Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 1 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 1); ?Fuer die Festigung der demokratischen Rechtsordnung Am 15. Januar 1949 fand bei der Deutschen Justizverwaltung eine Arbeitstagung der leitenden Juristen statt, auf der anhand von genauem statistischen Material ein eingehender Bericht ueber die Entwicklung der Rechtspflege der sowjetischen Besatzungszone im zweiten Halbjahr 1948 auf strafrechtlichem und zivilrechtlichem Gebiet gegeben wurde. Der Bericht liess erkennen, dass die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhaeltnisse der Zone ihren Niederschlag auch in der Justiz gefunden hat. Erstmals nach 1945 war ein eindeutiger Rueckgang der Kriminalitaet zu verzeichnen, war ein Abnehmen der Scheidungsprozesse festzustellen und konnte aufgezeigt werden, dass sich demgegenueber die Taetigkeit der Gerichte auf dem Gebiet der sonstigen streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit verstaerkt hatte. Diese Tatsachen nahm der Praesident der Deutschen Justizverwaltung, Max F e c h n e r, zum Anlass, um im Rahmen der erwaehnten Tagung die folgende bedeutsame Erklaerung abzugeben: Der auf unserer heutigen Arbeitstagung fuehrender Juristen vorgetragene Bericht ueber die Entwicklung der Justiz im letzten Halbjahr veranlasst mich, einige grundsaetzliche Hinweise darueber zu geben, durch welche Massnahmen und in welchem Umfange sich die demokratische Gesetzlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone gefestigt hat und welche Massnahmen die Justiz im Verein mit allen demokratischen oeffentlichen Organisationen weiterhin ergreifen muss, um die Prinzipien der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone tatkraeftig weiterzuentwickeln. Denn der staendigen Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit muessen wir in der Periode der Sicherung und Entwicklung der neuen demokratischen Ordnung und des Aufbaues einer Friedenswirtschaft unsere ganze Aufmerksamkeit zuwenden. War es nach 195 die Aufgabe der deutschen demokratischen Organisationen, mit Hilfe der sowjetischen Militaerverwaltung die Reste des faschistischen Staats- und Verwaltungsappargtes zu beseitigen und zu gleicher Zeit die Grundlagen fuer eine fortschrittliche Demokratie und Verwaltung voellig neu . zu schaffen, so stehen wir heute vor der Aufgabe, diese schwer erarbeiteten Grundlagen fuer die demokratische Entwicklung in Staat und Wirtschaft durch das volle Gewicht der Gesetze zu schuetzen. Durch die unermuedliche Arbeit an der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit koennen und muessen wir durch unsere Gerichte zum Aufbau unserer Friedenswirtschaft beitragen. Diese grossen Aufgaben, die nunmehr auf der Grundlage der in den zurueckliegenden Jahren durchgefuehrten umwaelzenden Reformen realisiert werden muessen, erfordern auch eine Fortentwicklung unserer Rechtsordnung. Im Zuge der Entwicklung der demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone sind viele Gesetze und Befehle erlassen worden, die fuer die Entwicklung der Gesetzlichkeit von grosser Bedeutung sind. Besonders vom letzten Jahre, 198, koennen wir mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass sich die Rechtsordnung staendig gefestigt hat. Die Zeit der not gedrungenen Improvisationen ist laengst durch eine planmaessige systematische Arbeit in Verwaltung und Wirtschaft abgeloest, und neue, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwaelzung nach 191f5 geschaffene demokratische Gesetze binden die Behoerden, die demokratischen Organisationen, die oeffentlichen Angestellten und jeden einzelnen Buerger an die demokratische Ordnung. Der Abschluss der Boden- und Industriereform, die Beendigung der Sequestrierung, die rechtliche Verankerung des Volkseigentums, die Durchfuehrung der Entnazifizierung und ihre nunmehr erfolgte Beendigung, die gewaehrte Amnestie, das alles sind erfolgreich durchgefuehrte Massnahmen fuer die demokratische Umgestaltung in der sowjetischen Besatzungszone und fuer die Entwicklung einer klaren und festen Gesetzlichkeit. Auf dem Boden dieser sich staendig kraeftigenden Rechtsordnung steht die sowjetische Besatzungszone in erfolgreichem Kampf um ihre wirtschaftliche Wiederherstellung und um die Entwicklung der Friedenswirtschaft mit Hilfe des Zwei jahresplanes. Unverkennbar ist ein allgemeiner Arbeitsaufschwung in alley, Schichten der Bevoelkerung festzustellen, und der Fleiss und der Leistungswille der Arbeiter, der Bauern, der Handwerker, der privaten Unternehmer und der Intelligenz sind darauf gerichtet, die friedliche Wirtschaft der Zone wiederherzustellen und weiterzuentwickeln. Die grossen demokratischen oeffentlichen Organisationen sind in dem Willen zur gemeinsamen Arbeit an der Sicherung und Foerderung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in der Zone eng verbunden. Auch die neugeschaffenen demokratischen Verwaltungsbehoerden der Zone sind staerker geworden und haben sich in immer steigendem Masse das Vertrauen der Bevoelkerung erobert. Sie haben besonders bei der Durchfuehrung des Halbjahresplans 191f8 ihre Befaehigung erwiesen, schwierige wirtschaftliche und politische Aufgaben zu loesen. Aus der Fuelle der Gesetze und Massnahmen, die besonders im vergangenen Jahre, 198, zur Festigung und Entwicklung der Rechtsordnung wesentlich beigetragen haben, moechte ich nur die wichtigsten nennen. Die Deutsche Wirtschaftskommission gewaehrleistet die Einheitlichkeit und Zweckmaessigkeit des Wiederaufbaus der Friedenswirtschaft und schafft auf diesem Gebiet einheitliche Rechtsgrundlagen. Die Sequestrierung wurde durch den Befehl der SMA vom 17. April 198 beendet. 1;

Portable Document Format

Zur ersten Seite Eine Seite zurück

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.