Neue Justiz 1954, Seite 602

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 602 (NJ DDR 1954, S. 602); fest, daß auf diese Weise nicht Recht gesprochen, sondern Willkür ausgeübt werde. Die Teilnahme von Juristen aus der Deutschen Demokratischen Republik an der Arbeit der Strafrechtskommission führte auch zu einer Diskussion über Fragen des demokratischen Strafrechts. So wünschten beispielsweise einige Anwälte Informationen darüber, wie die Strafmaße in der Deutschen Demokratischen Republik zustande kämen. Auf diese Anfrage antwortete Rechtsanwalt Herbert Schmidt, indem er drei typische Fälle der Verurteilung von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik nannte. Die von ihm vorgetrageneri Fälle waren derart instruktiv, daß die Kommissionsmitglieder erklärten, eine solche Rechtsprechung hielten sie für richtig. Ein westdeutscher Rechtsanwalt hob hervor, daß im Gegensatz zu der Verurteilung von Patrioten und Friedenskämpfern in Westdeutschland, die doch für Frieden und Einheit einträten, es sich bei den abgeurteilten Verbrechen in der Deutschen Demokratischen Republik um wirklich kriminelle schwere Verbrechen handele, auch wenn sie in ganz bestimmtem politischem Auftrag begangen würden. In der Familienrechtskommission entwickelte sich eine lebhafte Aussprache über die Grundsätze eines neuen Familienrechts, wobei einerseits von den bisher in Westdeutschland aufgestellten Forderungen, andererseits von den Prinzipien unseres Entwurfs eines Familiengesetzbuches ausgegangen wurde. Unter den vielen Einzelfragen, denen sich die Diskussion zuwandte, wurde besonders ausführlich das Recht der Frau auf Berufstätigkeit und die Frage des Entscheidungsrechts bei fehlender Übereinstimmung zwischen den Ehegatten behandelt. Mitunter zeigte es sich, daß die unterschiedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Westdeutschlands andere rechtliche Lösungen als wünschenswert erscheinen ließ, als dies in der Deutschen Demokratischen Republik der Fall ist. So erlaubte die Höhe der Arbeitslosenzahl und die auch sonst bestehende wirtschaftliche Unsicherheit nicht, den Wegfall der Nutznießung am Kindesvermögen zu empfehlen. Es versteht sich, daß Vorschläge für eine Änderung des Scheidungsrechts und der damit verbundenen Unterhaltsfragen solange nicht gemacht werden können, als die Frau vorwiegend in den am schlechtesten bezahlten Berufen tätig ist und die gesellschaftliche Hilfe für die Entwicklung der Frau fehlt. Wenn auch der sog. Stichentscheid des Ehemannes von allen Teilnehmern abgelehnt wurde, waren doch nur wenige /bereit, auf jeden „unparteiischen Dritten“ zu verzichten, und empfahlen, bei einer Neufassung des § 1354 BGB den Eheberatungsstellen bzw. dem Vormundschaftsgericht maßgebliche Aufgaben zuzuweisen. Bei mancher Verschiedenartigkeit der Auffassungen im einzelnen wurde einmütig die Überzeugung zum Ausdruck gebracht und in den ausgearbeiteten Thesen auch niedergelegt , daß den farm lienrechtlichen Fragen eine hohe grundsätzliche Bedeutung zukomme und daß ein Gedankenaustausch zwischen Juristen ganz Deutschlands über cb'ese Fragen dringend erwünscht sei. Die Teilnehmer begrüßen daher auch erfreut die Gelegenheit zu einem solchen Gedankenaustausch, die ihnen die bevorstehende gesamtdeutsche Familienrechtskonferenz in Leipzig bietet. Vor der Vollversammlung sprach am zweiten Beratungstag u. a. Dr. Mertens über Probleme des Verbotsprozesses gegen die KPD. Er legte dar, daß das angestrebte Verbot, für das die Adenauer-Regierung jetzt den Zeitpunkt für gekommen halte, ein eklatanter Bruch der durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte sei. Es würde zugleich einen Schlag gegen gesamtdeutsche Wahlen darstellen, denn es solle offensichtlich eine Lage geschaffen werden, die gesamtdeutsche Wahlen fast unmöglich mache. Nach diesem Diskussionsbeitrag überbrachte Rechtsanwalt Kaldor die Grüße der französischen Kollegen und hob die Solidarität zwischen den französischen demokratischen Juristen und den demokratischen Juristen Deutschlands hervor. Als Vertreter der Delegation aus der DDR begrüßte Frau Oberrichter A n s o r g die Anwesenden. Sie dankte zunächst dafür, daß diese Tagung die Möglichkeit gebe, in so fruchtbarer kollegialer Weise mit den westdeutschen Kollegen an den uns gemeinsam berührenden Problemen zusammenzuarbeiten. Sie wies darauf hin, daß unterschiedliche Auffassungen in manchen Fragen sich aus der anderen gesellschaftlichen Situation der Deutschen Demokratischen Republik erklären, in der vieles bereits durch die gesellschaftliche Praxis gelöst sei. Besonders brachte sie die Anerkennung und Bewunderung für das mutige Auftreten der Kollegen in Westdeutschland zum Ausdruck, die ihre Aufgaben als Verteidiger der im Grundgesetz verbürgten Rechte und Freiheiten erfüllen. Sie versicherte den westdeutschen Kollegen, daß die Juristen in der Deutschen Demokratische Republik ihre Bemühungen mit großer innerer Anteilnahme verfolgen und ihnen dabei vollen Erfolg wünschen. Zum Abschluß der Konferenz bestätigte die Vollversammlung die Ergebnisse der Arbeitskommissionen und nahm zwei Resolutionen an. In der ersten Resolution wurde gegen das grundrechtswidrige Verbot des Parteitags des Bundes der Deutschen durch die Adenauer-Regierung protestiert. Die zweite Resolution befaßte sich mit dem Verbotsprozeß gegen die KPD. Sie forderte alle Bürger der Bundesrepublik auf, gegen das geplante Verbot Stellung zu nehmen, und verlangte, daß der Prozeß nicht durchgeführt werde. Danach wurde ein neues Präsidium und ein Geschäftsführender Vorstand gewählt. Die Tagung brachte zum Ausdruck, daß es der Arbeitsgemeinschaft in den letzten Jahren gelungen ist, einen größeren Mitarbeiterkreis vor allem unter den Rechtsanwälten zu gewinnen und daß sich dieser Kreis mit der zunehmenden Justizwillkür der Adenauer-Regierung und dem zunehmenden Widerstand aller demokratischen Kräfte noch erweitern wird. Für die Zusammenarbeit zwischen den Juristen ganz Deutschlands bedeutet diese Tagung den Beginn eines’ neuen fruchtbaren Abschnitts. Die Einsatzbereitschaft unserer westdeutschen Kollegen und ihre unter schwierigsten Bedingungen errungenen Erfolge verpflichten uns zu einer weit größeren Anstrengung als bisher, um ihnen durch die Erteilung von Informationen, durch Hilfe bei der theoretischen Vertiefung ihrer Erfahrungen zu prinzipielleren,, richtigeren Erkenntnissen und damit zu noch größeren Erfolgen zu verhelfen. Neuerscheinung VERTEIDIGUNG DER DEMOKRATISCHEN FREIHEITEN Referate und Dokumente der Internationalen Juristenkonferenz Wien 1954 300 Seiten Preis 2,80 DM Dieser jedem Juristen als Lektüre zu empfehlende Sammelband enthält aufschlußreiches und vielseitiges Material aus den Ländern des Sozialismus wie des Imperialismus und aus den unterdrückten und Kolonialländern. Die bedeutende Rolle, die Gesetzgebung und Rechtsprechung einerseits bei der Festigung der demokratischen Freiheiten, andererseits aber auch bei ihrer Aushöhlung und Zerstörung spielen, wird an Hand von reichhaltigen Tatsachenberichten verdeutlicht. Bestellungen nehmen das Buchhaus Leipzig, Leipzig CI, Querstraße 4-6, unter Voreinsendung des Betrages oder die Bezirksverbände der VDJD entgegen. 602;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.