Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 508 (NJ DDR 1956, S. 508); für die Senate blockiert. So ergab sich die zwingende Notwendigkeit, bis zum Inkrafttreten der endgültigen „Reform“, deren Entwurf damals abgelehnt worden war, wenigstens eine Ubergangsregelung für die Wiederwahl der acht Richter zu schaffen. Durch Gesetz wurde ihre Amtsdauer bis zum 31. August 1956 verlängert. Das heißt also, daß jetzt acht Verfassungsrichter neu gewählt werden müssen, die in einem der beiden 8köpfigen Senate mitzuwirken haben. Zweifellos ist die Herabsetzung der Richterzahl in den Senaten genauso eine politische Frage wie die Wahl selbst. Aber trotz der heftigen Kritik, besonders an den Richterwahlbestimmungen, legte die Bundesregierung den Entwurf mit nur geringfügigen Abänderungen in diesem Jahr wieder vor. Das Bestreben der CDU, künftig auch ohne Unterstützung von Vertretern der SPD und anderer oppositioneller Gruppen ihre Richter wählen zu lassen, sollte mit verfassungsrechtlich unzulässigen Mitteln verwirklicht werden. Dem Wahlmännergremium sollte ein „Beirat“ vorangestellt werden, dessen Aufgabe die Nominierung von Vorschlägen sein sollte. Damit wäre die im Grundgesetz Vorgeschriebene freie Riehterwahl auf die vom Beirat vorgeschlagenen Kandidaten begrenzt worden. Im Bundestag wurde ernsthaft Alarm gegenüber solchen Machenschaften geschlagen, während die Sprecher der CDU höhnisch behaupteten, daß einer Änderung des Wahlverfahrens formell „keine Verfassungsbestimmungen entgegenstehen“. Dr. Greve, Sprecher der SPD, sagte: „Der Regierungsentwurf ging rücksichtslos und brutal auf die einfache Mehrheit aus. Der Grund und das muß ganz offen ausgesprochen werden war, daß die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht sich botmäßig und die Richter zu gefügigen Werkzeugen ihrer Politik machen wollte. Das ist auch heute noch die Absicht, die mit dem zwar veränderten, aber immerhin noch in gleicher Weise gefährlichen und abzulehnenden Entwurf verfolgt wird.“'1) Die bürgerliche Presse war alarmiert. So schrieb die „Frankfurter Neue Presse“, daß das „Bundesverfassungsgericht zu einem Instrument der Koalitionsoder Regierungspolitik mißbraucht werden soll9), in ähnlicher Weise äußerte sich die „Braunschweiger Zeitung“ vom 21. Juni 1956 sowie der „Münchener Merkur“, der selbst im Bundestag zitiert wurde.10) s) Protokoll des Bundestages vom 20. Juni 1956 S. 7950. Das alles aber störte die Adenauer-CDU nicht. Entgegen dem erklärten Willen weiter Bevölkerungsteile und ihrer Vertreter war es ihr ernst mit der Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts. 205 Stimmen (von 486 Abgeordneten) genügten für die Annahme dieses Gesetzes nach der 3. Lesung im Bundestag, weil viele Abgeordnete gar nicht anwesend waren. Im Bundesrat ging allerdings dieses Änderungsgesetz nicht durch. Dort hatte der breite Protest mehr Boden gewonnen, das Gesetz wurde dem Vermittlungsausschuß zugewiesen. Dieser machte den Vorschlag, daß alle Richter nunmehr mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden und daß der verfassungswidrige Beirat wegfallen solle. Bei ergebnislosem Verlauf einer Wahl im ersten Wahlgang solle das Bundesverfassungsgericht Vorschläge unterbreiten. Dem stimmte am 5. Juli 1956 der Bundestag erneut zu. So ist es der Adenauer-Regierung nicht ganz gelungen, ihre Pläne durchzusetzen. Dennoch hat sie die Herabsetzung der Dreiviertelmehrheit im Wahlmännerausschuß des Bundestages erreicht, sowie eine Verringerung der Richterzahl in den beiden Senaten von je zwölf auf je acht Richter, neben der auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Terminstellung für die Übergabe anhängiger Verfahren an die nunmehr zuständigen Senate. Man kann sagen, daß Bonn durch diese Gesetzesänderung mehr Einfluß auf das Karlsruher Gericht erhalten hat. Die Vergangenheit zeigte, daß es eine ganze Anzahl von Verfassungsrichtern gibt, die sich zu höchstrichterlichen Entscheidungen im Sinne der Bonner Politik hergegeben haben. Die Art der Durchführung des Verbotsverfahrens gegen die KPD, die Behandlung ihrer Anträge und das in Aussicht gestellte Ergebnis bestätigen das augenscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht leistete Hilfsdienste für die Adenauer-Regierung und wird sie künftig noch besser und pünktlicher leisten. Die Geschichte lehrt jedoch, daß sich eine demokratische Entwicklung nicht auf die Dauer durch Unterdrückungsmethoden einer Regierung aufhalten läßt, auch wenn diese Handlungen gerichtliche Billigung erfahren. Bedauerlicherweise scheinen dies die meisten Richter des Bundesverfassungsgerichts noch nicht erkannt zu haben. 9) „Frankfurter Neue Presse“ vom 27. Juli 1956. 10) Bundestagsprotokoll S. 7951. Ein Höhepunkt politischer Gesinnungsverfolgung Zum Prozeß gegen fünf Funktionäre der KPD vor dem 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes Von Dr. R. ARZINGER, komm. Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie der Karl-Marx-Universität in Leipzig, und J. NOACK, wissenschaftl. Assistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin. Vom 25. Juni bis 13. Juli 1956 verhandelte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe gegen fünf Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands, und zwar gegen die Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes Fritz Rische und Jupp Ledwohn, gegen die Mitglieder des Parteivorstandes Richard Scheringer und Karl Zemke sowie gegen Christel Zellner, sämtlich Mitglieder der vom Parteivorstand eingesetzten Kommission zur Ausarbeitung des Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands. Allein wegen ihrer Mitwirkung an der Ausarbeitung und Propagierung dieses im November 1952 von der KPD verkündeten Programms, in dem die KPD der Adenauer-Regierung und ihrer Politik der Remilitarisierung, der Einbeziehung Westdeutschlands in die westlichen Militärpakte, den schärfsten Kampf ansagte und der Bevölkerung Westdeutschlands den friedlichen Weg zur Wiederhierstellung eines demokratischen Gesamtdeutschlands zeigte, wurden die Angeklagten der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der Beleidigung der Bundesregierung bezichtigt. Am 13. Juli 1956 verurteilte der 6. Senat Fritz Rische und Jupp Ledwohn zu je 3Vz Jahren Gefängnis sowie Richard Scheringer zu 2 Jahren Gefängnis und erkannte diesen Angeklagten für vier bzw. zwei Jahre die Fähigkeit zur Bekleidung öffent- licher Ämter sowie das aktive und passive Wahlrecht ab. Karl Zemke und Christel Zellner wurden freigesprochen. Mit diesem wohl bedeutsamsten Hochverratsprozeß in der Geschichte der Bundesrepublik wurde von Bonn der Kalte Krieg auf dem Gebiet der politischen Justiz fortgesetzt. In den angeklagten Kommunisten sollten alle Gegner der Zwangsrekrutierung getroffen werden, die gerade während der Dauer dieses Prozesses im Bundestag beschlossen wurde. Auch für den Bereich der politischen Justiz gilt heute jedoch, daß die Politiker des Kalten Krieges sich in einem Zustand zunehmender Isolierung befinden. Das Streben der Völker nach weitgehender internationaler Entspannung, das in Westdeutschland u. a. darin zum Ausdruck kommt, daß die Forderungen nach Verständigung mit der DDR und nach Beseitigung aller Hindernisse einer solchen Verständigung immer nachdrücklicher erhoben werden, führte völlig gesetzmäßig auch zur Forderung breitester Kreise nach Beendigung der politischen Gesinnungsprozesse und nach Beseitigung ihrer Folgen1). So fand dieser Prozeß in einer Situation statt, die cladurch gekennzeichnet ist, daß sich sogar Vertreter von Bonner Regierungsparteien für eine umfassende Amnestie in politischen Strafsachen aussprechen mußten und beispielsweise die Bundestagsfraktion der FDP der 508;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.