Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 340

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 340 (NJ DDR 1952, S. 340); hang stehen, daß keine von der anderen trennbar ist und jede von ihnen in gleicher Weise den Charakter unseres Staates in der gegenwärtigen Etappe bestimmt, wenn aucti z. Zt. die organisierende Rolle des Staates beim Aufbau des Sozialismus, seine wirtschaftlichorganisatorische und kulturell-erzieherische Funktion im Vordergrund steht und stehen muß. Die geschilderten Maßnahmen, die auf Grund der Beschlüsse der II. Parteikonferenz durchgeführt wurden oder werden, lassen aber auch noch einmal im einzelnen erkennen, daß die Beschlüsse der Konferenz die bisherige Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik konsequent fortsetzen. Diese Maßnahmen sind sämtlich Fortführungen der bisherigen Politik, ohne die sie nicht denkbar wären. Ich möchte, um nur ein Beispiel zu nennen, in diesem Zusammenhang auf die Linien hinweisen, die von dem Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952, der Richtlinie über die Durchführung der Wahlen von Straßen- und Hausvertrauensleuten vom 19. März 1952, der Demokratisierung der Großstadtverwaltungen durch die Bildung von Stadtbezirken zu dem jetzigen Gesetz vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik führen. Oder man denke an solche Gesetze, wie das Landarbeiterschutzgesetz, das Gesetz der Arbeit, das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, das Jugendgerichtsgesetz u. a., die die jetzt fortzuführende Reihe der großen grundsätzlichen Neuschöpfungen von Gesetzen schon einleiteten, oder an die Zusammenhänge zwischen der Bodenreformgesetzgebung, der Gesetzgebung über die volkseigenen Güter und MAS und den jetzigen gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. In alledem kommt sowohl die Gradlinigkeit und Gesetzmäßigkeit unserer gesellschaftlichen Entwicklung wie auch der Übergang zu einer neuen höheren Entwicklungsetappe, die durch die Aufgabe des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus bestimmt ist, zum Ausdruck. Die II. Parteikonferenz hat in ihren Beschlüssen auf Grund der Hauptaufgaben, die jetzt der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik gestellt sind, einige unmittelbare Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts direkt formuliert. Es ist jedoch klar, daß die aus den Hauptaufgaben unseres Staates sich ergebenden Funktionen grundsätzlich alle Einzelaufgaben bestimmen, vor die er im jetzigen Entwicklungsabschnitt gestellt wird. Sie bestimmen daher auch in der neuen Etappe den Charakter der demokratischen Gesetzlichkeit, die dadurch ihrem Inhalt nach eine sozialistische Gesetzlichkeit wird. Sie sind also die entscheidende Richtschnur für Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Das Kriterium für die Richtigkeit der Handhabung unserer Gesetzlichkeit ist jetzt in jedem Falle die Prüfung der Frage, ob sie der Verwirklichung der drei Hauptaufgaben unseres sozialistischen Staates dient. V Die Beschlüsse der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die richtungweisenden Ausführungen ihres Generalsekretärs Walter Ulbricht stellen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere aber auch in allen Fragen des Staates und Rechts, die fest auf die wissenschaftlichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin gegründete konkrete Anleitung zum Handeln für alle Werktätigen im Kampf für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, für alle deutschen Patrioten im nationalen Befreiungskampf des deutschen Volkes gegen den amerikanischen Imperialismus, für alle Friedensfreunde im Kampf um die Erhaltung des Friedens in der gegenwärtigen Etappe dar. Sie enthalten die Richtlinien für die Politik der Deutschen Demokratischen Republik unter den gegenwärtigen Bedingungen zur Festigung und Stärkung der volksdemokratischen Grundlagen des Staates in der Deutschen Demokratischen Republik, zur Festigung und Entwicklung der demokratischen Gesetzlichkeit, zum Schutz unserer demokratischen Errungenschaften, zur Erfüllung und Übererfüllung des Fünf jahrplanes, zur Schaffung der Grundlagen des Sozialismus und zur Erfüllung der großen nationalen Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik im Kampf um die Herstellung eines einigen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Deutschland, zur Sicherung des Friedens in Europa. Sie sind der maßgebende Wegweiser für jede Tätigkeit der Organe unseres sozialistischen Staates, sie zeigen die Richtung der weiteren Entwicklung von Staat und Recht in der Deutschen Demokratischen Republik. In ihnen manifestiert sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistischrleninistischen Partei, beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Die politische Bedeutung der örtlichen Organe der Staatsgewalt Zum Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Von Staatssekretär Werner E g g e r at h , Leiter der Koordinierung s- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane I Auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wies Generalsekretär Walter Ulbricht mit aller Eindringlichkeit auf die Bedeutung der Staatsmacht für den Aufbau des Sozialismus hin, indem er, ausgehend von Stalins genialer Lehre von der aktiven Rolle des Überbaus bei der Festigung der Basis, erklärte: diese „wissenschaftliche Erkenntnis auf unsere gegenwärtige Aufgabe angewandt, bedeutet, daß der Staat eines der wichtigsten Werkzeuge beim Aufbau des Sozialismus darstellt“. Aus dieser Schlußfolgerung ergibt sich, daß in der heutigen Situation die Hauptauigabe der staatlichen Organe in der Deutschen Demokratischen Republik darin besteht, die volksdemokratischen Grundlagen unserer staatlichen Ordnung weiter zu festigen, das sozialistische Eigentum und die materiellen Güter des Volkes weiter zu vermehren und die Initiative der Bevölkerung in den Dienst der Lösung dieser großen Aufgabe zu stellen. Zweifelsohne hat in der Zeit seit 1945 unser Staatsapparat dank der Hilfe der Sowjetunion Außerordent- liches geleistet. Soweit er nicht allen Anforderungen genügte, wurden Versuche gemacht, die Arbeit der staatlichen Organe zu verbessern und den jeweils neu hervortretenden Umständen anzupassen. Es erwies sich jedoch, daß die bisherige staatliche Struktur und die daraus resultierende Arbeitsweise zu einem Zurückbleiben der Entwicklung im Staatsapparat hinter dem allgemeinen Aufschwung führen mußte. Das 8. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stellte nach gründlicher wissenschaftlicher Untersuchung fest, daß die Beziehungen zwischen dem Staatsapparat und den werktätigen Massen nicht mehr den gegenwärtigen Bedingungen genügen und daß sowohl die Durchführung der Gesetze der Republik wie auch die Zusammenfassung der Initiative der Massen bei der Verwirklichung der staatlichen Aufgaben nicht mehr gesichert ist. Ausgehend von dieser Feststellung und angesichts der neuen großen Aufgaben, die der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus erwachsen, fordert der historische Beschluß der II. Parteikonferenz: „Die Stärkung der demokratischen Staatsmacht ist zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. 340;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.