioffiziellen Tätigkeit verurteilt werden und damit ihr Tätigwerden für die Zielsetzung der betreffenden Partei faktisch für strafbar erklärt wird, wird die Existenz dieser Partei nach Art. 21 GG zu einer reinen Fiktion gemacht, besteht doch der Sinn dieser verfassungsrechtlichen Garantie gerade darin, nicht nur irgendeine abstrakte Existenz der Partei, sondern ihre Tätigkeit zur Erfüllung ihrer politischen Aufgaben gegen jegliche Eingriffe zu schützen. Zu dieser Tätigkeit einer politischen Partei gehört naturgemäß in erster Linie auch das Handeln ihrer Organe bei Erfüllung der ihnen durch das Statut der betreffenden Partei übertragenen Aufgaben, wobei dieses Handeln der Organe immer nur durch Handlungen natürlicher Personen, lebendiger, für die Ziele der Partei kämpfender Menschen, vor sich gehen kann. Was bleibt noch von der in diesem Artikel des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gewährleisteten Unantastbarkeit der Stellung demokratischer politischer Parteien, welchen Sinn hat es noch, daß in ihm die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird, wenn die Praxis der Strafjustiz eine für das Wirken der gesamten Partei grundlegende Tätigkeit Ausarbeitung und Propagierung des Parteiprogramms für strafbar erklären und damit über die Zielsetzung der Partei ein Urteil sprechen kann? Mit diesem vom Oberbundesanwalt und vom 6. Strafsenat praktizierten Vorgehen gegen eine legale Partei entwickeln sich Gefahren für alle anderen politischen Parteien, die als aktive Gegner der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung in Erscheidung treten7). Darum handelten Angeklagte und Verteidigung mit einem auf Art. 21 GG gestützten Aussetzungsantrag nicht nur in Verteidigung der verfassungsrechtlich garantierten Position der KPD, sondern in Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie schlechthin8 7 8 9 10). Wenn es schließlich noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß es hier um zentrale Probleme der Rechtsstaatlichkeit ging, dann wurde er durch die Stellungnahme des Oberbundesanwalts erbracht, der an Stelle von Argumenten, die sich auf Verfassungsoder Gesetzesbestimmungen stützen, letztlich Theorien propagierte, die noch nie etwas anderes bezweckt haben, als die Ablösung der Gesetzlichkeit durch ein Regime der Willkür zu unterstützen. Das gesamte politische Strafrecht so behauptete der Oberbundesanwalt stehe unter dem Oberbegriff der politischen Notwehr, die gewissermaßen das grundlegende Rechtsinstitut für die Tätigkeit deh politischen Justiz sei8). Gerade die deutsche Geschichte beweist, daß die Berufung auf politische Notwehr des Staates, auf Staatsnotwehr, immer dann erfolgte, wenn die herrschenden Kreise die Abrechnung mit ihrem politischen Gegner mit außergesetzlichen Mitteln durchführen wollten. In diesem Verfahren mußte der Oberbundesanwalt selbst eingestehen, daß die grundgesetzlichen Bestimmungen zu Fesseln seiner Anklagepolitik geworden sind. Er erklärte, die Verteidigung wolle mit diesen exakten verfassungsrechtlichen Argumenten, die im übrigen auch durchaus in Übereinstimmung mit den Auf-fässungen zahlreicher westdeutscher Staatsrechtslehrer stehen, den Justizorganen der Bundesrepublik „ein Bild des Rechtsstaates oktroyieren“, damit sie sich „in rechtsstaatlichen und justizstaatlichen Vorstellungen verstricken“. Das aber sei „das Wunschbild des Staatsfeindes“, der sage: „So müßt ihr sein“). Diese offene 7) Auf diese Gefahren wies Rechtsanwalt Dr. Posser unter ausdrücklicher Berufung auf seine Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Gesamtdeutschen Volkspartei nachdrücklich hin (1. Verhandlungstag, Vormittagssitzung, S. 45). 8) Obwohl alle Gerichte der Bundesrepublik kraft ausdrücklicher Bestimmungen des Grundgesetzes an dessen Normen als oberste Rechtsquelle gebunden sind und obwohl eine Reihe von Oberlandesgerichten (z. B. Hamm, Düsseldorf, Köln) in Verfahren gegen Angeklagte, die der Verbreitung des Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands beschuldigt wurden, derartigen Aussetzungsanträgen stattgegeben haben, lehnte der 6. Senat auch diesen Antrag ab. 9) 1. Verhandlungstag, Vormittagssitzung, S. 57. 10) l. verhandlungstag, Vormittagssitzung, S. 36. 509;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.