Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 165 (NJ DDR 1956, S. 165); gehender Verzicht auf die zentralisierte Leitung und die Einräumung eines zu großen Spielraumes für die Tätigkeit der Betriebe zur Gefährdung der Einheitlichkeit der Planung und der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne führen kann. Es kann daher kein für alle Zeiten festgelegtes Verhältnis zwischen dem Grad der Zentralisierung der Leitung durch den Staat und der operativwirtschaftlichen Selbständigkeit der Betriebe geben. Dieses Verhältnis ist von den jeweiligen politischen Aufgaben, dem Umfang und dem Entwicklungsstand der Produktion, dem Zustand des Bewußtseins der Werktätigen in den Betrieben und Verwaltungen abhängig. Es muß jedoch so beschaffen sein, daß die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe laufend organisatorisch verbessert wird. Nach Auffassung von Such ist in der fortschreitenden Entwicklung die Tendenz festzustellen, von straff zentralisierten Formen der Planung zu einer immer weitergehenden Dezentralisierung zu kommen. Dieser Prozeß der Dezentralisierung muß sich auf die Formen auswirken, in denen mittels des Rechts die Leitung der sozialistischen Wirtschaft durchgeführt wird. Es erfolgt teilweise ein Übergang von verwaltungsrechtlichen zu zivilrechtlichen Formen der Leitung der Wirtschaft. Als einer der bedeutsamsten Schritte in dieser Richtung wurde der Beschluß des Ministerrates über die Vereinfachung der Planung vom 16. Dezember 1954 hervorgehoben. Such führte ferner aus, daß das ständige Wachstum der Bedeutung des Vertragssystems bei der Leitung der sozialistischen Wirtschaft eine Gesetzmäßigkeit sei. Gegenwärtig sei es insbesondere erforderlich, die verwaltungsrechtlichen und die zivilrechtlichen Instrumente der Leitung im Bereich der Ministerien und ihrer Hauptverwaltungen zu entwickeln. Zur Zeit verwenden diese Organe im wesentlichen die verwaltungsrechtlichen Mittel der Kontingentzuteilung und der Lieferpläne. Diese einseitig ausgestalteten verwaltungsrechtlichen Mittel gewährleisten jedoch nicht die erforderliche Koordinierung zwischen den Verwaltungsorganen. Um diese zu sichern, ist der zivilrechtliche Globalvertrag ein geeignetes Instrument. Es soll einseitige Anweisungen der Ministerien, die sich nachteilig auf die Erfüllung der Verträge auswirken, ausschließen oder einschränken. Such unterbreitete abschließend den Vorschlag, eine Gruppe von Praktikern und Wissenschaftlern der ökonomischen und juristischen Disziplinen damit zu beauftragen, die Anwendbarkeit seiner Vorschläge in der Praxis zu überprüfen. Das Korreferat zu dem Thema „Die Rolle des sozialistischen Zivilrechts in der DDR bei der Leitung der Wirtschaft“ hielt Dr. Joachim Hemmerling, 2. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der DDR. Seine Ausführungen waren im wesentlichen einigen ihm bedenklich erscheinenden Thesen Prof. Dr. Suchs gewidmet. In Suchs Darstellung des Verhältnisses zwischen Plan und Vertrag erblickte Hemmerling eine Überforderung der Funktion des Vertragssystems. Es sei zwar die Einheit zwischen Plan, wirtschaftlicher Rechnungsführung und Vertrag in den Thesen hervorgehoben, jedoch nicht vermerkt worden, diaß diese Elemente der Leitung der sozialistischen Wirtschaft einander nicht gleichwertig seien. Daraus könne der Schluß gezogen werden, daß das Vertragssystem losgelöst neben den anderen Elementen wirkt. In einem späteren Diskussionsbeitrag hob Such in Entgegnung hierauf hervor, daß selbstverständlich auch nach seiner Auffassung der Plan als Gesetz immer Vorrang vor dem Vertrag als Rechtsgeschäft habe. Der Korreferent beschäftigte sich ferner mit Suchs These von der Gesetzmäßigkeit der wachsenden Bedeutung des Vertragssystems bei der Leitung der sozialistischen Wirtschaft. Die zunehmende Bedeutung des Vertragssystems sei nicht auf die Wirkung ökonomischer Gesetze zurückzuführen und deshalb nicht dem Willen des Staates entzogen. Such habe seine These selbst dadurch eingeschränkt, daß er die Gestaltung des Verhältnisses zwischen zentralisierter Leitung der Wirtschaft durch den Staat und wirtschaftlich-operativer Selbständigkeit der Betriebe von den jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten abhängig mache. In der These Suchs komme jedoch eine Unterschätzung der Rolle des Staates beim Aufbau des Sozialismus und eine nicht gerechtfertigte Einschränkung der zentralisierten Leitung durch den Staat zum Ausdruck. Aus der Fülle der Diskussionsbeiträge zum Referat und Korreferat können hier nur wenige erwähnt werden. Dr. A r t z t, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, behandelte das Recht der Erfassung und des Aufkaufs und die korrespondierenden zivilrechtlichen Formen. Nachdem die Viehhalte- und Anbaupläne in der Landwirtschaft weggefallen sind, kommt dem Jahresaufkaufvertrag für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, der den Bedürfnissen der Volkswirtschaft Rechnung trägt, besondere Bedeutung zu. Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der DDR, Leng-w i n a t, hob im Zusammenhang mit den von Such aufgestellten Thesen über das Verhältnis zwischen Plan und Vertrag hervor, daß die Verwaltungsorgane in der Vergangenheit die Bedeutung dieses Verhältnisses unterschätzt und die Rolle des Vertrages nicht immer richtig erkannt hätten. Auch er wandte .sich gegen die These von der Gesetzmäßigkeit der - wachsenden Bedeutung des Vertragssystems. Dr. P f 1 i c k e, Mitglied des Staatlichen Vertragsgerichts im Bezirk Leipzig, behandelte in seinem Beitrag die Funktionen des Vertragssystems bei der Durchsetzung des Prinzips der materiellen Interessiertheit der Werktätigen und die Auswirkungen der vertragsrechtlichen Sanktionen auf den Direktorfonds der sozialistischen Betriebe. Gegen die Ausführungen Hemmerlings, in denen vor einer Überschätzung der Rolle des Vertragssystems gewarnt worden war, wandte sich Justitiar Dr. Gru n d-m a n n (Leipzig). In der gegenwärtigen Entwicklung komme es darauf an, die noch sehr verbreitete Unterschätzung des Vertragssystems zu überwinden. Ein Ausdruck dieser Unterschätzung sei es auch, wenn die Zeitschrift „Neue Justiz“ in den letzten Jahren nur 13 Artikel zu Fragen des Vertragssystems und nur wenige Entscheidungen der Staatlichen Vertragsgerichte veröffentlicht habe. Grundmann übte ferner Kritik an der Art der Verhandlungsführung einiger Schiedskommissionen der Staatlichen Vertragsgerichte, die den Partnern die Möglichkeit nehmen, ihre Ansichten in dem erforderlichen Umfang vorzutragen. * Als Dritter referierte Oberassistent Gerhard Rosen-a u , Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle, über das Recht der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Mit dieser Themenstellung beschränkte sich Rosenau mit vollem Recht gegenüber dem angekündigten Thema „Genossenschaftsrecht“ auf diejenigen Normen und ihre Bedeutung für den sozialistischen Aufbau, die die Beziehungen innerhalb der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Beziehungen zwischen LPG und MTS regeln. Nach einer kurzen Würdigung der grundsätzlichen Bedeutung des Rechts der LPG, insbesondere der Musterstatuten für die Entwicklung der LPG, suchte Rosenau an einer Reihe von Einzelfragen aus dem Recht der LPG die aktive Rolle dieses Rechts für die Organisierung der genossenschaftlichen Produktion deutlich zu machen. Er berührte die Fragen der Festigung des genossenschaftlichen Eigentums mit den Mitteln des Rechts, der Festigung der Arbeitsdisziplin und des Jahresarbeitsvertrages zwischen MTS und LPG. In diesem Zusammenhang stellte der Referent die neue und interessante These über die Notwendigkeit einer Abgrenzung der disziplinarischen von der materiellen Verantwortlichkeit der Mitglieder einer LPG bei Verletzungen der Arbeitsdisziplin auf. Rosenau warf die Frage auf, ob beispielsweise auch der Brigadeleiter einer Feldbaubrigade, der die Feldarbeiten seiner Brigade mangelhaft kontrolliert und dadurch das Entstehen eines Produktionsausfalls für die LPG zuläßt, für diesen Produktionsausfall materiell verantwortlich sein soll oder ob hier nicht besser lediglich die Disziplinarmaßnahmen der Ziff. 12 Musterbetriebsordnung zur Anwendung kommen sollten. Er schlug vor, die Entscheidung dieser auch für unsere Gerichte praktisch bedeutsamen 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.