Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 420

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 420 (NJ DDR 1954, S. 420); zu machen, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, führt zu dem bereits von Nathan2) mit Recht beanstandeten sog. Nachschieben von Entscheidungsgründen. Das Gericht ist nämlich dann, wenn es das Gesuch zunächst nur wegen, wie Hintze sagt, nicht vorliegender „Armut“ zurückgewiesen hat und es nun dem Antragsteller in der Beschwerde gelingt nachzuweisen, daß er doch außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, gezwungen, den weiteren Entscheidungsgrund, nämlich die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung, „nachzuschieben“. Das geschieht dann häufig in der Weise, daß zu dem Satz: „Der Beschwerde wird nicht abgeholfen“ noch hinzugefügt wird, daß auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe. Dieses Verfahren ist „absolut unzulässig, weil es sich sozusagen hinter dem Rücken der Partei abspielt und für sie regelmäßig den Verlust einer Instanz bedeutet“3). Die einzige Möglichkeit für das Kreisgericht, aus dieser Situation herauszukommen, ist, daß es vor der Übersendung der Akten an das Bezirksgericht seine Bedenken hinsichtlich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg dem Antragsteller mitteilt und ihm dadurch Gelegenheit gibt, auch hierzu Stellung zu nehmen. Dies kann aber ebenfalls nicht gebilligt werden, da bei dieser Handhabung die Frist des § 571 ZPO nicht eingehalten werden kann und es dadurch zu einer unnötigen Verzögerung und Mehrarbeit kommt. Außerdem ist dieses Verfahren auch für die Partei unverständlich. Jeder Bürger, der sich mit einer Bitte oder einem Gesuch an unsere Gerichte wendet, hat Anspruch darauf, daß sein Gesuch umfassend geprüft wird und daß ihm alle Entscheidungsgründe mitgeteilt werden, damit er in der ihm zustehenden Beschwerde zu allen Punkten Stellung nehmen kann. Wenn sein Gesuch . um Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung nur wegen nicht vorliegender „Armut“ zurückgewiesen wird, dann muß er annehmen, daß dies der einzige Grund für die Ablehnung ist und die sonstigen Erfordernisse vorliegen. Er wird sich demgemäß in seiner Beschwerde mit Recht auf diesen Punkt beschränken. Es muß' ihm immer unverständlich sein und kann keinesfalls sein Vertrauen zu dem Gericht stärken, wenn erst, nachdem es ihm gelungen ist, sein Unvermögen zur Zahlung der Prozeßkosten nachzuweisen, nun vom Gericht der weitere Ablehnungsgrund, nämlich der Mangel an hinreichender Aussicht auf Erfolg, „nachgeschoben“ wird. Die Befürchtung Hintzes, das Gericht würde bei der Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Partei provoziert, eine Rechtsansicht zu äußern, ist befremdend. Wenn sich ein Bürger über die Erfolgsaussichten seiner „Sache“ unterrichten will, braucht er kein Gesuch um einstweilige Kostenbefreiung einzureichen, sondern kann dies viel schneller und besser erreichen, wenn er zu der gemäß § 44 GVG gebildeten Rechtsauskunftsstelle des Gerichts geht und sich dort Rat und Rechtsauskunft holt. Von einem Provozieren kann doch hier wohl keine Rede sein. Daß die Entscheidungen über einstweilige Kostenbefreiung keine Vorabentscheidungen sein sollen, ändert nichts daran, daß die Beschlüsse, durch die die Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung abgelehnt wird, ausreichend begründet werden müssen (§ 126 Abs. 2 ZPO). Dies erfordert die demokratische Gesetzlichkeit. Im übrigen darf ich hier auf die Ausführungen Nathans in NJ 1953 S. 473 verweisen. Abschließend ist also festzustellen, daß bei der Entscheidung über ein Gesuch um Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung stets beide Voraussetzungen des § 114 ZPO zu prüfen sind. Fehlt es an beiden, so ist dies in der Entscheidung mit ausreichender Begründung zum Ausdruck zu bringen. Liegt nur eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, dann braucht auch in der Begründung nur auf diese eingegangen zu werden. Anders ist es allerdings in der Beschwerdeinstanz. Das Beschwergericht braucht (und nur hier ist Hintze recht zu geben), wenn bereits das erste Erfordernis, die „Armut“, nicht vorliegt, nicht noch die hinreichende 2) NJ 1953 S. 473. 3) Nathan, a. a. O. Aussicht auf Erfolg zu prüfen. Der Grund hierfür ist, daß das Beschwerdegericht endgültig entscheidet und gegen seine Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist. WERNER MOTHES, Richter am Kreisgericht AuerbachlVogtl. ' Zur Auftrittsbefugnis im Unterhaltsprozeß des nichtehelichen Kindes Die in NJ 1954 S. 249 veröffentlichte Entscheidung des BG Potsdam vom 8. Januar 1954 3 S 468/53 'war Gegenstand einer Dienstbesprechung der Richter des BG Karl-Marx-Stadt. Die Diskussion hat ergeben, daß der Meinung des BG Potsdam nicht zugestimmt werden kann. Gemäß Rundverfügung Nr. 2/54 des Ministers der Justiz bleibt die Mutter des nichtehelich geborenen Kindes auch im Unterhaltsprozeß gegen den Vater gesetzliche Vertreterin des Kindes. Wenn die Abteilung Volksbildung (Jugendhilfe und Heimerziehung) die Vertretung des Kindes im Unterhaltsprozeß übernimmt, bedarf sie einer Prozeßvollmacht der Mutter. Der Mutter des klagenden Kindes muß es deshalb auch überlassen bleiben, ob sie sich der Hilfe eines Rechtsanwalts auf eigene Kosten bedienen will. Dieser Ansicht steht auch nicht der § 3 der VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 entgegen. Der Wortlaut des § 3 ist vom BG Potsdam in seiner Entscheidung unrichtig wiedergegeben worden. § 3 besagt nicht, daß für unbemittelte Parteien nur Anwälte des Kollegiums auftreten dürfen. Er besagt vielmehr, daß als beigeordneter Rechtsanwalt nur ein Rechtsanwalt bestellt werden kann, der Mitglied des Kollegiums ist. § 3 will also lediglich sichern, daß beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 114 ZPO ein Anwalt des Kollegiums beigeordnet wird. Eine Beschränkung der Auftrittsbefugnis in solchen Sachen auf Anwälte des Kollegiums kann darin aber nicht erblickt werden. Hier wird in der Regel so verfahren, daß unter Berücksichtigung von § 115 Abs. 3 ZPO und § 11 Abs. 5 AnglVO ein Angestellter des Referats Jugendhilfe und Heimerziehung verhandelt. Es wird also gleichfalls kein Anwalt des Kollegiums beigeordnet. Wird aber aus besonderen Gründen vom Referat Jugendhilfe und Heimerziehung die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, so wird diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben sein. Es hat dann die Beiordnung eines Anwalts des Kollegiums zu erfolgen. Diese Beiordnung kann nicht schlechthin unter Berufung auf § 11 Abs. 5 AnglVO abgelehnt werden, denn es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine „Kann“-Bestimmung; außerdem ist die Verwaltungsbehörde in Unterhaltssachen nicht in eigener Sache, sondern lediglich als Beistand tätig. Die Richter des BG Karl-Marx-Stadt / Nachrichten Rechtsanwalt Friedrich Hermann Träger der Leibniz-Medaille Am Leibniz-Tag 1954 wurde der Rechtsanwalt Friedrich Hermann aus Bernburg vom Präsidenten der Deutschen Akademie der Wissenschaften, Nationalpreisträger Prof. Dr. Walther Friedrich, mit der Leibniz-Medaille ausgezeichnet. Der frühere Amtsrichter und jetzige Rechtsanwalt Friedrich Hermann hat neben seiner Tätigkeit im Dienste der Rechtspflege als Autodidakt auf vielen Wanderungen und Reisen in das Ausland sich umfassende Kenntnisse über die europäische Pflanzenwelt erworben und ein wertvolles Herbarium von 35 000 Exemplaren der Pflanzenwelt zusammengestellt. Über seine Forschungen auf diesem Gebiete hat er zahlreiche, wissenschaftlich wertvolle Abfassungen veröffentlicht und populäre Aufsätze über die Pflanzenwelt der weiteren Umgebung von Bernburg geschrieben. Er hat durch diese Arbeit die wissenschaftliche Entwicklung zu fördern vermocht. Der Minister der Justiz hat Herrn Rechtsanwalt Friedrich Hermann zu seiner Auszeichnung die herzlichsten Glückwünsche übermittelt. Wir gratulieren ihm ebenfalls und wünschen ihm weitere Schaffenskraft und Erfolge in seiner beruflichen und wissenschaftlichen Arbeit. Die Redaktion 420;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.