Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 464 (NJ DDR 1953, S. 464); e) Zu § 56 DO: Bei größeren Notariaten erübrigt sich die mit bedeutendem Arbeitsaufwand verbundene Führung eines Namensverzeichnisses über die Austritte aus Religionsgemeinschaften, wenn die Urschriften der Austrittserklärungen in alphabetischer Reihenfolge in Ordnern abgeheftet werden. 4. Hinsichtlich des Vordruckwesens haben unsere Kollegen große Wünsche. Seit der Einrichtung des Vordruckleitverlages Erfurt entsprechen die Formulare nicht mehr den Forderungen nach Klarheit und Zweckmäßigkeit. Vielfach ist von den bisher von der Landesdruckerei in Dresden gedruckten Formularen auf Kosten der Einfachheit und Sparsamkeit abgewichen worden. Die von dem Vordruckleitverlag Erfurt gelieferten Formulare zeigen größere Formate, sind umständlich in Ausdruck und Textanordnung. Als krasses Beispiel sei hier das Formular für den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft genannt. Während der Vordruckleitverlag Erfurt dieses Formular in DIN A 5-Format, abgestellt auf den Sonderfall des gemeinsamen Austritts der Eheleute und ihrer minderjährigen Kinder, druckt, ist in Dresden ein Formular in DIN A 6-Format, abgestellt auf den Normalfall des Einzelaustritts, üblich. Bei dem ersten Formular machen sich Streichungen im Drucktext erforderlich, auch müssen die Austrittsbescheinigungen und die Benachrichtigungen für das Kirchensteueramt besonders angefertigt werden. Bei dem zweiten Formular wird das Durchschreibverfahren angewandt. Da ein durchschnittlicher Verbrauch von 30 000 Formularen vorliegt, dürfte die eingesparte Zeit sowie Papiermenge erheblich sein. Wir schlagen vor, eine Kommission zur Überprüfung und Neugestaltung des Vordruckwesens zu bilden. Die angeführten Beispiele sollen zeigen, wie auch die Kollegen der Staatlichen Notariate durch weitere Qualifizierung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden bemüht sind, das Vertrauen der gesamten Bevölkerung zu unserer demokratischen Justiz zu stärken. Ansporn zu noch größeren Leistungen soll uns die stetig steigende Besucherzahl in den Staatlichen Notariaten sein. HEINZ KUNATH, Notar beim Staatlichen Notariat Dresden (Stadt) Erfahrungen aus der Arbeit mit den Schöffen Bei den Berliner Stadtbezirksgerichten*) haben sich in der Zusammenarbeit der Berufsrichter und der Schöffen Methoden entwickelt, die es verdienen, mitgeteilt und vielleicht auch verallgemeinert zu werden. In dem Bestreben, den werktätigen Schöffen beste Voraussetzungen für ihre richterliche Tätigkeit zu schaffen, sind alle Stadtbezirksgerichte schon früh dazu übergegangen, mit den Schöffen bei Antritt ihrer Schöffenzeit gut vorbereitete Einführungsbesprechungen abzuhalten. Hier werden die Schöffen durch den Direktor begrüßt und mit ihren Aufgaben, Rechten und Pflichten näher vertraut gemacht, als dies in den allgemeinen Schöffenverpflichtungen möglich war. Es wird ein vorbereiteter Schöffeneinsatzplan aufgestellt, der jedem Schöffen sagt, in welcher Kammer und bei welchem Vorsitzenden er mitwirkt und wann seine Sitzungstage sind. Weiter wird im Plan, festgelegt, welche Schöffen an der Rechtsauskunftsstelle und an den innerhalb der Schöffenzeit stattflndenden Justizveranstaltungen in Betrieben teilnehmen und welche Schulungsveranstaltungen für alle Schöffen gemeinsam vorgesehen sind. So waren z. B. beim Stadtbezirksgericht Friedrichshain in der Schöffenzeit folgende Schulungen vorgesehen: „Einführung in das Verfahren in Zivilsachen“ (2 Stunden) und „Grundzüge des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung“ (2 Stunden). Beim Stadtbezirksgericht Pankow wurde schon in der Einführungsbesprechung ein Referat über den Strafprozeß gehalten. Bei einigen Stadtbezirksgerichten kommen die Schöffen zu Beginn ihrer Tätigkeit unter sich zusammen und wählen einen Obmann, dessen Aufgabe es ist, in den alle Schöffen betreffenden Fragen Verbindung zum *) Die Stadtbezirksgerichte entsprechen den Kreisgerichten in der DDR. Direktor zu halten. Auch ist der erfolgreiche Versuch gemacht worden, jedem Schöffen einen Kontrollzettel zu geben, auf dem ihm der Kammervorsitzende täglich seine Tätigkeit bescheinigt. Dadurch können der Direktor und der Schöffenobmann leichter überwachen, daß der Schöffeneinsatzplan eingehalten wird und die Schöffen wirklich zweckmäßig und sinnvoll tätig und niemals sich selbst überlassen sind. Die Sitzungen an den Tagen der Schöffeneinführung beginnen nicht vor 10 Uhr, so daß kein Schöffe unvorbereitet in eine Sitzung zu gehen braucht. Am Ende der Schöffenzeit werden unter der Leitung des Direktors mit allen Schöffen und Kammervorsitzenden, dem Parteisekretär und dem BGL-Vorsitzenden Schlußbesprechungen durchgeführt. Die vorliegenden Protokolle beweisen, daß die Schlußbesprechungen sehr fruchtbar sind und eine Fülle von Anregungen und Hinweise für die Verbesserung der Arbeit der Gerichte bringen. Für die Auswertung der Protokolle ist der Direktor persönlich verantwortlich. Fragen, die das einzelne Gericht wegen allgemeiner Bedeutung nicht klären kann, werden der Abteilung Justiz des Magistrats von Groß-Berlin unterbreitet. Nach freimütiger Kritik der Schöffen an der Arbeit des Gerichts und der Funktionäre des Gerichts an der Arbeit der Schöffen werden die Schöffen an ihre Pflicht zur Berichterstattung in ihren Betrieben und Wohngebieten erinnert. Wenn möglich, werden schon in der Schlußbesprechung Termine für solche Berichterstattungen festgelegt und die Funktionäre des Gerichts benannt, die die Schöffen in ihrer Berichterstattung durch Kurzreferate unterstützen. Mit welcher Gewissenhaftigkeit die Schöffen diese Aufgabe erfüllen, ist u. a. daraus zu ersehen, daß ein Schöffe dem Direktor des Gerichts unaufgefordert berichtete, wie er auf seiner Arbeitsstelle, einem Postamt, in einer Belegschaftsversammlung allen Kollegen seine Erfahrungen als Schöffe mitgeteilt hat. Der Wechsel der Schöffen zwischen Straf- und Zivilkammern innerhalb einer Schöffenzeit hat sich als ungünstig erwiesen. Schöffen, die einen solchen Wechsel zur Erweiterung ihrer Erfahrungen und Kenntnisse wünschen, werden daher für eine spätere Schöffenzeit und für das gewünschte Gebiet vorgemerkt. An sog. sitzungsfreien Tagen neigen manche Schöffen dazu, lieber „interessanten“ Verhandlungen zuzuhören, als sich durch intensives Aktenstudium und Aussprachen mit ihrem Vorsitzenden auf die nächste Sitzung der eigenen Kammer vorzubereiten. Hier vertreten die Berliner Stadtbezirksgerichte den Standpunkt, daß die Teilnahme an Verhandlungen anderer Kammern als Zuhörer eine Ausnahme bleiben und nur bei bedeutungsvollen Prozessen gefördert werden sollte, wenn die Tätigkeit der Schöffen in ihrer eigenen Kammer nicht darunter leidet und es dem Kammervorsitzenden möglich ist, mit den zuhörenden Schöffen über den Prozeß zu sprechen. Auf jeden Fall sollte das Studium der Akten der eigenen Kammer und die Durchsprache der einzelnen Fälle unter Erläuterung der Sach- und Rechtslage durch den Vorsitzenden Vorgehen. Bis jetzt war die Zusammenarbeit der Schöffen mit den Kammervorsitzenden dort am besten, wo der Vorsitzende die Schöffen zu schriftlicher Vorbereitung anregte, sie auf den Schlußbericht, die Anklageschrift, den Eröffnungsbeschluß und die verletzten Strafgesetze hinwies und sich von den Schöffen den Prozeßstoff, nachdem diese die Sache eingehend studiert hatten, vortragen ließ, um dann mit ihnen über alle Fragen gründlich zu diskutieren. Gut vorbereitete Schöffen sind in der Verhandlung und in der Beratung eine wertvolle Unterstützung des Kammervorsitzenden. Dank ihrer Produktionserfahrung beurteilen sie Tatbestände aus eigener Sachkenntnis, decken Widersprüche auf und tragen wesentlich dazu bei, die materielle Wahrheit zu finden. In Zivilprozessen ist allgemein beobachtet worden, daß die Mitwirkung der Schöffen das Zustandekommen von Vergleichen fördert. Das ist insbesondere in Unterhaltssachen der Fall. Hier geben die Schöffinnen aus eigener Kenntnis den Parteien Hinweise vom Standpunkt der werktätigen Frau und wirken namentlich auf solche Frauen erzieherisch, die ungerechtfertigte Unterhaltsansprüche stellen. In Ehesachen unterstützen die Schöffen das Bestreben der Gerichte, nur wirklich zerrüttete Ehen zu scheiden und nicht nur den Beteiligten, sondern allen Werktätigen verständliche Ent- 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.