Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 200 (NJ DDR 1953, S. 200); unmittelbar in der Produktion arbeitenden Werktätigen getragen werden. Der ständig größer werdende Sektor der volkseigenen Industrie, die Durchführung der großen Aufgaben des Fünfjahrplans erfordern nicht nur eine bessere Qualifizierung der Mitarbeiter im Staatsapparat, sondern gleichzeitig eine Herabsetzung der Verwaltungskosten. Um zu gewährleisten, daß der Verwaltungs- und Wirtschaftsapparat unbürokratisch und rationell arbeitet, die in ihm Beschäftigten ihren Leistungen entsprechend eingestuft und bezahlt werden und daß die für die Verwaltung 'bereitgestellten Mittel zweckmäßig verwendet werden, mußte ein staatliches Kontrollorgan geschaffen werden, das die Leitung und Kontrolle des Stellenplan,-wesens übernahm. Mit der Verordnung über die Regelung des Stellenplanwesens vom 12. Juli 1951 (GBl. S. 689) wurde bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle eine Stellenplankommission gebildet. Dieser Stellenplankommission sind umfassende Aufgaben übertragen worden. Nach § 3 der Verordnung hat sie für alle Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Länder (jetzt Bezirke), Kreise und Gemeinden und der volkseigenen Wirtschaft sowie aller ihnen angeschlossenen Institute, Anstalten und sonstigen Einrichtungen die aufgestellten Strukturpläne zu überprüfen und der Regierung zur Bestätigung vorzulegen, ferner die von den Dienststellen aufgestellten Stellenpläne unter Zugrundelegung der durch die Regierung bestätigten Strukturpläne zu genehmigen. In dieser Bestimmung ist weiter festgelegt, daß die Stellenplankommission das Stellenplanwesen und die Durchführung der sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungskosten zu regeln und zu kontrollieren hat. Aus diesem Aufgabenbereich ergibt sich, daß die Stellenplankommission für die Aufstellung der Stellenpläne, ihre Durchführung und Kontrolle in den Verwaltungs- und Wirtschaftsorganen voll verantwortlich ist. Im einzelnen sind im § 4 der Verordnung noch folgende Aufgaben der Stellenplankommission aufgeführt: 1. eine allgemein verbindliche Nomenklatur der Tätigkeitsmerkmale auszuarbeiten und Gehaltssätze zu überprüfen, 2. die Stellenpläne, Tätigkeitsmerkmale und Gehaltssätze für die Angestellten und Beschäftigten des Verwaltungsapparates zu prüfen und zu bestätigen, und zwar sämtlicher Verwaltungs- und Wirtschaftsorgane. Die Tätigkeit der Stellenplankommission kann also nur im Zusammenhang mit unserer gesamten Wirtschaftsplanung betrachtet werden, die vom strengen Sparsamkeitsprinzip durchdrungen sein muß. Daß ihre Aufgaben im engen Zusammenhang mit unserer Planerfüllung stehen, geht auch aus der Präambel der Verordnung hervor, in der es heißt, daß die Verordnung ergangen ist, „um die Struktur des staatlichen Verwaltungs- und Wirtschaftsapparates weiter zu verbessern, um eine den gestellten Aufgaben entsprechend straffere Stellenplanordnung zu sichern und so eine strenge Sparsamkeit bei der Verwendung der für den Verwaltungsapparat bereitgestellten Haushaltsmittel durchzusetzen.“ Durch die Maßnahmen der Stellenplankommission wird erreicht, daß der Verwaltungsapparat beweglich gehalten wird, um den ständig wachsenden und sich ändernden Anforderungen genügen zu können. Damit wird verhindert, daß der Verwaltungsapparat hinter der Entwicklung in der Produktion zurückbleibt und daß entbehrliche Arbeitskräfte, die in den Produktionsbetrieben benötigt und ihnen zugeführt werden könnten, den Haushalt belasten. Die Tätigkeit der Stellenplankommission bedeutet eine der Verwaltungsmaßnahmen zur ständigen Verbesserung der Arbeit des Verwaltungsapparates und Senkung der Verwaltungskosten im Rahmen des gesamten Wirtschaftsplanes. Ihre Ausgaben gewinnen eine noch größere Bedeutung in der jetzigen Periode der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, in der Periode des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus. Dabei darf nicht verkannt werden, daß das Sparsamkeitsprinzip ein Prinzip des Sozialismus darstellt, und daß die notwendigen Mittel für eine allseitige Entwicklung unserer großen Vorhaben auf dem Gebiete der Grundstoffindustrie und im Schwermaschinenbau bereitgestellt werden müssen. Dazu kommt, daß die hartnäckige Aggressionspolitik des amerikanischen Monopolkapitals und der ihr hörigen Adenauer-Regierung Abwehrmaßnahmen erfordert, die unseren friedlichen, Aufbau sichern und für die ebenfalls Mittel aufgebracht werden müssen. II Eine Reihe von Arbeitsgerichten hat diese Bedeutung der Maßnahmen der Stellenplankommission verkannt und gegen sie entschieden. Damit haben diese Gerichte nicht nur unzulässig in eine Verwaltungsmaßnahme eingegriffen und neue Stellenpläne geschaffen, sondern darüber hinaus die Leiter der Verwaltungen zur Verletzung der Stellenplandisziplin gezwungen. Die Arbeitsgerichte haben bei ihren Entscheidungen die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung außer Betracht gelassen, anderenfalls hätte die Bedeutung der Stellenplankommission für unseren Staatsapparat und ihre Tätigkeit als Verwaltungsmaßnahme, die der Nachprüfung durch die Arbeitsgerichte entzogen ist, erkannt werden müssen. Eine Entscheidung der Gerichte über Eingruppierung von Beschäftigten ist lediglich im Rahmen des genehmigten Stellenplans möglich. Von diesen Grundsätzen muß auch ausgegangen werden, um Klarheit über das Verhältnis des Stellenplans zum Tarifvertrag zu schaffen. Die Arbeitsgerichte haben sich in erster Linie mit den sich aus der Tätigkeit der Stellenplankommission für die in der Staatsverwaltung Beschäftigten ergebenden Fragen zu befassen. Es soll hier deshalb eines der Probleme behandelt werden, das sich aus dem Verhältnis des Stellenplans zum Tarifvertrag für die Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen (VBV) vom 1. Februar 1949 ergibt. Die Arbeitsgerichte haben sich nicht selten auf den Standpunkt gestellt, daß der von der Stellenplankommission genehmigte Stellenplan im Gegensatz zum Tarifvertrag stehe und damit eine Verletzung der Rechte der Werktätigen darstelle. Sie haben damit einen Widerspruch zwischen der Tätigkeit unserer Staatsorgane und den Interessen der Werktätigen konstruiert, der zu gefährlichen Konsequenzen führt. Diese Auffassung der Arbeitsgerichte deutet auch auf eine Verkennung der Aufgaben der Gewerkschaften in unserem demokratischen Staat. Diese ergeben sich schon klar und eindeutig aus der Satzung des Freien Deutschen Gewerks chafts'bundes. Es heißt dort unter Punkt 4: „Die Freien Deutschen Gewerkschaften sind eine gesellschaftliche Massenorganisation, die parteipolitisch nicht gebunden ist. Sie vereinigen auf der Grundlage der Freiwilligkeit Arbeiter und Angestellte aller Berufe ohne Unterschied von Staatszugehörigkeit, Geschlecht, politischer und religiöser Überzeugung. Sie stehen auf dem Boden des Klassenkampfes. Ihr Ziel ist die sozialistische Gesellschaftsordnung. Sie sind Schulen der Demokratie und. des Sozialismus.“ Punkt 5c lautet: „Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ist bereit, mit allen Parteien und Organisationen zusammenzuarbeiten, die für die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und die Sicherung des Friedens tätig sind.“ Unter Punkt 6 heißt es weiter: „Die Freien Deutschen Gewerkschaften kämpfen für die allseitige Stärkung der Deutschen Demor kratischen Republik.“ Bereits hiermit werden die Aufgaben der Gewerkschaften in unserem demokratischen Staat Umrissen. Da sie berufen sind, die Interessen der Werktätigen zu vertreten, ist es ihre vordringlichste Aufgabe, an den Zielen unseres Staates, in dem die Arbeiterklasse die Führung hat, aktiv mitzuarbeiten. Ihre Aufgaben im Rahmen des Fünfjahrplans sind in der Satzung Punkt 11 folgendermaßen festgelegt: * „Die Freien Deutschen Gewerkschaften treten für eine staatliche Planung und Lenkung der Wirtschaft ein, sie mobilisieren die Werktätigen für die Erfüllung des Fünfjahrplans, des großen Planes des Kampfes um die Gestaltung eines friedlichen, fortschrittlichen Deutschland, in dem das Lebensniveau des Volkes, seine materielle und kulturelle Lage einen nie gekannten Stand erreichen werden.“ Hier gibt es keinen Kampf um das Mitbestimmungsrecht wie im kapitalistischen Staat, sondern das in der 200;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.