Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 64 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 64); file Universität, die sög. Vertreterin der objektiven Wissenschaft, stand und steht im Dienst der herrschenden Klasse der kapitalistischen Privateigentümer. Es kann dies in einer Klassengesellschaft auch nicht anders sein. Die Universität hat die hohen und höchsten Funktionäre der bürgerlichen Gesellschaft, die Unteroffiziere und Offiziere des Kapitals auszubilden. Wie könnte sie diese Aufgabe erfüllen, ohne ihnen das Bewußtsein zu erhalten, daß die bürgerliche Gesellschaft die beste aller Welten ist. Das Mittel dazu ist das Verbot der Forschung nach den Bedingungen der Bewußtseinsinhalte, es ist das idealistische Dogma. Die idealistische Philosophie erklärt den zum „Metaphysiker“, der der Wissenschaft dieses Forschungsziel setzt. Sie macht aus der Not der Unfreiheit eine Tugend. Es ist unwissenschaftlich, das Geistige als vom Wirklichen bedingt anzusehem). Auf diese Weise werden die goldenen Ketten, an die der bürgerliche Wissenschaftler) gebunden ist, unfühlbar. Er hält sich selbst für frei und ist stolz darauf. Aus dieser Situation ist der schwere Bruch zwischen Natur- und Geisteswissenschaften an unseren Universitäten zu erklären, der jede wirkliche Universitas verhindert. Lebensbedingung der bürgerlichen Gesellschaft ist die Herrschaft des Menschen über die Natur. Diese setzt die Erforschung der realen Naturvorgänge voraus. Der Naturwissenschaftler muß, um wissenschaftlich arbeiten zu können, Materialist sein. Das Kapital gestattet es ihm. Er darf es bloß nicht prinzipiell zugeben. Wissenschaftliche Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge ist unerwünscht, im günstigsten Falle so weit gestattet, als sie der herrschenden Klasse nicht gefährlich ist. Jhering sprach das idealistische Dogma noch offen aus. Bei Heck ist es kaum noch erkennbar. Das gesellschaftliche Bewußtsein des Bürgertums ist im 2. und 3. Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts schon merklich erschüttert. Es ist deshalb gut, die Blöße zu verdecken. Letzte Ursache der Rechtsbildung sind nach ihm die Interessen, die Begehrungsdispositionen und die sie begleitenden Vorstellungen. Aus dem Kampf der gegensätzlichen Interessen entsteht das Gesetz, aus dem Gesetz wird das Werturteil hergeleitet, dessen denkender Diener die Rechtswissenschaft ist 20). Er spricht es nirgends offen aus, daß diese Begehrungsdispositionen unbedingt seien. Um so stärker ist der Eindruck, den der Jurist angesichts dieser Situation haben muß. Er wirkt auf ihn, ohne daß es der Worte bedarf. Wie aussichtslos ist es, noch weiter zu forschen. Alle die „Begehrungsdispositionen“ der Millionen Menschen sind die Ursache der Rechtsbildung. Wie soll man hier weiterkommen? Die Forschung ist wirklich auf ein totes Gleis gefahren. Hier kann man nur resignieren, die Bedingtheit der menschlichen Interessen und damit die Rechtsbildung für unerkennbar, für „irrational“ halten. Um so befreiender ist die Lehre des dialektischen Materialismus, die als einzige Maxime die anerkennt, nüchtern und vorurteilslos zu forschen, kein Dogma zu dulden, das der Wissenschaft eine Schranke errichtet. Das mag all denen, die gesellschaftliche Vorurteile als Wahrheiten betrachten, überraschend klingen. Hört man doch immer wieder, der Marxismus sei „dogmatisch“. Wer diesen Einwand bringt, offenbart nur, daß er sich noch nicht mit den Grundlehren des dialektischen Materialismus beschäftigt hat. Seine Maxime begnügt, worin Stammler das Wesen der Wissenschaft erblickt, sondern sich bemüht, nicht an der Oberfläche liegende Verknüpfungen der realen Vorgänge zu entdecken. Denn es ist „das Aufweisen des natürlichen Ganges ihres Werdens (der menschlichen Bestrebungen. Der Verf.) für ihre systematische Richtigkeit an sich gleichgültig“. (A.a.O., Die mat. Geschichtsauffassung, Nr. 36, 1921, S. 303, vergl. auch S. 304). Stammlers Nachweis des „Unfertigen“ und des „Nichtausge-dachten“ des Marxismus beruht auf Stammlers Irrtum, daß die menschliche Zwecksetzung keine Ursache sei. (Vgl. a.a.O., S. 303, Jhering nahm wenigstens nur an, daß sie keine Wirkung sei.) Zu solchen Ungereimtheiten ist man gezwungen, wenn man sich gesellschaftlich genötigt sieht, das kap. Privateigentum zu verteidigen. ) Stammler sieht darin unter Hinweis auf F. A. Lange, „dem berühmten Verfasser der Geschichte des Materialismus" „den nie zu bessernden Fehler“ der Materialisten. (Stammler a.a.O., S. 357). ■*a) Der Ausdruck wird für diejenigen Gelehrten verwendet, deren Lehren offen oder unbewußt im Ergebnis auf eine Verteidigung des kapitalistischen Privateigentums hinauslaufen. ) Vergl. NJ a.a.O., S. 229. der Forschung ergibt sich aus seiner Grundannahme, die längst verifiziert ist. Er nimmt an, daß Naturvorgang und menschliche Handlung sich wirklich vollziehen und alle Erkenntnis hierüber nur Abbild ist. Die Abbildthese ist das Bindeglied zwischen Wirklichkeit und menschlicher Zwecksetzung. Die menschlichen Vorstellungen sind bedingt, weil sie Abbilder der Wirklichkeit sind. Ziel aller wissenschaftlichen Forschung muß demnach sein, genau abzubilden. Das kann nur erzielt werden, wenn unter möglichster Ausschaltung aller vorgefaßten Meinungen der reale Vorgang untersucht wird. So muß in ständiger Übung und Nachprüfung die Erkenntnis immer sachgetreuer werden. Es wird häufig gesagt, die Lehre vom Abbild sei platt. Das trifft nicht zu. Platt ist vielmehr das, was diejenigen, die dies behaupten, sich unter Abbild vorstellen. Abbilder sind nicht nur die Sinneseindrücke, das Bild auf der Netzhaut. Abbilder sind alle Bewußtseinsinhalte, ohne Ausnahme, auch die Gesetze der klassischen Physik, auch die moderne Atomphysik. Diese unterscheidet sich von jenen nur dadurch, daß sie die Naturvorgänge genauer abbildet. Die Gesetze der klassischen Physik sind Grenzfälle der Atomphysik. Abbild sind alle Spielarten der idealistischen Weltanschauung, auch die faschistische. Es kommt nicht darauf an, ob das Abbild richtig oder falsch ist. Abbild ist auch der dialektische Materialismus. Er unterscheidet sich von der idealistischen Philosophie wie die Chemie von der Alchemie“), eben wegen der Lehre vom Abbild, denn er anerkennt nicht ein erträumtes oder erdichtetes Abbild, sondern nur die verifizierbare und verifizierte Erkenntnis. Die Lehre vom Handeln des Menschen kann erst Wissenschaft werden, wenn das Geistige, die Bewußtseinsinhalte, Abbilder der Wirklichkeit sind. Erst damit werden sie nachprüfbar und die durchschnittliche, von den Vorstellungen geleitete Zwecksetzung der Menschen berechenbar“). Von der Anerkennung der Grundthese bis zu ihrer Durchführung im einzelnen ist allerdings ein sehr weiter Weg, den wir aber zu beschreiten haben. Das Wirkliche läßt sich in diesem Zusammenhang exakt definieren. Wirklich ist alles, was außerhalb des denkenden Bewußtseins geschieht, gleichgültig, ob es bekannt oder nicht bekannt ist. In der Abbildtheorie liegt überhaupt erst die Lösung des Wahrheitsproblems. Um etwas als wahr anzuerkennen, ist ein Bezug auf etwas von der Erkenntnis Unabhängiges notwendig. Dieses Unabhängige ist eben das Wirkliche. Lenin fügt dieser Bestimmung des Wirklichen hinzu, sie sei bestimmt genug, um alles Träumen auszuschalten, und unbestimmt genug, um der Freiheit der Forschung keine Schranke zu errichten“). Diese wenigen Folgerungen genügen, um zu erkennen, daß die Abbildthese nicht platt ist, sondern das entscheidende Mittelglied bildet, um Wissenschaft, insbesondere vom Handeln des Menschen, überhaupt betreiben zu können. 4. lnteressenjurisprudenz und konkretes Ordnungsdenken. Die Lehre der lnteressenjurisprudenz lenkte den Blick der Juristen von den allgemein gültigen Begriffen weg auf die Lebensverhältnisse, die die Grundlage der Normgewinnung bilden. Sie wollte den Zusammenhang zwischen Leben und Recht erforschen. Das konnte der herrschenden Klasse in der Wirtschaftskrise von 1929 gefährlich werden. Es konnte jemand auf den Gedanken kommen, die Krise und das gesetzte Recht in Zusammenhang zu bringen. Der Wahrheitsgehalt dieser Lehre, ihre fortschrittliche Methodik und die ihr zu Grunde liegende Erkenntnis kausaler Zusammenhänge, mußte im Interesse der kapitalistischen Privateigen- ■■) Hierzu ist zu bemerken, daß es heute keine konsequent durchdachte idealistische Philosophie mehr gibt. In den modernen Spielarten dieser Lehre befinden sich immer in mehr oder minder starkem Maße materialistische Elemente. n) Die Gesetze der Bewegung des Lebensprozesses sind Wahrscheinlichkeitssätze, deren Gewißheit auf der großen Zahl unter feststellbaren Bedingungen handelnder Menschen beruht. Das gilt übrigens auch für die Naturgesetze. Der Weg des einzelnen Wirkungsquants ist nicht exakt berechenbar, wohl aber die Wirkung von Milliarden derartiger Einheiten. ■) Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus, 1947, S. 135/37. 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.