Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 224 (NJ DDR 1950, S. 224); §§ 308, 309 StGB Zur Bestrafung der fahrlässigen Brandstiftung, wenn der Brand dadurch entstanden ist, daß ein Leiter oder Angestellter eines Betriebes seine Sorgfaltspflicht bei der Überwachung von Heizungsanlagen verletzt hat. I AG Langensalza, Urt. vom 9. März 1950 4 Ms 12/50. Aus den Gründen: Der Angeklagte war seit Januar 1949 Betriebsleiter der von den KWU des Kreises Langensalza gepachteten Mühle in M. Er übernahm die Mühle in heruntergewirtschaftetem Zustand. Er hat den Betrieb in Ordnung gebracht und die Produktion wesentlich gesteigert. Im ersten Stock befand sich ein Aufenthaltsraum für die Beschäftigten. Unter diesem Raum lag das Büro. Zwischen dem Holzfußboden des oberen Raumes und der Holzdecke des unteren Raumes war keine Zwischenschüttung. In dem Aufenthaltsraum befand sich früher ein eiserner Ofen; dieser ist von dem früheren Pächter mitgenommen worden. Um den Raum heizen zu können, stellte der Angeklagte dortselbst Anfang Januar einen Sägespäneofen auf. Dieser besteht aus einem etwa 15 cm hohen Untersatz, der unmittelbar auf den Fußboden zu stehen kommt. Auf dem Untersatz befindet sich ein Mantel, in dessen Mitte im Boden sich ein kreisrundes Loch befindet, durch das die Sägespäne im Mantel in Brand gesetzt werden können. Die Inbrandsetzung geschieht von einem Anfeuerungskasten aus, der sich im Untersatz unter dem Loch befindet und der auch bestimmt ist, die aus dem Mantel durch das Loch abrieselnde Glut aufzunehmen. Zwischen dem Mantel und dem Anfeuerungskasten befindet sich ein Schieber, mittels dessen die Luftzufuhr geregelt werden kann. Der Anfeuerungskasten befindet sich wenige Zentimeter über dem Fußboden. Die Verbrennung im Ofen geschieht in einer Entfernung von etwa 15 cm über dem Fußboden. Die dabei ausgestrahlte Hitze ist imstande, den darunter liegenden ungeschützten Fußboden in Brand zu setzen. Auch besteht die Möglichkeit, daß durch herabfallende Glut oder unvorsichtiges Anfeuern dies geschieht. Deshalb besteht die Vorschrift, daß derartige Öfen auf einen 6 cm starken Betonsockel oder sonstige Steinsockel ohne Fugen gestellt werden und außerdem mit einem Blech mit einem Rande umgeben werden müssen. Der Angeklagte hat aber den Ofen unmittelbar ohne jede Sicherung auf dem Holzfußboden des Aufenthaltsraumes aufgestellt. Er hat die Anweisung erteilt, eine Isolier-Eternitplatte zuzurichten und diese unter dem Ofen anzubringen. Obwohl diese Platte, die im übrigen wahrscheinlich nicht genügt hätte, nicht angebracht war, wurde der Ofen mit Wissen des Angeklagten in Betrieb gesetzt. Am 28. Januar ist der Ofen ebenfalls benutzt worden. Der Angeklagte selbst war an diesem Tage auswärts. Als er abends zurückkam, erkundigte er sich u. a. bei dem Zeugen K., der damals gerade die Schicht hatte, was der Ofen mache. K. gab ihm zur Antwort, daß er gleich abgebrannt sei. K. hatte während seiner Schicht den Ofen nachmittags in Brand gesetzt. Gegen 19.30 Uhr war der Ofen ausgegangen. K. hat ihn dann noch etwas nachgefüllt und ihn dann unter Zuhilfenahme von Rohöl neu in Brand gesetzt. Um 21 Uhr herum war der Ofen bereits kalt. Um 22 Uhr war Schichtwechsel. Die Schicht wurde von dem Zeugen H. übernommen. Dieser stellte ebenfalls fest, daß der Ofen kalt war. Er hat ihn nicht wieder angefeuert. Um %2 Uhr nachts bemerkte der Zeuge H. im ersten Stock der Mühle Rauch. Er ging dem Rauche nach und stellte fest, daß an der Seite des Ofens feiner Rauch hervorkam. Er rückte daraufhin den Ofen weg und bemerkte, daß in der Diele ein Brandloch von 15 bis 20 cm Größe vorhanden war. Durch das Loch konnte er, da die Deckenverschalung des Büroraumes ebenfalls durchgebrannt war, in das Büro sehen, und er stellte dabei fest, daß im Büro der Fußboden und die hintere Wand brannte. Er versuchte daraufhin zuerst mit dem Minimax, dann mit Wasser, das er vom Kesselraum der benachbarten Sägemühle geholt hatte, selbst zu löschen. Es gelang ihm dies aber nicht. Das Feuer breitete sich weiter aus und vernichtete die gesamte Mühle nebst den Maschinen sowie 12 592 kg Getreide und Mehl der Handelsmüllerei sowie Getreide, das von Kunden zur Lohnvermahlung übergeben worden war. Hiernach ist das Mühlengebäude dadurch in Brand gesetzt worden, daß die Diele im Aufenthaltsraum durch den Späneofen in Brand geriet. Dies ist deshalb geschehen, weil der Späneofen nicht gegen die Dielung ordnungsmäßig gesichert war. Ob die Wärmeausstrahlung des Ofens oder herabgefallene Glut oder eine unsachgemäße Bedienung des Ofens durch den Zeugen K. den Brand verursacht hat, konnte nicht festgestellt werden. Es wäre aber bei einer vorschriftsmäßigen Sicherung des Ofens durch einen Betonsockel und Bleche eine Inbrandsetzung der Diele unter dem Ofen nicht möglich gewesen. Der Brand ist also durch die fehlende Sicherung des Ofens gegen die Dielung verursacht worden, und zwar durch Fahrlässigkeit des Angeklagten. Er hat seine pflichtmäßige Aufmerksamkeit vernachlässigt. Als Betriebsleiter war er für die ordnungsmäßige Aufstellung des Ofens verantwortlich. Er war sich, wie sich aus der Tatsache ergibt, daß er die Herrichtung einer Isolierplatte zur Absicherung gegen die Holzdielen angeordnet hatte, bewußt, daß der Ofen ohne eine solche Sicherung eine Inbrandsetzung der Diele verursachen und damit auch die Vernichtung des Mühlengebäudes zur Folge haben könnte. Gleichwohl hat der Angeklagte gestattet, daß der Ofen in Betrieb genommen wurde. Er hat damit seine Pflicht als Betriebsleiter gröblich verletzt und durch seine Fahrlässigkeit den Brand der Mühle herbeigeführt. Er hat sich damit der fahrlässigen Brandstiftung im Sinne des § 309 StGB in Verbindung mit § 308 StGB schuldig gemacht. Durch den Brand sind die Maschinen der Mühle vernichtet worden. Der Angeklagte hat damit Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt waren, ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen. Ferner sind Getreide und Mehl von mehreren hundert Zentnern verbrannt oder unbrauchbar geworden; dadurch sind Rohstoffe und Erzeugnisse entgegen dem ordnungsmäßigen Wirtschaftsablauf vernichtet worden. Durch die Vernichtung der Maschinen sowie des Getreides und Mehles wird die Durchführung der Wirtschaftsplanung und die Versorgung der Bevölkerung gefährdet. Demnach hat der Angeklagte auch die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 3, Abs. 2 WStrVO erfüllt. Da dieses Vergehen durch ein und dieselbe Handlung wie die fahrlässige Brandstiftung begangen worden ist, liegt Tateinheit im Sinne des § 73 StGB vor. Die Strafe war, da § 1 Abs. 2 WStrVO die schwerere Strafe androht, aus dieser Vorschrift zu entnehmen. Bei der Strafzumessung war folgendes zu berücksichtigen: Der Angeklagte hat grob fahrlässig gehandelt und dadurch einen die Allgemeinheit schwer treffenden, erheblichen Schaden angerichtet. Er hat aber sonst mit viel Umsicht und mit großer Mühe die Mühle, die er in heruntergewirtschaftetem Zustande übernommen hatte, in Ordnung gebracht und erfolgreich verwaltet. Er ist bisher nicht bestraft und offenbar auch willens, mit seiner ganzen Kraft bei dem Wiederaufbau der Mühle zu helfen und so den entstandenen Schaden, soweit es überhaupt geht, wieder gut zu machen. Mit Rücksicht auf diese Umstände hat das Gericht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr für ausreichend, aber auch erforderlich gehalten, um die die Allgemeinheit schwer schädigende Tat zu sühnen. II LG Leipzig, Urt. vom 11. April 1950 2/50/50 Aus den Gründen: Der Angeklagte B. ist seit 1920 technischer Oberinspektor des Krankenhauses St. Jacob. Er hat alle technischen Einrichtungen zu überwachen und zu unterhalten, dafür hatte er etwa 60 Mann Personal, z. B. Heizer, Klempner, Schlosser, Tischler, Maurer usw. Zu seinem besonderen Aufgabengebiet gehörte auch die Überwachung der Heizungseinrichtungen. Infolge der überhandnehmenden Diebstähle in dem großen Komplex des Krankenhauses St. Jacob hatte die BGL eine zusätzliche Nachtwache auf freiwilliger Basis eingerichtet. Diese Wache wurde täglich von zwei anderen Betriebsangehörigen ausgeführt. Als Wachstube wurde ein kleiner Raum in einer als Magazin benutzten Holzbaracke eingerichtet. Dieser wurde zuerst mit einem elektrischen Ofen geheizt. Da er aber den Raum nicht ausheizte, wurde auf Veranlassung des Verwaltungsdirektors ein transportabler Kachelofen in dem Wachraum aufgestellt. Auch dieser heizte den Raum noch nicht aus. Deshalb wurde der Ofen nochmals ausgewechselt und ein eiserner Füllofen, den B. selbst 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.