Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 327 (NJ DDR 1953, S. 327); den Ausbauterstaaten hin. Während in den Ausbeuterordnungen eine Verantwortlichkeit für Handlungen besteht, die die Interessen der ausbeutenden Minderheit gefährden, wird in der Deutschen Demokratischen Republik der Verbrecher für eine Handlung zur Verantwortung gezogen, die die Interessen der gewaltigen Mehrheit des Volkes, der Werktätigen, gefährdet. Dieses Ergebnis ist in dem Satz zusammengefaßt: Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit ohne Gesellschaftsgefährdung. Aus diesem veränderten, qualitativ neuen Charakter der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zieht der Verfasser praktische Schlußfolgerungen, die vornehmlich in dem Abschnitt über den Charakter der Pflichtverletzung und über „Das Verhältnis zwischen der Verletzung der strafrechtlichen und der Verletzung der moralisch-politischen Verantwortung“ zum Ausdruck kommen7). Weiter war es erforderlich, diese erste Grundthese in einem unversöhnlichen Kampfe gegen objektivistische Lehren, in der damaligen Situation besonders gegen die reaktionär-imperialistischen Lehren der sog. „normativen Schule“, der sog. „h. M.“ und „h. L.“, zu entwickeln und darzustellen. Gerade im Kampfe gegen das Eindringen solcher Lehren in Theorie und Praxis, die auf die Untergrabung des Tatbestandes durch Einführung zusätzlicher „Prüfungen“ oder durch die Liquidierung des Tatbestandes selbst gerichtet sind, erweist sich erneut die große praktische Bedeutung der ersten Grundthese8 *). Schließlich wird das Ergebnis der Darstellung der ersten These unter Betonung der Einheit der beiden Sätze mit folgenden Worten zusammengefaßt: „Der Täter hat durch sein Handeln die Gefährdung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Einrichtungen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik schuldhaft herbeigeführt und zugleich das Gesetz des antifaschistisch-demokratischen Staates verletzt.“0) Eisermann10) unterstreicht in ihrer Rezension die große praktische Bedeutung dieser ersten Grundthese. Lekschas und Renneberg erwähnen zwar nebenbei, daß der Verfasser „richtig“ sage, allein die tatbestandsmäßige Handlung begründe die strafrechtliche Verantwortlichkeit (NJ 1953 S. 130); sie unterlassen es aber, dem Leser einen Überblick über den Inhalt der Ausführungen des Verfassers zu geben, obgleich sie ihre Arbeit als Rezension bezeichnen. Das kommt besonders kraß in ihrer zusammenfassenden Darstellung (S. 131) zum Ausdruck. Dort verschweigen sie vollständig die erste Grundthese und die dazu gemachten Ausführungen und stellen die Sachlage so dar, als ob der Verfasser lediglich die wie sie sagen, fehlerhafte und einseitige These „keine strafrechtliche Verantwortlichkeit ohne Kausalität und Schuld“ aufgestellt habe. Dieser zweiten Grundthese stellen sie eine These gegenüber, die inhaltlich nichts anderes aussagt, als daß strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben ist, wenn die Handlung tatbestandsmäßig ist. Mit dieser These haben sie sich zwar wie später nachzuweisen sein wird für eine objektivistische Formulierung entschieden; trotzdem kann daraus entnommen werden, daß sie sich faktisch der ersten Grundthese des Verfassers angeschlossen haben. Da es also keinen „Kampf der Meinungen“ über die erste Grundthese gibt, entscheiden sich Lekschas und Renneberg, auf ihren sachlichen Inhalt nicht einzugehen und den Kampf um Wortbedeutungen und wirklich oder scheinbar vorhandene formelle Fehler zu entfesseln. Da ist zunächst das Wort „begründen“, das wie jedes deutsche Wörterbuch beweist in der deutschen Sprache eine doppelte Bedeutung hat: nämlich 1. den Grund zu etwas legen, etwas ins Leben rufen und 2. mit Gründen belegen, als richtig erweisen. Auf Grund der irrigen Auffassung der Rezensenten, daß dieses Wort nur im Sinne von „entstehen“ und nicht im Sinne von „feststellen, beurteilen“ verwandt werden dürfe (S. 130), legen sie Ausführungen des Verfassers entgegen ihrem Wortlaut aus. So behaupten sie, daß aus den Ausführungen auf S. 51 der Arbeit die Konsequenz gezogen 7) Geräts, a. a. O. S. 40 50. 8) Geräts, a. a. O. S. 51 80. 8) Geräts, a. a. O. S. 89. io) Elsermann, in „Staat und Recht" 1953, Heft 1, S. 124 ff. werden müsse, der Verfasser lasse die strafrechtliche Verantwortlichkeit ohne Vorliegen einer Handlung, geschweige denn einer tatbestandsmäßigen Handlung entstehen. Um dies beweisen zu können, reißen sie einige Worte völlig aus dem Zusammenhang, so daß dem Leser nicht die Möglichkeit gegeben wird, die tatsächlichen Ausführungen des Verfassers kennenzulernen, die folgendermaßen lauten: „Den Grundsatz .keine Strafe ohne Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik1 wendet der demokratische Jurist konsequent an. Niemals wird er durch Hinwegnehmen oder Hinzufügen von Merkmalen die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wider das Gesetz vornehmen. Deshalb vollzieht sich die Tätigkeit der Feststellung (!) der Verantwortlichkeit allein durch das Erfassen der Tatsachen, mit denen nachgewiesen werden kann, daß in der zu beurteilenden Handlung (!) die Merkmale des Tatbestandes (!) vorliegen In der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit allein und ausschließlich durch die Gesetze unseres Staates knüpft der demokratische Jurist an die besten kulturellen Traditionen des deutschen Volkes -. an.“ Das sind die tatsächlichen Ausführungen des Ver- . fassers, und sie lassen deutlich erkennen, in welchem Sinne er das Wort „begründen“ verwendet. Auch geht klar daraus hervor, daß der Verfasser im Gegensatz zu den Schlußfolgerungen der Rezensenten erklärt, es müsse eine Handlung vorliegen, die die Merkmale des Tatbestandes aufweist. Auf S. 37 der Arbeit soll der Verfasser nach Angabe der Rezensenten behauptet haben, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit ohne Handlung entstehe. Auch hier wenden sie die Methode des Herausreißens von Worten aus dem Zusammenhang an. Die Ausführungen des Verfassers lauten: „Es wäre deshalb falsch, wenn der Richter, obwohl die Merkmale vorliegen, noch prüfen wollte, ob die Handlung (!) das geschützte Objekt bzw. die antifaschistisch-demokratische Ordnung gefährdet j. Darüber hinaus noch die Prüfung der Gefährdung zu verlangen, würde bedeuten, daß außer dieser Gefährdung noch eine weitere, im Gesetz nicht fixierte Gefährdung geprüft werden müßte und daß gesetzwidrigerweise ein Merkmal hinzugefügt würde Der Tatbestand wurde um ein Merkmal erweitert, und Angeklagte wurden freigesprochen, deren Handlungen in Wirklichkeit das Gesetz verletzt hatten. Eine derartige Auffassung verletzt die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit allein durch das Gesetz.“ Dem gleichen Irrtum unterliegen die Rezensenten in ihren anderen Hinweisen, weil sie das Wort „begründen“ wider den Wortgebrauch ausschließlich im Sinne von „entstehen“ verstanden haben wollen; deshalb kommen sie auch dort zu Schlußfolgerungen, die dem Wortlaut der vom Verfasser gemachten Ausführungen widersprechen11). Die Meinungsverschiedenheit über den Gebrauch, des deutschen Wortes „begründen“ sowie die Verwendung eines einzigen Satzes, der den Rezensenten fehlerhaft erscheint12), reichen aus, um sie eine weitere Konsequenz 11) Der Hinweis auf S. 58 ist insbesondere noch dadurch verfehlt, weil der Verfasser auf dieser Seite überhaupt nicht über die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ln der Deutschen Demokratischen Republik, sondern über die Rolle Belings, eines imperialistischen Ideologen, schreibt. Ebenso drastisch kommt das Mißverstehen des Verfassers durch den Hinweis auf S. 86 zum Ausdruck. Es heißt dort: „Wenn wir die Tätigkeit der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von allen anderen richterlichen Tätigkeiten losgelöst betrachten, so kann sie nur so vorgenommen werden, daß wir die Tatbestandsmäßigkeit (!) und damit die Rechtswidrigkeit und die Gesellschaftsgefährdung feststellen (!)“. Die Ausrufungszeichen in diesen und vorher gebrachten Zitaten sind von mir hinzugefügt. H. G. 12) Auf die Bedeutung dieses Satzes wäre im Zusammenhang mit dem Problem der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einzugehen. Für die Strafzumessung sind alle Umstände zu berücksichtigen, aus denen sich die Gefährlichkeit des Täters und der Tat ergibt. Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Täters ist seine soziale Einstellung, kurz, sein gesamter Charakter im Sinne der marxistisch-leninistischen Psychologie in Betracht zu ziehen. Der Ratschlag der Rezensenten müßte dazu führen, daß z. B. bei verbotenem Waffenbesitz nicht die militaristische, faschistische oder den Werktätigen feindliche Einstellung des Täters berücksichtigt 327;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.