Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 603

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 603 (NJ DDR 1954, S. 603); Fünf Jahre DDR fünf Jahre demokratische Justiz Eine Ausstellung im Ministerium der Justiz Zum 5. 'Jahrestag der Gründung unserer Republik haben die Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz in ihrem Hause eine Ausstellung veranstaltet, die die wichtigsten Etappen der Entwicklung unserer demokratischen Justiz in den letzten fünf Jahren veranschaulicht. Die Ausstellung steht unter der Losung: „Neue Macht schafft neue Gesetzlichkeit“, und die wichtigsten Festlegungen über Inhalt und Ziel unserer Gesetzlichkeit, unserer Rechtsprechung und der Aufgaben der Justiz überhaupt, wie sie auf den Parteitagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und bei anderen bedeutenden Anlässen von unseren führenden Staatsfunktionären formuliert wurden, beherrschen die Hauptwand der Ausstellung. Die Aufmerksamkeit des Besuchers wird zunächst auf diejenigen Dokumente gelenkt, die wir als die Grundlagen unserer Justizentwicklung anzusehen haben; das Gesetz Nr. 4 vom 30. Oktober 1945 über die Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens, den Befehl Nr. 49 des Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung über die Neugestaltung der deutschen Gerichte, den SMAD-Befehl Nr. 193 über die Erhöhung der Schülerzahl und die Verlängerung der Ausbildungszeit der juristischen Lehrgänge, den SMAD-Befehl Nr. 201 über die Bestrafung von Kriegsverbrechern und Nazi-Aktivisten und diie Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. An diese grundlegenden Dokumente schließen sich die für die praktische Gerichtstätigkeit wichtigsten Gesetze in Gestalt der vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Textausgaben und des Gesetzblattes an. Dabei wird die Entwicklung der Staatsanwaltschaft besonders herausgehoben, wie sie gekennzeichnet ist durch das Gesetz vom 8. Dezember 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft, durch die Verordnung vom 27. September 1951, durch die sie zu einem organisatorisch und personalpolitisch selbständigen, einheitlich strukturierten Organ ausgestaltet wurde, und schließlich durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 1952, mit dem der Staatsanwaltschaft die Funktion der Allgemeinen Aufsicht über die strikte’Einhaltung der Gesetzlichkeit übertragen wurde. Auch solche Rechtsnormen, die nicht als unmittelbare Justizgesetze anzusehen sind, aber eine große Tragweite und in viele Lebensgebiete hineinreichende Wirkung haben, wie z. B. der SMAD-Befehl Nr. 124 über die Beschlagnahme einiger Eigentumskategorien, die Bodenreform-Verordnungen der Länder, das Gesetz der Arbeit, das Gesetz über die Förderung der Jugend, das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, das Gesetz über den Fünfjahrplan und manche andere, sind mit Recht in diese Ausstellung auf genommen worden. Sie alle bilden die Grundlage unserer Rechtsprechung. Auf einem besonderen Tisch wird die Entwicklung des Familienrechts veranschaulicht. Neben den Motiven und Protokollen zum BGB, deren Umfang allein keinen Zweifel daran läßt, daß dieses Klassenrecht der. Bourgeoisie den werktätigen Menschen immer unverständlich bleiben mußte, neben dem Kontrollratsgesetz Nr. 16 finden wir hier die Prinzipien unserer Verfassung über Ehe und Familie sowie die Grundsätze des Entwurfs eines Familiengesetzbuchs. In eindrucksvoller Form wird gezeigt, in welcher Weise die Gerichte über den bloßen Gesetzestext hinaus Anleitung für ihre Tätigkeit erhalten: durch die Schulung, durch die Fachpresse, durch die Rechtsprechung und durch die Partei der Arbeiterklasse. Die wichtigsten Schulungsmaterialien des Ministeriums sind, übersichtlich angeordnet, ebenso wie eine Anzahl grundlegender Entscheidungen und Richtlinien des Obersten Gerichts in je einem Rahmen zusammengefaßt. In einem anderen Rahmen finden wir Ausschnitte und Auszüge aus richtungweisenden Veröffentlichungen unserer leitenden Justizfunktionäre. Die Hilfe der Partei der Arbeiterklasse, die in so vielfältigen Formen zum Ausdruck kommt, wird hier durch zwei veröffentlichte Referate von Plenikowski und Benjamin, die auf verschiedenen Parteiaktivtagungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die in der Justiz täti- gen Genessen gehalten und diskutiert wurden, sowie durch mehrere Artikel des „Neuen Deutschland“, die kritisch zur Arbeit der Gerichte Stellung nehmen, verdeutlicht. Die Zusammenstellung all dieser Dokumente gibt ein eindrucksvolles Bild von der verantwortungsbewußten Arbeit aller Justizorgane, von ihrem unablässigen Bemühen, unsere Rechtsprechung zu einem wirksamen Instrument für die Festigung unseres Staates, für den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus zu gestalten. Einem Versuch, mit den Mitteln der Ausstellung den Inhalt unserer Rechtsprechung zu veranschaulichen, sind notwendigerweise enge Grenzen gesteckt. Dennoch ist es gelungen, durch das zusammengetragene Bild- und Schriftmaterial einen Gesamtüberblick über die vielfältigen Aufgaben und Arbeitsgebiete der Gerichte zu vermitteln. Wir finden hier Photographien vom DCGG-Prozeß, Urteile aus so charakteristischen Strafverfahren wie dem Prozeß gegen Herwegen und Brundert oder dem Solvay-Prozeß, ein ganzes Bündel von Resolutionen, in denen werktäige Menschen gegen die Verbrechen eines Burianek Stellung nehmen und seine gerechte Verurteilung fordern, Broschüren und Photographien über die Verbrechen der Gehlen-Agenten. Darüber hinaus veranschaulichen zahlreiche Zeitungsausschnitte, in welcher Weise die Losung verwirklicht wird, die über diesem Teil der Ausstellung steht: „Unsere Demokratische Justiz führt einen Unerbittlichen Kampf gegen Agenten, Spione, Mörder, Saboteure, Schieber, Brandstifter, Rowdys, Betrüger und Diebe sie schützt das Volkseigentum, das Leben, die Gesundheit, die Arbeitskraft und die Ehre der Bürger“. Das Gesicht der westdeutschen Rechtsprechung wird gleichfalls durch einige Zeitungsmeldungen deutlich: Verfolgung von Friedenskämpfern, Schutz für Nazi-Verbrecher und korrupte Elemente sind hier die Hauptzüge. Aber diese knappe Darstellung des westlichen Rechtslebens erfährt eine wesentliche Ergänzung dadurch, daß auch die Anstrengungen demokratischer westdeutscher Juristen sichtbar gemacht werden, deren Zeitschrift „Die Justiz“ seit Jahren durch ihre Anprangerung reaktionärer Justizmethoden und ihr kämpferisches Eintreten für die Wahrung der bürgerlichen Gesetzlichkeit und der demokratischen Freiheiten in Westdeutschland eine bewunderungswürdige Arbeit leistet. Die Ausstellung läßt auch erkennen, wie die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands und auch die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen diese Anstrengungen der demokratischen Juristen Westdeutschlands sowohl durch unmittelbare Stellungnahme zu einzelnen Prozessen als auch durch allgemeinere Veröffentlichungen in Broschüren unterstützt, die die westdeutsche Entwicklung behandeln. Als ein besonderes Zeichen internationaler Solidarität finden wir Zuschriften von Juristen verschiedener Nationen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in denen sie gegen das beabsichtigte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands als eine schwere Verletzung der Grundrechte des Staatsbürgers Protest erheben. Die freundschaftliche Verbundenheit der demokratischen Juristen aller Länder und ihre gemeinsamen großen Anstrengungen zur Verteidigung der Demokratie und des Friedens werden durch die wichtigsten Veröffentlichungen der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen sowie durch Photographien von ihren Kongressen und Ratstagungen dargestellt. Sie kommen auch in der Vielzahl der Rechtszeitschriften zum Ausdruck, die die Juristen der einzelnen Länder herausgeben und durch welche sie untereinander in Verbindung und Erfahrungsaustausch treten. Die Ausstellung veranschaulicht die Vielfältigkeit unseres demokratischen Rechtslebens. Sie vermittelt den jüngeren Mitarbeitern die Kenntnis von den Anfängen unserer Justizentwicklung und stellt eine wertvolle Zusammenfassung der wichtigsten Dokumente dar. Wie Minister Dr. Benjamin bei der Eröffnung sagte, wird das Ministerium der Justiz diese Sammlung erweitern und fortführen, so daß jederzeit ein solcher Überblick über Entstehung und Veränderung unserer Normen und unserer Praxis möglich ist. / 603;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.