Neue Justiz 1954, Seite 90

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 90 (NJ DDR 1954, S. 90); Zulassung der Berufung. Die Urteilsgründe nehmen insoweit auf den am 11. Februar 1953, also drei Wochen nach Erlaß des Urteils gefaßten Beschluß Bezug. Ist es schon unzulässig, in den Gründen eines Urteils auf einen gerichtlichen Akt zu verweisen, der bei der Verkündung des Urteils überhaupt noch nicht vorlag, so war es vollends unzulässig, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch Beschluß des Vorsitzenden nach Verkündung des Urteils zu treffen. Die Entscheidung darüber, ob die Berufung nach § 40 Abs. 3 AnglVO trotz Nichterreichung des Wertes des Beschwerdegegenstandes für zulässig erklärt werden soll, weil die zu entscheidende Rechtsfrage grundsätzlicher Natur oder das Urteil für eine der Parteien im Hinblick auf deren Lebensverhältnisse von besonderer Bedeutung ist, muß im Urteil selbst, und zwar in der Urteilsformel getroffen werden. Sie steht im Zusammenhang mit der Sachentscheidung, kann also von dieser nicht losgelöst werden. Sie ist ein Bestandteil des Urteils, also gemäß § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 GVG unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen, abgesehen davon, daß das Gericht nach Beendigung der Instanz durch das Urteil grundsätzlich in der Entscheidung über die Sache nicht mehr tätig werden kann. Mit der Verkündung des Urteils muß feststehen, ob es durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann oder nicht. Es würde die Rechtssicherheit gefährden, wollte man dem Gericht gestatten, diese Frage in der Schwebe zu lassen und ihm so die Möglichkeit eröffnen, unter Umständen noch nach Monaten in die formelle Rechtskraft eines Urteils einzugreifen. Völlig abwegig ist es schließlich auch, bei der Prüfung der Zulassung der Berufung Erörterungen darüber anzustellen, ob der Kläger seiner Beweispflicht genügt hat oder nicht. Entscheidungen anderer Gerichte Gerichtskritik §§ 4, 171, 174 StPO; § 153 StPO von 1877. Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens und Einreichung der Anklageschrift besteht für die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit mehr, die Anklage zurückzunehmen. KG, Beschl. vom 29. Dezember 1953 Ust II 405/53. . In der Strafsache gegen K. ist bei der Nachprüfung der Akten auf Grund der Berufung folgender Gesetzesverstoß festgestellt worden: Nach Eingang der Akten mit der Anklageschrift beim Stadtgericht hat die Staatsanwaltschaft entgegen den §§ 171, 174 StPO und dem § 153 StPO von 1877 die Anklage in bezug auf einen Mitangeklagten zurückgezogen und das Verfahren nach § 153 StPO von 1877 insoweit eingestellt. Aus den Gründen: Die Strafprozeßordnung vom 2. Oktober 1952 bringt in ihrem Aufbau eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit und der Verantwortung der einzelnen Organe zum Ausdruck. Von den Untersuchungsorganen und der Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren geführt, über das die Staatsanwaltschaft die Aufsicht führt und für das sie verantwortlich ist; das Gerichtsverfahren unterliegt der Zuständigkeit und der Verantwortung der Gerichte. Die Staatsanwaltschaft kann daher nach Einreichung der Anklageschrift beim Gericht nicht mehr in der Sache entscheiden. Gemäß § 171 StPO wird das Verfahren nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht anhängig. Mit diesem Zeitpunkt ist das Gericht Herr des Verfahrens, und nur das Gericht kann in der Sache entscheiden. Für die Einstellung gemäß § 153 StPO von 1877, § 1 Abs. 2 Satz 2 EGStPO bedarf es nicht mehr der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, noch ist das Gericht zur Fortführung des Verfahrens von deren Zustimmung abhängig. Wohl aber hat das Gericht § 30 StPO zu beachten (vgl. hierzu Grundriß des Strafverfahrensrechts der DDR, S. 7 if., S. 40 ff., S. 9). Aus diesem Grunde gibt es nach der Strafprozeßordnung auch nicht mehr die Möglichkeit der Zurücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift ist der Abschluß des Ermittlungsverfahrens, und der Staatsanwalt hat sehr sorgfältig zu prüfen, ob er Anklage gegen einen Beschuldigten erhebt. Kommt der Staatsanwalt später zu der Überzeugung, daß die Anklage nicht begründet ist, muß er beim Gericht den Freispruch beantragen. Ergibt sich nach Anklageerhebung, daß die Voraussetzungen des § 153 StPO von 1877 vorliegen, so kann er die Einstellung durch das Gericht bei diesem beantragen, jedoch nicht selbst die Einstellung verfügen (vgl. Grundriß S. 40). Gelangt das Gericht auf Grund eines sorgfältigen Aktenstudiums zu der Überzeugung, daß weitere Ermittlungen erforderlich sind, kann es die Sache gemäß § 174 StPO durch Beschluß in jeder Lage des Verfahrens in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zurückverweisen. Damit gelangt die Sache dann wieder in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, und sie könnte in diesem Falle, z. B. auf Grund eines neuen Ermittlungsergebnisses, das Verfahren nach § 153 StPO von 1877 einstellen. Die in dieser Strafsadle geübte Verfahrensweise widerspricht einem grundlegenden Prinzip des demokratischen Strafprozeßrechts und war daher gemäß § 4 StPO zu kritisieren. / *4 Strafrecht §§ 259, 280 Ziff. 2, 109, 200 StPO. Ein vorher angezeigtes verspätetes Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung kann nicht als unentschuldigtes Ausbleiben im Sinne des § 259 StPO gewertet werden und zur Verwerfung seines Einspruchs ohne Beweisaufnahme führen. BG Schwerin, Urt. vom 19. November 1953 3 b NDs 90/53. Der Angeklagte F. hatte gegen einen Strafbefehl des KrG G. form- und fristgerecht Einspruch erhoben. Dieser wurde vom KrG wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten verworfen. In seiner gegen das Urteil des KrG eingelegten Berufung trägt der Angeklagte vor, daß er nicht unentschuldigt der Hauptverhandlung ferngeblieben, sondern lediglich 20 Minuten später erschienen sei. Er habe am Tage vor der Verhandlung durch seinen Verteidiger um eine kurze Aufschiebung des Termins nachgesucht. Sein Verteidiger sei auch vom Beginn der Hauptverhandlung an anwesend gewesen. Das BG hat der Berufung des Angeklagten stattgegeben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Aus den Gründen: Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung in erster Instanz befand sich der Rechtsanwalt Fo. als Verteidiger des Angeklagten bei Beginn der Hauptverhandlung an Gerichtsstelle. Die Tatsache, daß er Strafprozeßvollmacht nicht nachgewiesen hat, ist ein Mangel, der nachträglich geheilt werden kann und dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen darf. Aus der Anwesenheit des Verteidigers des Angeklagten muß der zwingende Schluß gezogen werden, daß dieser auf ein geringfügig verspätetes Erscheinen des Angeklagten hingewiesen hat. Da in der vorliegenden Strafsache außer gegen den Angeklagten F. auch gegen den Angeklagten Sch. zu verhandeln war, hätte das Gericht mit der Verkündung des Urteils bis zum Schluß der Hauptverhand-lung warten sollen. Da gemäß § 259 StPO der Einspruch gegen den Strafbefehl ohne Beweisaufnahme durch Urteil zu verwerfen ist, wenn der Angeklagte unentschuldigt in der Hauptverhandlung ausbleibt, muß ein tatsächlich unentschuldigtes Ausbleiben vorliegen. Hierzu kann nicht ein verspätetes Erscheinen zum Termin gerechnet werden. Wenn im Protokoll festgehalten ist, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausblieb, so widerspricht diese Feststellung der Anwesenheit des Rechtsanwalts des Angeklagten, von dem zu erwarten ist, daß er die Interessen seines Mandanten wahrnimmt, zumal er eigens zu diesem Zweck von S. kam. Daß es durch den Verteidiger versäumt wurde, gemäß § 230 Abs. 3 StPO innerhalb von drei Tagen nach Fertigstellung des Protokolls dessen Berichtigung zu beantragen, darf dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Vielmehr wäre es Aufgabe des Vorsitzenden der Vorinstanz gewesen, nach Erscheinen des Angeklagten F. im Termin die offenbare Unrichtigkeit des Protokolls gemeinsam mit dem Protokollführer zu berichtigen. Berechtigt ist auch die Rüge, daß es versäumt wurde, gemäß § 222 Ziff. 2 StPO 90;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.