Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 300 (NJ DDR 1955, S. 300); Personen, die über von ihnen wahrgenommene Tatsachen und Umstände aussagen. Daraus folgt einmal, daß als Zeugen nur solche Personen auftreten können, die nicht Prozeßbeteiligte sind. Deshalb können Richter, Schöffen oder Staatsanwälte, die in der gegebenen Sache in dieser Eigenschaft tätig sind, nicht als Zeugen auftreten. Umgekehrt ist der Richter, der in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wird, gemäß § 20 Ziff. 5 StPO, kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. Das gleiche gilt für den Verteidiger des Beschuldigten. Das folgt aus dem durch unser Gerichtsverfassungsrecht (§ 8 GVG) und unser Strafprozeßrecht (§S 74 ff. StPO) garantierten Recht auf Verteidigung. Wollte man den Verteidiger als Zeugen zulassen, so wäre dieses Recht illusorisch. Tschelzow schreibt mit Recht, daß in diesem Falle „jeder Angeklagte im Verteidiger nicht einen Ratgeber oder Wahrer seiner Prozeßinteressen, sondern einen möglichen Zeugen der Anklage sehen könnte“15). Anders ist es bei dem gemäß § 81 StPO zuzulassenden gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten. Dieser kann das folgt aus der Natur der Sache als Zeuge gehört werden. Zum anderen folgt aus dem Begriff „Zeuge“, daß Gegenstand der Zeugenaussage das sein muß, was dem Zeugen persönlich bekannt ist. Dabei muß man jedoch eine Einschränkung machen: der Zeuge kann auch über Dinge aussagen, die ihm persönlich nicht bekannt sind, soweit er die Quelle des von ihm dargestellten Geschehens angibt und diese Quelle zuverlässig ist16). Allerdings gilt das letztere nur dann, wenn der Originalzeuge nicht erreichbar ist. In anderen Fällen bedeutet die Vernehmung eines Zeugen, der die Sache nur vom „Hörensagen“ kennt, einen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, die . darin liegt ihre große Bedeutung ein wichtiges Mittel im Prozeß der Erforschung der objektiven Wahrheit ist. Eine andere Auffassung vertritt die gegenwärtige westdeutsche Rechtsprechung17); sie liegt in der gleichen Richtung wie die Einstellung der gegenwärtigen imperialistischen Beweislehre und Rechtspraxis zur Zeugenaussage überhaupt. Man stellt die Zeugenaussage als wenig vertrauenswürdig dar und behauptet, die einzig zuverlässigen Beweise seien die Beweisstücke und Urkunden, die „stummen, nicht leugnenden Zeugen“. Der politische Zweck dieser These ist klar. Diese Darstellung dient der imperialistischen Justiz, insbesondere in der Periode des verschärften Klassenwiderstandes des Proletariats, dazu, die Befreiungsbewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken. „In einer solchen Periode“, schreibt Wvschinski, „sind natürlich lebendige Zeugen, Menschen, Werktätige, für die Bourgeoisie bedeutend unbequemer als Beweisstücke, die beliebige Fälschungen und Verfälschungen zulassen“18). Ein treffendes Beispiel der Fälschung solcher „nicht leugnenden“ Zeugen stellte der 1939/40 in Paris inszenierte Prozeß gegen 44 kommunistische Abgeordnete dar. Die Anklage in dieser Sache beruhte auf einem Brief, den die Angeklagten an den damaligen Ministerpräsidenten Daladier gesandt hatten. Dieser Brief wurde, um eine „brauchbare“ Grundlage einer Verurteilung zu bilden, entstellt und verfälscht. Die Anträge der Angeklagten auf Ladung einiger Minister als Zeugen für den wahren Inhalt des Briefes wurden abgelehnt19). Eine solche Auffassung, die den Wert der Beweisstücke und Urkunden als Beweismittel über den Wert der Zeugenaussagen stellt, ist falsch. Der Zeuge in unserem Strafprozeß, vor unseren demokratischen Gerichten, wird in ständig zunehmendem Maße verstehen, daß 15) M. A. Tschelzow, a.a.O., Kap. IX. 16) vgl. A. J. Wyschinski, Theorie der gerichtlichen Beweise im sowjetischen Recht, Kap. n, § 8. ii) vgl. hierzu Schindler/Marga, „Die Durchbrechung der bürgerlichen Gesetzlichkeit auf dem Gebiete des Beweisrechts im westdeutschen Strafprozeß“, auf S. 306 ff. dieses Heftes, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1954 (S. 310). 18) A. J. WysChinski, a.a.O., Kap. IX. i) vgl. Gaston Richard, Die kommunistischen Deputierten Frankreichs vor dem Gericht derjenigen, die an Frankreichs Niederlage schuld sind, Moskau 1940 (entnommen aus M. A. Tschelzow, Der sowjetische Strafprozeß). die Verwirklichung des Strafrechts in unserer demokratischen Ordnung letztlich seinen eigenen Interessen dient und deshalb alles tun, um durch eine wahrheitsgetreue Wiedergabe des von ihm erlebten und beobachteten Geschehens zur Erforschung der Wahrheit beizutragen. Natürlich muß der Richter die Zeugenaussage ebenso wie jeden anderen Beweis kritisch würdigen. Zeugenaussagen können das wird durch die Erfahrung, durch psychologische Untersuchungen und experimentelle Versuche bestätigt Mängel in der Darstellung, der Wiedergabe des Erlebten oder Gehörten enthalten. Auch wahrheitsliebende und gewissenhafte Zeugen können sich, infolge, einer fehlerhaften Wahrnehmung der Tatsachen, deren Zeuge sie waren, irren. Ihre Aussagen können der Wahrheit widersprechen. Diese Umstände berücksichtigt auch unsere demokratische Beweislehre, aber sie setzt damit die Bedeutung der Zeugenaussage nicht herab. Sie weist den Richter vielmehr auf die Umstände hin, die er bei der Beurteilung, bei der Würdigung einer Zeugenaussage berücksichtigen muß. Sie lehrt, daß es notwendig ist: a) die Zeugenaussage mit den anderen, die Sache betreffenden Beweisen zu vergleichen; b) die Zeit zu berücksichtigen, die seit dem Erlebnis oder der Beobachtung, über die der Zeuge aussagen soll, vergangen ist; c) die Erlebnisse des Zeugen selbst zu berücksichtigen, die er in der Zwischenzeit gehabt hat (z. B. Tod eines nahen Angehörigen o. ä.); d) die persönlichen und körperlichen Eigenschaften des 'Zeugen zu beachten (z. B. schlechtes oder gutes Gehör, Vorstrafen) sowie u. U. die Beziehungen zwischen dem Zeugen und den Beschuldigten. Schließlich und das scheint uns einer der wichtigsten Punkte bei der Würdigung einer Zeugenaussage in unserem demokratischen Strafprozeß zu sein muß daß Gericht die soziale Stellung und Herkunft des Zeugen, seine Klassenlage, kennen. So wird z. B. die Aussage eines Zeugen, der unserem demokratischen Staat und seinen Zielen auf Grund seiner sozialen Stellung noch abwartend gegenübersteht, anders zu würdigen sein als die Aussage eines parteilosen Aktivisten, eines Meisterbauern oder gar eines Mitglieds einer der demokratischen Parteien, das sich voll und ganz für die Ziele und Aufgaben unseres Arbeiter- und Bauemstaates einsetzt und weiß, daß die Verwirklichung des Strafrechts, zu dem es durch seine Aussage beiträgt, seinen eigenen Interessen und denen der überwiegenden Mehrheit, des ganzen deutschen Volkes dient. Und noch etwas muß das Gericht beachten, wenn es eine Zeugenaussage würdigt und sie als Grundlage für die Bildung seiner inneren richterlichen Überzeugung verwendet. Es darf diese Überzeugung nicht auf solche Dinge wie die Art-und das Auftreten des Zeugen vor Gericht, seine Sicherheit oder Unsicherheit bei der Beantwortung von Fragen gründen. Gewiß sind diese Umstände nicht bedeutungslos. Sie bilden vielmehr ein wichtiges und notwendiges Material für die Bildung der inneren richterlichen Überzeugung, und zwar in der Richtung, daß sie sie manchmal beschleunigen, manchmal erschweren, daß sie manchmal Zweifel und Schwankungen beim Richter beseitigen, manchmal aber auch hervorrufen oder verstärken. Auf keinen Fall aber dürfen sie die innere richterliche Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit der gegebenen Sache bestimmen, sie dürfen nicht Grundlage der Überzeugung sein, denn es sind nur Eindrücke und Gefühle. Es ist klar, daß das Gericht seine Entscheidung nicht auf solche Dinge gründen darf. Dennoch findet man immer wieder gerichtliche Urteile, in denen es z. B. heißt: „Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit das Gericht dieser folgen konnte, und den glaubhaften Aussagen des Zeugen F“. Das ist formal und drückt keine feste Überzeugung des Gerichts aus. Hier wird kein Wort gesagt, warum das Gericht die Aussagen des Zeugen F. für glaubhaft hielt. Entweder war das Gericht sich selbst nicht über die Gründe klar, eben weil es sie aus solchen Eindrücken herleitete, oder es hat sich im Urteil nicht die „Mühe“ gemacht, die Gründe anzuführen. Beides ist nicht rich- 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.