Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 125 (NJ DDR 1954, S. 125); Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Es ist deshalb der klare, eindeutige, unmißverständliche, eine einschränkende Auslegung nicht zulassende Gesetzeswortlaut zugrunde zu legen. Ein anderes Verfahren würde gegen die demokratische Gesetzlichkeit verstoßen. Danach ist die Einrede der Nichtzahlung der Kosten des Vorprozesses begründet, so daß die Rechtsverfolgung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg bietet. Mithin konnte dem Antrag auf Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung und Beiordnung eines Pflichtanwalts für die Berufungsinstanz nicht stattgegeben werden. Anmerkung: Der vorstehende Beschluß verdient deshalb Aufmerksamkeit, weil er gleichzeitig zwei bedeutsame Grundsätze unserer Rechtsanwendung, die beide mit der Sicherung der demokratischen Gesetzlichkeit eng verknüpft sind, ausgezeichnet illustriert: einmal den Grundsatz, daß die Übernahme eines früheren Gesetzes nicht auch, die Notwendigkeit der Übernahme einer bestimmten Auslegung dieses Gesetzes nach sich zieht; sodann den Grundsatz, daß einem eindeutigen Gesetz gegenüber ein etwa abweichender „Wille des Gesetzgebers“ unbeachtlich ist. Das letztere Prinzip gilt sowohl für übernommene wie für neue Gesetze und ist, wie der Beschluß richtig erkennt, einer der Pfeiler, auf die sich die demokratische Gesetzlichkeit gründet. Um diesen zweiten Grundsatz vorwegzunehmen: mit dem „Willen des Gesetzgebers“ hat die bürgerliche Lehre und Rechtsprechung einen verbreiteten Mißbrauch getrieben, besonders da, wo er dazu herhalten mußte, die Umgehung eines Gesetzes zu ermöglichen. Hierin lag eine Hauptmethode der Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit das sollten sich die auch heute noch auftretenden Versuche, Gesetz und Willen des Gesetzgebers in Gegensatz zu bringen, als Warnung dienen lassen. Was der Gesetzgeber „will“ das gerade sagt er im Gesetz und nirgendwo anders, und Lenin schreibt, daß „der vom Staat ausgehende Wille sich in einem von der Staatsgewalt erlassenen Gesetz äußern muß, weil sonst das Wort „Wille“ eine bloße Erschütterung der Luft durch leere Worte bedeuten würde“.*) Daraus folgt, daß überall da, wo die Bedeutung einer Gesetzesstelle nach, Wortlaut und Zusammenhang klar und sinnvoll ist, ihre Nichtanwendung oder Modifizierung unter Berufung auf einen angeblich anders gearteten Willen des Gesetzgebers eine Ungesetzlichkeit darstellt. Daraus folgt weiter, daß ein Versuch, den Willen des Gesetzgebers aus anderen Quellen als dem Gesetz selbst zu ermitteln, überhaupt nur dann in Frage kommt, wenn dieser Wille nicht im Gesetz selbst mit genügender Klarheit zum Ausdruck gelangt ist, d. h. wenn der Wortlaut oder Zusammenhang mehrere Deutungen zuläßt oder keinen Sinn gibt, die fragliche Stelle also au s g eie g t werden muß. Auch in diesem Falle aber ist höchste Vorsicht geboten, denn kaum jemals ist mit voller Zuverlässigkeit zu ermitteln, was „der Gesetzgeber“ mit einer unklaren oder mehrdeutigen Gesetzesstelle sagen wollte; selbst sogenannte Motive oder offizielle Begründungen stammen in den seltensten Fällen von dem verfassungsmäßigen Gesetzgeber selbst. Die Bestimmungen des § 271 Abs. 4 in Verbindung mit § 274 Abs. 2 Ziff. 6 ZPO könnte man als das Muster eines klaren und unzweideutigen Gesetzes bezeichnen: weder der Wortlaut noch der Zusammenhang lassen auch nur den geringsten Zweifel an der Bedeutung des Textes offen an der durchaus sinnvollen und einleuchtenden Bedeutung, daß, wer eine Klage einmal zurückgenommen hat, erst die Kosten dieses Prozesses bezahlen soll, bevor er dieselbe Klage von neuem erhebt, und daß diese Bestimmung durch eine entsprechende, dem Beklagten zustehende prozeßhindernde Einrede sanktioniert sein soll. Hier gibt es nichts zu zweifeln oder auszulegen, hier ist also gar kein Raum dafür, die Absicht des Gesetzgebers zwecks Klarstellung seines Willens zu ermitteln; und sollten selbst die „Motive“ die Absicht vermerken, jenen klaren Inhalt des Gesetzes nur in einer beschränkten Zahl der möglichen Fälle anzuwenden, so ist das unerheblich, weil * S. *) Zitiert bei Klenner, „Form und Bedeutung der Gesetzlichkeit als einer Methode in der Führung des Klassenkampfes", S. 51, (Sperrung von mir. H. N.). das Gesetz selbst von einer derartigen Beschränkung nichts weiß. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß die frühere Rechtsprechung der angeblich den Wortlaut des Gesetzes modifizierenden Absicht des Gesetzgebers Rechnung getragen und damit das Gesetz verletzt hat. Diese Rechtsprechung ist nur n weiteres Beispiel für die Willkür, mit der die Gerichte des imperialistischen Staates alle „rechtsstaatlichen“ Beteuerungen beiseite schoben, wenn ihnen das Gesetz in einem bestimmten Fall nicht paßte. Der zu solchem Zweck mit dem „Willen des Gesetzgebers“ getriebene Mißbrauch wird besonders eklatant, wenn, wie in unserem Fall, der Gegensatz zwischen ihm und dem Gesetz künstlich konstruiert wird. Sicherlich stand hinter der Bestimmung des § 271 Abs. 4 die Einsicht in die Notwendigkeit, „den Beklagten gegen Vexationen des Klägers zu schützen“, und in der Tat wird in der kapitalistischen Ordnung in zahlreichen, wenn nicht in den meisten Fällen einer Klagerücknahme mit anschließender Prozeßerneuerung eine solche Vexationsabsicht zugrunde gelegen haben. Das Gesetz selbst hat aber, wie in unzähligen anderen Fällen, die betreffende Vorschrift dann nicht auf den Fall beschränkt, der die Veranlassung zur Aufnahme dieser Vorschrift gegeben haben mag, sondern hat eben die Vorschrift hier: in der richtigen Erkenntnis, daß es nicht auf die Belästigungsabsicht, sondern auf die objektive Belästigung ankommt verallgemeinert. Das ist keine Besonderheit, sondern ein alltäglicher Fall der Gesetzgebungstechnik, aus dem sich ein Widerspruch zwischen der gesetzgeberischen Absicht und dem Gesetz keineswegs konstruieren läßt. Die frühere Rechtsprechung zu diesem Punkt ist also aus zweifachem Grunde abzulehnen: einmal weil bei der Eindeutigkeit des Gesetzes seine „Auslegung“ unzulässig war, sodann, weil diese Auslegung, selbst wenn sie zulässig gewesen wäre, sachlich falsch war. Zu einer Übernahme dieser falschen Auslegung sind unsere Gerichte entsprechend dem ersten der anfangs erwähnten Grundsätze weder verpflichtet noch berechtigt. Dem Beschluß des Stadtgerichts Berlin ist also voll beizustimmen. prof. Dr. Nathan Zur Frage der Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen vom 18. April 1937 (RGBl. I S. 461). / BG Suhl, Beschl. vom 29. Juli 1953 4 T 97/53. Die Gläubigerin hat an den Schuldner wegen eines von diesem zu vertretenden Fehlbestandes eine Forderung von 388,81 DM seit dem 8. April 1950. Der Schuldner hat sich in einer Unterwerfungserklärung vom 13. April 1950 zum Ersatz des Fehlbestandes verpflichtet und der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Da Zwangsmaßnahmen jedoch fruchtlos ausgefallen sind, hat die Gläubigerin die Ladung des Schuldners zum Offenbarungseid und Ableistung desselben beantragt. Im daraufhin anberaumten Termin wurde der Antrag der Gläubigerin vom Sekretär des Kreisgerichts zurückgewiesen, weil ein ordnungsgemäßer Schuldtitel nicht vorliege und die Vollstreckungsklausel fehle. Gegen diesen Beschluß hat die Gläubigerin Erinnerung eingelegt und vorgetragen, daß die Unterwerfungserklärung nicht mit der formellen Vollstreckungsklausel des § 725 ZPO versehen zu sein brauche, da diese Erklärung gemäß § 6 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen vom 18. April 1937 (RGBl. I S. 461) als' vollstreckbarer Titel anzusehen sei. Der Erinnerung wurde vom Sekretär des Kreisgerichts nicht abgeholfen, auch das Gericht selbst hat dieselbe zurückgewiesen und seinen Entschluß damit begründet, daß die nach § 724 ZPO erforderliche Vollstreckungsklausel auf der Unterwerfungserklärung fehle; der Offenbarungseid könne erst dann abgenommen werden, wenn ein ordentlicher Sehuldtitel vorliege. Die gegen diesen Beschluß eingelegte sofortige Beschwerde begründet die Gläubigerin damit, daß eine Unterwerfungserklärung trotz Fehlens der Vollstreckungsklausel Schuldtitel im Sinne des § 704 ZPO sei. Sie sei nach § 6 des Erstattungsgesetzes einem endgültig vollstreckbaren Urteil gleichzusetzen. Die nach § 34 AnglVO und § 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist fristgerecht eingelegt und auch begründet. Aus den Gründen: Das Erstattungsgesetz vom 18. April 1937, gegen dessen weitere Anwendung das Ministerium der Justiz gemäß einem Rundschreiben vom 22. November 1949 mit wenigen Ausnahmen typisch nazistischen Inhalts keine Bedenken hat, wurde erlassen, weil mit diesem Gesetz ein beschleunigtes Vollstreckungsverfahren gerade solchen Dienststellen gegeben werden sollte, die staatliches Eigentum zu verwalten hatten. Diesen 12 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.