Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 394

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 394 (NJ DDR 1954, S. 394); werden die Anschuldigungen nicht bekannt gegeben, und er darf vor der Kommission nicht das Wort ergreifen. Die Verhandlungen vor diesen Kommissionen werden durch Presse, Radio und Fernsehsendungen verbreitet. Der Unschuldigste verliert dort seinen guten Ruf und riskiert, aus seiner Arbeit entlassen zu werden; seine Kinder werden von ihren Schulgefährten verspottet. Immer weiter gehende Verschärfungen dieser Verfolgungen sind in Vorbereitung. So unterbreitet jetzt der Justizminister der Regierung Eisenhower eine Gesetzesvorlage, die folgendes vorsieht: Kommunisten ist es verboten, sich auf den Zusatzartikel 5 der amerikanischen Verfassung zu berufen, nach welchem niemand gezwungen werden kann, in einer Strafsache gegen sich selbst auszusagen. Nach der Gesetzesvorlage soll es künftig gestattet sein, in Gerichts- und Untersuchungsverfahren solche Informationen als Beweis zu benutzen, die durch heimlich angebrachte Abhörapparate erlangt wurden. Ferner ist vorgesehen, daß für eine gegen den Staat gerichtete Tätigkeit die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann. Nach dieser eingehenden Schilderung der Auswirkung und der Methoden des McCarthyismus in den USA erbrachte die Diskussion den Beweis dafür, wie diese Methoden bereits in andere Länder importiert wurden, in erster Linie nach Westdeutschland. Hierzu machte Minister Dr. Benjamin folgende Ausführungen4): „Das organisatorische Zentrum des westdeutschen McCarthyismus ist das Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Jahre 1950 errichtet wurde und dem die Ämter für Verfassungsschutz in den einzelnen Ländern entsprechen. Als Aufgabe dieses Amts wird die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die eine ,Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund1 zum Ziel haben, bezeichnet. Worin diese Aufgaben wirklich bestehen, hat der Leiter des Bundesamts in einem Interview vom 20. Mai dieses Jahres selbst erklärt, in dem er als die hauptsächlichsten Gegenspieler des Amts die ,zahllosen kommunistischen Untergrundorgani- sationen1 bezeichnet, ,die nach einem straffen Generalplan in der Bundesrepublik am Werke seien.1 Der Volksgerichtshof Hitlers hatte einst 30 Arbeiterorganisationen, darunter auch die SPD und die Gewerkschaften, als marxistisch und hochverräterisch bezeichnet. Die Adenauer-Regierung hat schon heute mehr als 200 Organisationen als ,kommunistisch1 gekennzeichnet, darunter die FDJ, den DFD, den .Bund der Deutschen1, die .Deutsche Sammlung1 und viele andere Organisationen, die den antinationalen Kurs der Adenauer-Regierung bekämpfen und nichts weiter als die Einigkeit ihres Vaterlandes wollen Es wird immer mehr offenbar, wie alle Lebensverhältnisse des Bürgers in der Bonner Bundesrepublik der Gesinnungsschnüffelei ausgesetzt sind. Das gilt nicht nur für Strafverfahren. Ob jemand einen Paß bekommt, ob er eine ihm gesetzlich zustehende Unterstützung erhält, ob er an seiner Arbeitsstelle bleibt, ob er weiter studieren kann, das hängt davon ab, ob ihn die V-Leute die Vertrauensleute des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch nicht als .Kommunisten1 bezeichnen Obgleich das sogenannte Treuepflichtgesetz für Beamte, das schon seit längerem dem Bundestag vorliegt, noch nicht angenommen wurde, handelt man danach und entfernt jeden aus dem Staatsdienst, der Mitglied in einer Organisation ist, die den politischen Kurs der Adenauer-Regierung bekämpft Man muß aber noch eine besondere Methode hervorheben, die darin besteht, daß durch kurzfristige Verhaftungen, Einleitung von Ermittlungsverfahren, ständige polizeiliche Überwachung, Vorladungen zur Polizei, die die Menschen vom Arbeitsplatz wegholen, Zehntausende von Menschen und ihre Familien ständig in Unruhe und Furcht gehalten werden. Im Lande Niedersachsen, 4) Der unverkürzte Wortlaut des Diskusionsbeitrages 1st im Mitteilungsblatt der VDJD 1954 Heft 3 S. 17 veröffentlicht. das eine Einwohnerzahl von 6,8 Millionen Menschen hat, schweben zur Zeit 18 000 Ermittlungsverfahren wegen angeblich staatsgefährdender Tätigkeit. Allein in diesem Lande wurden seit dem Jahre 1951 bis jetzt 4 5 000 Patrioten inhaftiert. Auf diese Weise glaubt man, eine Atmosphäre der Verwirrung und Unsicherheit zu schaffen, die die Patrioten von ihrem berechtigten Kampf abhalten könnte An der Kennzeichnung der Rolle des McCarthyismus als eines Mittels des Gesinnungsterrors und damit der Auflösung der Gesetzlichkeit wird auch nicht das geringste dadurch geändert, wenn man versucht, den McCarthyismus selbst zur Grundlage von Gesetzen zu machen. Die Strafgesetzgebung in Westdeutschland, insbesondere die Rolle, die die Schaffung neuer Tatbestände politischer Verbrechen in dem sog. Blitzgesetz spielt, ist allgemein bekannt Diese Versuche, durch Gesetzgebung, .rechtsschöpferische1 Rechtsprechung und Scheinwissen-- schaft den McCarthyismus zu legalisieren, bedeuten nicht, daß durch solche Rechtsakte nun etwa die Gesetzlichkeit gefestigt wird. Im Gegenteil, eine solche Einbeziehung des McCarthyismus in die Gesetzgebung löst die Gesetzlichkeit vollständig auf. Mit einer solchen Gesetzgebung hört die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz auf und wird die Auflösung der Gesetzlichkeit vollendet.“ Aber auch in Japan und Frankreich, ja, in Holland und Dänemark zeigen sich solche Erscheinungen der Verrohung des Staats- und Rechtslebens, der systematischen Nichtachtung geltender Verfassungsbestimmungen, die dem Schutz der Persönlichkeit zu dienen bestimmt sind. Das ungarische Ratsmitglied Dr. Imre S z a b o fand daher die ungeteilte Zustimmung des Rates, als er nach einer mit vielen Tatsachen belegten eindringlichen Analyse des McCarthyismus die Forderung an alle demokratischen Juristen erhob, ihren Kampf gegen den McCarthyismus als ein gesetzwidriges System und für die Verteidigung seiner Opfer weit stärker und aktiver als bisher zu gestalten. * Der Rat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen wählte Leipzig als Tagungsort, weil er gerade der Lösung der deutschen Frage für die Sicherheit des Friedens in Europa und der Welt eine große Bedeutung beimißt, wie auch die deutschen Probleme auf der Ratstagung eingehend diskutiert wurden. Der Rat erachtete es u. a. für erforderlich, die Regierungen der westalliierten Mächte auf die Machenschaften der Polizei und Justiz in der Bundesrepublik hinzuweisen, die mit faschistischen und McCarthy-istischen Methoden den Kampf gegen die Remilitarisierung zu unterdrücken trachten und damit in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens stehen, die die Entmilitarisierung zur Verpflichtung einer jeden deutschen Regierung machen. Die Grundfrage unserer nationalen Existenz: Zerschlagung der verhängnisvollen Verträge von Bonn und Paris und Durchsetzung der nationalen Selbstbestimmung in einem souveränen deutschen Nationalstaat diese Frage, auf die kurz nach der Ratstagung unsere Werktätigen bei der Volksbefragung eine klare Antwort gegeben haben, ist zugleich eine Frage von größter internationaler Bedeutung und Auswirkung. Die jüngste Ratstagung der internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen hat dem ganzen deutschen Volk deutlich gezeigt, daß es mit dem Kampf gegen die Verträge von Bonn und Paris zugleich den Kampf um sein Recht auf nationale Selbstbestimmung führt. Es führt damit aber auch den Kampf um die Respektierung des Rechts eines jeden Volkes, durch seinen souveränen Staat seine Geschicke selbst zu bestimmen. Indem wir so den Kampf für die Sicherheit unseres eigenen Volkes führen, führen wir zugleich den Kampf um die Sicherheit aller Völker und den Frieden in der Welt. Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen stellt damit keine neuen, ausgeklügelten juristischen Doktrinen auf, sie setzt vielmehr die alte Lehre von dem unveräußerlichen Recht eines jeden Volkes auf nationale Selbstbestimmung fort und zeigt, wie der Kampf um die Durchsetzung dieses Rechts in der gegenwärtigen Weltlage zu führen ist. 394;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wurde, zu geben. Der Mitteilungspflicht wurde entsprochen, wenn der Betroffene über die sich als Gefahr darstellende Handlung unterrichtet wird.