NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 280 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 280); ?Die Kommission fuer die Verteidigung der Menschenrechte hatte in der Zeit zwischen den beiden letzten Kongressen wiederholt Anlass, das Generalsekretariat der Internationalen Vereinigung um praktische Massnahmen fuer die Erhaltung oder Wiederherstellung der Menschenrechte in einigen Laendern (namentlich in kolonialen und halbkolonialen Laendern) zu bitten. Den Dank fuer diese Massnahmen, die teilweise in der Entsendung von Beobachtern und Verteidigern zu bestimmten Strafprozessen bestanden hatten, erstatteten die Vertreter rLr betroffenen Laender vor dem Kongress. Die Haupitanklage in dieser Hinsicht wurde aber von der Sektion der Vereinigten Staaten von Nordamerika erhoben, welche die dort herrschenden Methoden der polizeilichen Untersuchung und der Fuehrung wichtiger Strafprozesse nicht anders als faschistisch bezeichnen konnte. Die immer unverhuellter auftretende Rassendiskrimination, die Schaffung von Gesinnungsdelikten und schliesslich die brutale Beseitigung aller Rechte der Verteidigung im Strafprozess laesst sich aller- dings nur mit dem Rechtsdenken und den Justizmethoden des tausendjaehrigen Reichs vergleichen. Es wird die vordringlichste Aufgabe der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen und aller ihrer nationalen Sektionen sein, die freiheitlich eingestellten Juristen der USA in ihrem Kampf gegen die steigende Reaktion auf dem Gebiet des Rechts mit allem Nachdruck zu unterstuetzen.Unsere deutsche Sektion hat hier eine ganz besondere Veranlassung zur Mitarbeit: Die Methoden der USA-Rechtsprechung gehoeren im Rahmen des Marshallplanes zu den Exportartikeln, welche den marshallisierten Laendern geliefert werden, ob sie es wollen oder nicht. Es sind auch Teile Deutschlands, die durch den Import dieser neuen ?Kulturgueter? bedroht sind. So wird der Aufbau einer lebendigen und aktiven deutschen Sektion der IVDJ nicht nur das Gewicht dieser Vereinigung und den Erfolg ihrer Aktionen vergroessern, sondern uns zugleich im eigenen Land bei der Aufruettelung und Aktivierung aller friedliebenden Kraefte helfen. Die Neuregelung des juristischen Studiums an den Universitaeten Von Dr. Carlotta Schindowski, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die grossen Reformen, die nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus in der sowjetischen Besatzungszone durchgefuehrt worden sind, haben grundlegende Veraenderungen in der Struktur unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens mit sich gebracht. Der Grossgrundbesitz wurde enteignet und im Wege der Bodenreform aufgeteilt. Die Betriebe der Monopolkapitalisten und Kriegsverbrecher wurden zunaechst beschlagnahmt und spaeter in das Eigentum des Volkes ueberfuehrt. Damit waren die wesentlichen, auf dem privaten Eigentum an dem Grund und Boden und den grossen wirtschaftlichen Unternehmungen beruhenden wirtschaftlichen Machtpositionen im Staate beseitigt. Von dieser grundlegenden Veraenderung der oekonomischen Basis musste auch das Recht beeinflusst werden. Die Rechtsentwicklung seit 1945 zeigt, dass die Veraenderung der Produktionsverhaeltnisse zu Veraenderungen des Rechts gefuehrt hat. Von dieser Erkenntnis muss die Rechtswissenschaft, die ein Teil der Gesellschaftswissenschaft ist, ausgehen, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will. Diese Aufgabe besteht in erster Linie darin, den Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung und der dadurch bedingten Entwicklung des Rechts zu erkennen, um aus der Erkenntnis dieses Zusammenhangs die Regeln fuer eine dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechende Anwendung und Auslegung der Rechtssaetze zu entwickeln. Ueber diese Aufgaben der Rechtswissenschaft muss auch Klarheit bestehen, wenn die Frage der Reform des juristischen Studiums behandelt werden soll. Fuer die juristische Ausbildung in den Ausbilduengs-lehrgaengen fuer Richter und Staatsanwaelte wurde diese Erkenntnis sehr bald in die Tat umgesetzt. Schon mit dem Beginn des ersten Richterlehrganges wurde der gesellschaftskundliche Unterricht in den Lehrplan aufgenommen und im Laufe der Zeit um ein vielfaches erweitert, so dass er sich heute in Vorlesungen, Seminaren und rechtssoziologischen Uebungen ueber die gesamte Lehrgangsdauer erstreckt (vgl. auch die Ausfuehrungen von Hilde Benjamin, N. J. 1949/6, S. 131 f.). Der Erfolg dieser Ausbildung ist nicht ausgeblieben. Wir koennen heute mit gutem Gewissen behaupten, dass die Richter und Staatsanwaelte, die aus den Richterlehrgaengen in die Praxis kommen, auf Grund eines gruendlichen Studiums der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze in die Lage versetzt worden sind, die Gesetze, auch wenn sie einer bereits ueberholten Gesellschaftsordnung entstammen, zeitnah anzuwenden und die Rechtsprechung dem schnell fortschreitenden gesellschaftlichen Leben anzupassen. Anders war es bisher an den Universitaeten. Dort wurde in den Vorlesungen und Uebungen der juristischen Fakultaet im wesentlichen auch noch nach 1945 das Recht in der Weise gelehrt, wie es bereits in der Zeit der Weimarer Republik und frueher ueblich war. Ganz abgesehen davon, dass der Vortrag abstrakten Fachwissens jungen Studierenden schon an und fuer sich schwer verstaendlich ist, konnte die vielfach kritiklose, von jeder soziologischen Betrachtungsweise losgeloeste Darstellung von Rechtssaetzen, die aus einer hinter uns liegenden Gesellschaftsepoche stammen, wie z. B. das buergerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch, dem Studenten die fuer die Bewaeltigung seiner in der Praxis harrenden Aufgaben notwendige wissenschaftliche Grundlage nicht geben. Dies hat sich in erschuetterndem Masse in den Referendar- und auch in den Assessorpfuefungen gezeigt, in denen die Kandidaten oft die einfachsten Fragen auf dem Gebiete der Wirtschafts-, Gegenwarts- und Gesellschaftskunde nicht zu beantworten wussten. Weite Kreise unter den Studenten haben diesen Mangel in ihrer Ausbildung von selbst erkannt und die Einfuehrung des gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichts als Pflichtvorlesung und Pruefungsfach gefordert. Der neue Studienplan fuer die juristischen Fakultaeten, der in enger Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Verwaltung fuer Volksbildung und der Deutschen Justizverwaltung ausgearbeitet worden ist, traegt diesen Gesichtspunkten in weitem Masse Rechnung. Bei seiner Gestaltung war die Erkenntnis massgebend, dass die Rechtswissenschaft aus ihrer bisherigen Isolierung geloest und in den Gesamtkomplex der Gesellschaftswissenschaft eingebaut werden muss und dass es deshalb notwendig ist, die Studierenden in den gesellschaftswissenschaftlichen Grundlehren auszubilden. Das bedingte eine voellige Neugestaltung des juristischen Studiums. Das Studium zerfaellt nach dem neuen Studienplan in zwei, durch eine nach dem dritten Semester abzulegende Zwischenpruefung, sichtbar von einander getrennte Teile: einen ueberwiegend gesellschaftswissenschaftlichen Teil, in dem der Student mit den sozio-, logischen, wirtschaftlichen, staatspolitischen und geschichtlichen Zusammenhaengen sowie mit den allgemeinen Grundbegriffen des buergerlichen- und des Strafrechts vertraut gemacht wird, und einen ueberwiegend fachlichen Teil, in dem die eigentliche Spezialausbildung in den einzelnen Disziplinen der Rechtswissenschaft erfolgt. Der neue Studienplan ist mit Beginn dieses Wintersemesters fuer alle Studenten des ersten Semesters in Kraft gesetzt worden. An allen Universitaeten, an denen Studenten des ersten Semesters studieren, wird daher der Unterricht bereits heute auf Grund der Neuregelung gestaltet. Die Studenten hoeren an Stelle der bisher ueblichen rechtswissenschaftlichen Vorlesungen (z. B. BGB, Allgemeiner Teil; Strafrecht, Allgemeiner Teil; roemisches Recht usw.) folgende Gebiete: 1. politische und soziale Probleme der Gegenwart, 2. die Entwicklung der Gesellschaft und ihre Gesetze, 3. Geschichte der Philosophie unter besonderer Beruecksichtigung der Rechtsphilosophie, 4. Einfuehrung in die Volkswirtschaft. 280;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.