Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 328 (NJ DDR 1953, S. 328); ziehen zu lassen: „Der theoretische Kampf des Verfassers gegen die ,nomiativistischen‘ Lehren wird wieder entkräftet bzw. sogar aufgehoben.“ (S. 130). Dieses Aufheben soll dadurch geschehen sein, daß der Verfasser nicht weit von der Auffassung entfernt sei, ein Verbrechen entstehe erst „durch diverse normati-vistische ,Werturteile* der Richter“ (S. 130). Wenn man eine solche schwerwiegende Kritik äußert, bedarf sie auch einer sorgfältigen Begründung. Wir verstehen unter normativistisehen Lehren solche imperialistischen Anschauungen, die von der neukantianischen Unterscheidung zwischen Form und Inhalt, zwischen Wertung und Objekt der Wertung ausgehen und mittels dieser neukantianischen Form der Wertung die Zerstörung der bürgerlichen Gesetzlichkeit durch Untergrabung des Tatbestandes rechtfertigen wollen. Es hätte also nachgewiesen werden müssen, daß der Verfasser solche reaktionär-imperialistischen Anschauungen vertritt, die, vom Neukantianismus ausgehend, die Untergrabung des Tatbestandes, die Auflösung der Gesetzlichkeit bezwecken. Bei einer solchen Auseinandersetzung wäre insbesondere zu beachten, daß nicht jede Wertung, jede Würdigung, jede Beurteilung eine reaktionär-imperialistische Normativierung darstellt, also auf die Untergrabung des Tatbestandes im Interesse der Einführung und Rechtfertigung eines terroristischen Gerichtssystems gerichtet ist13). Das haben die Rezensenten nicht vermocht, weil sie unbewiesene, dem Wortlaut des Verfassers widersprechende Konsequenzen gezogen und weil sie nicht nachgewiesen haben, daß er eine auf die Untergrabung des Tatbestandes gerichtete reaktionärimperialistische „Wertung“ vertritt. Aber selbst dann, wenn man annehmen würde, der Verfasser hätte in zwei Fällen solche normativistisehen Tendenzen zum Ausdruck gebracht, die mit Unversöhnlichkeit und ohne Rücksicht auf die Person bekämpft werden müssen, reichten sie nicht aus, um richtige Thesen, insbesondere solche, die der Bekämpfung imperialistischer Anschauungen dienen, als „aufgehoben“ zu erklären. Soll etwa die These, daß der dreigliedrige Verbrechensbegriff Belings der Rechtfertigung der Zerstörung der bürgerlichen Gesetzlichkeit dient, aufgehoben sein? Soll die These, daß unser demokratisches Strafrecht jegliche Form des Gesinnungsstrafrechts ablehnt, entkräftet worden sein? Soll die These aufgehoben sein, die besagt, daß die Begründung (= Feststellung) der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik allein und ausschließlich durch die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit erfolgt? Ich halte es für wissenschaftlich unrichtig, nach einer derartigen Methode Schlußfolgerungen zu ziehen, denn Thesen, deren Richtigkeit von den Rezensenten selbst nicht bestritten worden ist, können nicht deshalb als aufgehoben bezeichnet werden, weil andere Thesen von ihnen als fehlerhaft empfunden werden. Diese Methode ist m. E. auch politisch falsch, da sie nicht der Verstärkung des Kampfes gegen die barbarischen imperialistischen Lehren dient, sondern den Kampf vielmehr dadurch abschwächt, daß als unrichtig betrachtete Thesen zur „Aufhebung“ richtiger, der Bekämpfung imperialistischer Anschauungen dienender Thesen benutzt werden. Ebenso kraß kommt diese formalistische Methode auf S. 132 zum Ausdruck. Die Rezensenten gehen auf den sachlichen Inhalt des ersten Versuches, die deutsche „normative Schule“ in ihrer Gesamtheit zu bekämpfen, werden dürfte. Eine solche Auffassung widerspricht nicht nur der gerichtlichen Praxis, sondern ist auch gefährlich. Von einer „willkürlichen Strafzumessung“ kann hierbei keine Rede sein. Der Verfasser trug sich mit der Absicht, in diesem Diskussionsbeitrag das Problem der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu behandeln. Dies würde jedoch den Umfang dieses Artikels sprengen. Es soll daher nur darauf hingewiesen werden, daß der Kampf gegen das Eindringen .normativistischer Lehren' nicht zum Positivismus und zum Formalismus führen darf; es wird vielmehr die Rolle des sozialistischen Rechtsbewußtseins in der Tätigkeit der Gerichte darzustellen sein. Das Gericht stellt nicht nur Tatsachen fest, sondern beurteilt und wertet sie auf Grund seines sozialistischen Rechtsbewußtseins. Das Gericht nimmt keine formalmechanische Subsumtion vor, sondern wendet auf Grund der Beurteilung von Tatsachen und der Beurteilung des Tatbestandes die Gesetze entsprechend dem in ihnen zum Ausdruck gelangenden Willen des werktätigen Volkes an. iS) siehe Anm. 12. Aus diesem Grunde scheint mir auch das Wort „Feststellung“ nicht geeignet zu sein. Das Gericht stellt fest und beurteilt auf Grund seines sozialistischen Rechtsbewußtseins. nicht ein,. Sie erwähnen lediglich nebenbei, daß er „in seinem Kern“ positiv sei. Trotzdem benutzen sie wirklich oder scheinbar vorhandene formelle Fehler, um den Inhalt selbst als „ernsthaft in Frage gestellt“ zu erklären. Eine solche Methode, den Inhalt durch Hinweise auf formelle Fehler zu liquidieren, halte ich für politisch und für wissenschaftlich fehlerhaft. Wenn die Rezensenten dies etwa mit der These der Einheit von Form und Inhalt zu begründen versuchen sollten, so scheint es mir erforderlich zu sein, darauf hinzuweisen, daß sie dann die marxistisch-leninistische Lehre über das Verhältnis von Form und Inhalt vulgarisieren und entstellen würden. Marx lehrt uns vielmehr, daß wir „in jedem Systeme die Bestimmungen selbst, die durchgehenden wirklichen Kristallisationen von den Beweisen, den Rechtfertigungen in Gesprächen, der Darstellung“ zu trennen haben. Er weist darauf hin, daß man „Wesentliches und Unwesentliches, Darstellung und Inhalt“ zu unterscheiden habe14). Wesentlich ist aber der sachliche Inhalt der Ausführungen. Zu fragen ist, ob die Thesen des theoretischen Kampfes gegen die „normative Schule“ richtig und geeignet sind, den Kampf gegen das Eindringen der imperialistischen Lehren in Theorie und Praxis zu führen. Diese Frage haben die Rezensenten nicht gestellt und deshalb auch nicht beantwortet. Würden sie daneben auf formelle Fehler hingewiesen und erklärt haben, daß solche Formfehler die Wirksamkeit der Auseinandersetzung hemmen und deshalb vermieden werden müssen, so würde ich solche Ausführungen unterstreichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Beispiel erwähnen, um damit das Eingehen auf ähnliche Argumente auch bei der Behandlung anderer Probleme im Interesse der Fortführung einer fruchtbaren Diskussion abzuschließen. Der Verfasser definiert die Handlung als zielgerichtete, bewußte Willensbetätigung bzw. als zielgerichtete Tätigkeit15 16). Er erwähnt ausdrücklich18), daß er das Wort „Betätigung“ bzw. „Tätigkeit“ zur Bezeichnung der äußeren Seite der Handlung verwendet. Er tat das unter Anwendung der Erkenntnisse von Marx, der die Arbeit als zweckmäßige Tätigkeit definiert, und von Lenin, der die zielsetzende Tätigkeit als objektiven Prozeß bezeichnet. Er weist auf der gleichen Seite mehrfach darauf hin, daß die Handlung aus objektiven und subjektiven Elementen besteht, und gibt dem nächsten Absatz die Überschrift: „Die Handlung als Einheit objektiver und subjektiver Elemente“. Trotzdem behaupten die Rezensenten, daß der Verfasser damit eine idealistische Konzeption vertrete (S. 131). Um diese Behauptung beweisen zu können, hätten die Rezensenten ausführen müssen, daß der Verfasser die objektive Seite der Handlung liquidiere, daß er die Handlung allein als abstrakt-geistige und nicht als materielle Tätigkeit auffasse und erklärt habe, sie werde nicht durch die materiellen Ums'.ände, sondern ausschließlich durch Ideen bestimmt, die keinerlei materielle Ursachen haben sollen. Hinzu kommt, daß die Rezensenten noch darauf hinweisen, der Verfasser habe daraus keine idealistischen Schlußfolgerungen gezogen (was er auch nicht tun konnte, da er die Auffassung, das Bewußtsein bestimme das Sein, nicht vertritt). Es scheint mir weiter erforderlich zu sein, auf einen anderen Irrtum der Rezensenten hinzuweisen. Es wird kritisiert, daß der Verfasser ihm bekannte Diskussionen in der Sowjetwissenschaft, insbesondere darüber, daß die Sowjetwissenschaft das Problem der Unterscheidung zwischen Grundlagen und Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufgeworfen und die zweite Grundthese „in Frage gestellt“ habe, nicht berücksichtigt (S. 131) und damit den Lesern verschwiegen habe. Ich möchte die Rezensenten daran erinnern, daß sowohl ihnen als auch dem Verfasser konkrete Äußerungen über diese Probleme erst durch Heft 8 der Zeitschrift „Sowjetstaat und Sowjetrecht“ bekannt geworden sind, das uns erst Ende des Jahres 1952, somit nach Drucklegung und Verbreitung der Publikation, zugänglich geworden ist. Der Verfasser konnte sich also zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse dieser Diskussion nicht angeeignet haben und sie infolgedessen auch nicht verwenden. U) zitiert nach Glasser: Uber die Arbeitsmethoden der Klassiker des Marxismus-Leninismus, Berlin 1948, S. 11. 15) Geräts, a. a. O. S. 25. 16) Geräts, a. a. O. S. 24. 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle den Informationsbedarf und die im einzelnen zu lösenden Aufgaben vorgeben und auf das operative Ziel, den operativen Kern orientieren. Hier liegen noch echte Reserven in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.