Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 36 (NJ DDR 1953, S. 36); werden. Diese kämpferische Auseinandersetzung Lek-schas’ mit den reaktionären idealistischen Kausalitätstheorien der bürgerlichen Strafrechtslehre verdient vor allem Beachtung durch unsere Praktiker bei den Untersuchungsorganen, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten. Denn diese Theorien, insbesondere die Äquivalenz- und die Adäquanztheorie, beherrschten und beherrschen nicht nur die Praxis der Straforgane des imperialistischen Staates und unterstützen dessen Unterdrückungsfunktionen gegenüber den ausgebeuteten Massen; sie existieren auch noch in den verschiedensten Spielarten in den Köpfen unserer Strafrechtler in der Deutschen Demokratischen Republik, wie sie bis vor kurzem noch gelehrt wurden. Sie werden bis heute nicht zuletzt infolge der fehlenden theoretischen Anleitung durch die Wissenschaft in mehr oder weniger großem Umfange in unserer Praxis angewandt und stehen einer wirksamen Verbrechensbekämpfung durch unseren Staat hemmend im Wege, weil sie unseren Untersuchungsorganen, Staatsanwälten und Richtern bei der Aufklärung von .Verbrechen und bei der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht helfen, sondern ihnen den Blick für die Tatsachen verschleiern und sie von ihren verantwortungsvollen Aufgaben bei der Verbrechensaufklärung und -bekämpiung ablenken. Diesen unwissenschaftlichen und reaktionären bürgerlichen Theorien stellt der Verfasser die Erkenntnisse der Klassiker des Marxismus-Leninismus über das Wesen der Kausalität gegenüber und wendet sie schöpferisch auf die Probleme des Strafrechts an. Auf dieser Grundlage gelangt er zu einer Fülle neuer Aussagen über die Bedeutung der Kausalität für die Verbrechenslehre und demonstriert die ganze Beschränktheit und Armseligkeit der bürgerlich-imperialistischen Kausalitätstheorien, die das Kausalitätsproblem beim Verbrechen auf die Frage des Zusammenhanges zwischen Handlung und verbrecherischem Erfolg reduzieren und dort mit Hilfe idealistisch-subjektivistischer Konstruktionen praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilen. Lekschas führt in seiner Arbeit den wissenschaftlichen Nachweis, daß das Kausalitätsproblem alle Probleme der Verbrechenslehre durchdringt. Er zeigt einmal, daß die marxistisch-leninistische Kausalitätsauffassung dem Strafrechtler die Erkenntnis des wechselseitigen gesellschaftlichen Zusammenhanges eines Verbrechens mit der gegebenen Klassenkampfsituation ermöglicht und ihm dadurch das Gesamtbild, die gesellschaftliche, klassenpolitische Charakteristik dieses Verbrechens, vermittelt. Weiter legt er dar, daß die marxistische Kausalitätsauffassung dem Strafrechtler ermöglicht, in alle Einzelheiten und Besonderheiten des Verbrechens einzudringen. Er geht davon aus, daß jedes Verbrechen in seiner Gesamtheit, angefangen mit der verbrecherischen Zielsetzung im Kopf des Verbrechers bis zu ihrer Vergegenständlichung in seinem auf die Verwirklichung dieser Ziele gerichteten äußeren Verhalten, durch das er auf die strafrechtlich geschützten Klassenverhältnisse unserer Ordnung gefährdend einwirkt, ein kausaler Prozeß ist, dessen einzelne subjektive und objektive Elemente bestimmten Kausalgesetzen unterliegen, die ihrerseits kausal verbunden sind und ineinander übergehen und die es bei der Erforschung eines Verbrechens aufzudecken gilt. In diesem Zusammenhang gibt Lekschas dem Strafrechtler dem Praktiker wie dem Wissenschaftler eine Reihe wertvoller Hinweise für eine tiefgehende Erkenntnis des Wesens der Handlung und des Zusammenhanges ihrer subjektiven und objektiven Elemente, des Wesens der Schuld, der Teilnahme und auch des Versuchs. Insbesondere zerschlägt er durch die konsequente und allseitige Anwendung der marxistischen Erkenntnisse über die Kausalität die unwissenschaftliche bürgerliche Theorie von der „Gleichwertigkeit der Bedingungen“, die der reaktionären auch bei uns noch verbreiteten „subjektiven Teilnahmetheorie“ zugrunde liegt, und arbeitet die große Bedeutung der Kausalität für das Wesen der verschiedenen Teilnahmeformen (die sich in objektiver Hinsicht gerade durch ihre qualitativ unterschiedliche Ursächlichkeit von der Täterschaft abgrenzen) heraus. Für die Prüfung des Kausalzusammenhanges auf der objektiven Seite des Verbrechens zwischen dem äußeren Verhalten (Tun oder Unterlassen) und seinen verbrecherischen Folgen gibt Lekschas den wichtigen Hinweis, daß der Strafrechtler hier nichts anderes als mechanische und chemische Kausalverläufe zu untersuchen hat, die zu der verbrecherischen Objektsverletzung geführt haben. Er stellt fest, daß es keine besonderen „juristischen“ Kausalzusammenhänge gibt und hebt die Bedeutung der Prüfung komplizierter Kausalzusammenhänge durch den Spezialisten (Mediziner, Chemiker, Brandschutzsachverständigen usw.) hervor. Im ganzen zeigt die Arbeit Lekschas’ dem Strafrechtler, daß er bei der Erforschung eines Verbrechens nicht nur den Kausalzusammenhang zwischen dem äußeren Verhalten und seinen verbrecherischen Folgen, also nicht nur auf der objektiven Seite des Verbrechens Kausalgesetze zu untersuchen hat, sondern daß er während der gesamten Untersuchung eines Verbrechens und seiner einzelnen Elemente die verschiedensten Kausalgesetze und Wechselbeziehungen untersuchen muß, um das Verbrechen sowohl in seiner ganz spezifischen Ausgestaltung und allen seinen Einzelheiten und Besonderheiten auf der objektiven und subjektiven Seite als auch in seinem gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang innerhalb der gegebenen Klassenkampfsituation in unserer demokratischen Ordnung aufzudecken. Die tiefe und umfassende Bedeutung des Kausalitätsproblems für die gesamte Verbrechenslehre der demokratischen Strafrechtswissenschaft herausgearbeitet, den objektivem Charakter der Kausalität und ihre Erkennbarkeit hervorgehoben und die Unwissenschaftlichkeit und den reaktionären Charakter der bürgerlichen strafrechtlichen Kausalitätslehren entlarvt zu haben, ist das bemerkenswerteste Ergebnis und das wissenschaftliche Verdienst dieser Arbeit, ' II Über diesen überaus positiven Ergebnissen der Arbeit Lekschas’ sollen aber ihre Mängel nicht übersehen werden. Der bedeutendste Mangel der sich gewissermaßen als negative Kehrseite aus der komplexen Aufgabenstellung der Arbeit ergibt ist, daß die spezifische politische Bedeutung, die der Kausalität zwischen Handlung und verbrecherischen Folgen als der objektiven Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik zukommt, über der zwar notwendigen Behandlung des Wesens der Kausalität und ihrer vielseitigen Bedeutung für die verschiedensten Gebiete der Verbrechenslehre vom Verfasser nicht genügend herausgearbeitet und hervorgehoben wird. Lekschas leistet damit unbewußt einer Unterschätzung der exakten Prüfung der Kausalität auf der objektiven Seite des Verbrechens Vorschub, obwohl er gerade dagegen ankämpfen will wie es seine unversöhnliche Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Kausalitätstheorien, die die Prüfung der Kausalität auf der objektiven Seite des Verbrechens zur Farce machen, beweist. Diese Vernachlässigung der Bedeutung der objektiven Seite des Verbrechens wird noch verstärkt durch die Darlegungen Lekschas’, daß man „nur einen rein natürlichen (von mir gesperrt, J. R.) Vorgang“ untersucht, „insofern man nur die äußere Seite einer Handlung betrachtet“ (S. 62), und daß sich „der Angriffscharakter der Handlung“ (das heißt also seine Gefährlichkeit für unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung) erst durch „die Untersuchung der Ziele und Zwecke“, die für das äußere Verhalten des Verbrechers ursächlich waren, feststellen lasse (S. 65 f.). Nach den diesbezüglichen Darlegungen Lekschas’ vor allem im V. Abschnitt wird die verbrecherische Qualität einer Handlung lediglich durch die subjektiven Ziele und Zwecke, die in ihre äußere Seite eingegangen sind, bestimmt. Das äußere Verhalten ist hiernach als „niedere Form der Bewegung“ ein „natürlicher Vorgang“, die verbrecherischen Ziele und Zwecke hingegen sind der „verbreche- rische Inhalt“ der Handlung und bestimmen als „höhere Form der Bewegung“ ihre verbrecherische Qualität. Selbverständlich erhält die Handlung durch die subjektiven Ziele und Zwecke des Handelnden ihre Richtung, die sie mit den Klassenverhältnissen unserer Ordnung in Konflikt geraten läßt. Aber diese Richtung der verbrecherischen Handlung und ihr Konflikt mit den strafrechtlich geschützten Klassenverhältnissen ist objektiv, und das äußere Verhalten 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.