Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 393 (NJ DDR 1954, S. 393); Sicherheit sprachen das chinesische Ratsmiglied Chu Tse Wen sowie die Professoren Jewgeniew2) (Sowjetunion), Lerneil (Polnische Volksrepublik), Polak (Deutsche Demokratische Republik) u. a. Professor Polak wies im einzelnen nach, in welchen Bestimmungen des EVG-Vertrages und des ihm beigefügten Militärprotokolls die vollständige politische und militärische Unselbständigkeit Westdeutschlands ihren Ausdruck findet. Er stellte dieser westdeutschen Entwicklung die volle Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber und unterstrich die Bedeutung, die dieser gerade für die weitere Entwicklung im Westen Deutschlands beizumessen ist. Er gelangte zu der Schlußfolgerung: „Die politische Bewegung eines Teils unseres Volkes der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur vollen Entfaltung ihrer politischen Macht und Freiheit im souveränen Staat kann nicht ohne tiefgreifende Rückwirkung auf den anderen Teil sein. Die Einheit der Nation ist eine Tatsache, die durch die staatliche Spaltung nicht aufgehoben ist und die auch durch keine wie auch immer gearteten ,Integrations‘pläne der ,Europäisierung‘ der Bundesrepublik aufgehoben werden kann. Die Lage und die Lebensinteressen der deutschen Nation sind einheitlich, und der Weg, der zur Verwirklichung der Lebensinteressen des Volkes führt, kann nur einer sein, das ist der Weg der Verständigung und Herstellung der nationalen Selbstbestimmung. Hat ein Teil der Nation die volle politische Macht und Freiheit errungen und geht er den Weg des Aufbaus und der Festigung dieser Macht und Freiheit d. h. seiner Lebensgrundlagen selbst konsequent vorwärts, so können keine Ketten den andern Teil auf die Dauer in Fesseln halten.“3) Mit den falschen Ideologien der Apologeten der Kriegstreiber setzte sich der Pariser Rechtsanwalt Roland W e y 1 grundsätzlich auseinander und wies die Unhaltbarkeit ihrer Positionen nach. Auch Chu T s e Wen rechnete schneidend mit jenen ab, die aus durchsichtigen Gründen behaupten, der Gedanke der Souveränität sei „veraltet“ oder „der Preis der Souveränität sei der Krieg“. „Kann es ein Prinzip des Völkerrechts geben, das den Völkern vorschreibt, denjenigen keinen Widerstand zu leisten, die ihr Land überfallen? Wenn es ein solches Prinzip überhaupt gibt, so hat es seine Gültigkeit nur im Recht der Kolonialherren!“, rief Chu Tse Wen aus, und er schilderte den stolzen Weg, den das chinesische Volk seit der Erringung seiner Souveränität geht: „Wir haben aus unseren eigenen Erfahrungen den hohen Wert natürlicher Unabhängigkeit und Souveränität kennengelemt, daß die allseitige -Achtung dieses Prinzips von größter . Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit der Welt ist.“ Im Licht der jüngsten aufrüttelnden Ereignisse in Guatemala verdienen die Ausführungen des einzigen in Leipzig anwesenden latein-amerikanischen Ratsmitglieds, des Richters am Berufungsgericht in Rio de Janeiro, F i a 1 h o , größte Beachtung. Mit wenigen Sätzen gelang es ihm, das Verhältnis zwischen den USA und allen süd- und mittelamerikanischen Ländern zu charakterisieren: die ökonomische Ausnutzung der reichen Bodenschätze des ganzen Erdteiles durch die USA, die ohne diese Erze und anderen Rohstoffe außerstande wären, ihre Weltherrschaftspläne zu verwirklichen; die ökonomische und politische Abhängigkeit dieser Staaten von den USA, die sie dazu zwingt, in der UN stets auf seiten der USA zu stimmen und diesen damit die Mehrheit zu sichern. Richter Fialho enthüllte die ganze Gefährlichkeit der Beschlüsse von Caracas, die unter dem Vorwand, den Kommunismus zu -bekämpfen, dem Ziel dienen, aus dem Panamerikanismus ein Instrument zur Erhaltung der halbkolonialen Lebensbedingungen für die Völker Lateinamerikas zu machen. Er ließ auch keinen Zweifel darüber bestehen, daß sich das State Department dieser Beschlüsse von Caracas auch dann bedienen werde, wenn nicht ein einziges Parlament der betroffenen Länder sie ratifizieren werde, weil sie der 2) vgl. Seite 389 dieses Heftes. 3) Der volle Wortlaut der Rede von Professor Polak ist im Mitteilungsblatt der VDJD 1954 Heft 3 S. 28 veröffentlicht. Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts und der Souveränität der Völker dienen. * Mit der Behandlung des weiteren Themas „McCar-thyismus, eine Methode zur Unterdrückung der Rechte der Persönlichkeit“, führte die Ratstagung Untersuchungen, die bereits den Gegenstand der Internationalen Juristen-Konferenz in Wien gebildet hatten, fort und vertiefte sie noch. Der bekannte Pariser Verteidiger Henry Torres definierte den McCarthyismus als „eine neue faschistische Technik, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten breit macht.“ Er gab eine Übersicht über all die Bestimmungen in der Verfassung der USA, gegen deren klaren Wortlaut die Methoden des McCarthyismus verstoßen. Diese Methoden traten zum ersten Mal in Erscheinung, als 1946 eine Unterkommission des amerikanischen Parlaments versicherte, es gäbe in der Verwaltung Personen von zweifelhafter Loyalität, und als daraufhin Präsident Truman eine Kommission zum Studium dieser Frage einsetzte. „Zur Definition der Illoyalität und der ernsthaften Gründe für ihre Annahme zählt das Dekret eine Reihe von beachtenswerten Gesichtspunkten auf: Sabotage, Spionage, Verrat, Ermutigung zu gewaltsamem Wechsel in der verfassungsmäßigen Form der Regierung, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Tätigkeiten, die den Interessen einer anderen Regierung als der der Vereinigten Staaten dienen könnten, und schließlich Teilnahme an Organisationen, welche vom Generalstaatsanwalt als totalitär, faschistisch, kommunistisch oder umstürzlerisch bezeichnet sind, und solchen, die Anwendung von Gewalt befürworten oder billigen, um dadurch andere Personen der ihnen von der amerikanischen Verfassung garantierten Rechte zu berauben, oder die eine Änderung der Regierungsform mit verfassungswidrigen Mitteln erstreben. In Anwendung dieses Dekrets wurden in allen Verwaltungsstellen besondere Organe geschaffen, sogenannte Loyalitätskommissionen, die aus Juristen und Mitarbeitern dieser Verwaltungen zusammengesetzt sind; eine Art Oberster Gerichtshof, die Loyalität-Berufungskommission, die gleichmäßig aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzt ist, hat die Aufgabe, über die Berufungen gegen Beschlüsse der unteren Organe zu entscheiden, eine einheitliche Spruchpraxis zu gewährleisten und den Präsidenten über die Gesamtheit der Fragen zu informieren. Praktisch muß jeder der 2 Millionen Staatsangestellten ein Memorandum über seine Loyalität verfassen. Das FBI führt seinerseits für jeden von ihnen eine „Loyalitätskarte“. Wenn zwischen dem Memorandum und der Karte des FBI Abweichungen entstehen, wird eine eingehende Untersuchung durchgeführt. Der Betroffene kann sich in seiner Verteidigung von einem Rechtsanwalt unterstützen lassen, aber auch diesem zeigt man nicht die Karteikarte und enthüllt ihm nicht die Namen derer, die Anzeige erstattet haben.“ Diese Entwicklung wird von Präsident Eisenhower sehr aktiv fortgeführt. Die Loyalitäts-Kommissionen werden aufgelöst und sämtliche bereits abgeschlossenen Untersuchungen neu aufgenommen. Auf Grund einer Anordnung des Präsidenten genügt die Weigerung eines Staatsangestellten, vor der Untersuchungskommission auszusagen, um ihn aus seinem Amt zu entlassen. Bis Ende 1953 sind 2200 Personen auf diese Weise entlassen worden, und das Oberste Gericht hat gegen die abweichende Meinung der Richter Douglas und Black ein solches Vorgehen für verfassungsmäßig erklärt. Ein noch breiteres Tätigkeitsfeld bietet sich den sogenannten Kommissionen für die Untersuchung „unamerikanischer“ Tätigkeit, von denen es bereits viele gibt und deren erste nach ihrem Begründer „Kommission McCarthy“ genannt wird. Jeder beliebige Bürger kann vor die Kommission geladen werden, und ein Nichterscheinen ist mit Strafe bedroht. Was ihm vorgeworfen wird, wird ihm nicht bekanntgegeben;' die „Belastungszeugen“ treten nicht auf, aber er muß sich gegen sie und ihre unbekannten Anschuldigungen verteidigen. Zwar hat er das „Recht“, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, aber auch diesem 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.