Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1948, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Seite 63 (NJ SBZ Dtl. 1948, S. 63); Die Rechtslehre konnte sich wieder dem „Leben“ zuwenden, denn die gesellschaftliche Wirklichkeit war mit dem Erlaß des BGB durch die Macht des Staates rechtlich gesichert. Die Rechtswissenschaft wurde zum „denkenden Diener“ der in den Werturteilen des gesetzten Rechts zum Ausdruck gekommenen herrschenden Interessen“). Die kapitalistischen Privateigentümer hatten dank ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht nun auch die politische, rechtsetzende Gewalt inne. In der Betonung und Wiederherstellung des Zusammenhangs zwischen Leben und Recht, in der Erkenntnis und Durchführung der Aufgabe aller echten Wissenschaft, nicht an der Oberfläche liegende kausale Verknüpfungen aufzudecken, statt sich auf bloßes Systematisieren zu beschränken, in dem Aufzeigen und Hervorheben der Aufgabe der Rechtswissenschaft, das gesetzte Recht veränderten Lebensverhältnissen anzupassen, liegt der wissenschaftliche Wert der Lehre der lnteressenjurisprudenz. Zugleich mußte aber auch der Widerspruch zwischen dem kapitalistischen Privateigentum und der gemeinschaftlichen Produktionsweise unentdeckt bleiben. Die Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen Leben und Recht mußte beschränkt werden. Sonst ergab sich aus ihr die praktische Folgerung auf Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums und damit auf Beseitigung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. In dieser Halbheit, in der Verbindung wissenschaftlicher Methodik mit der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Privateigentums, liegen die Eigenart und gesellschaftliche Funktion der lnteressenjurisprudenz begründet. Von ihren Vertretern wurde nie untersucht, was das „Leben“ ist, es wurde nie die Frage gestellt, wie die Werturteile entstehen, wodurch die Interessen Einzelner zu herrschenden werden“). Sie beschränkte das Blickfeld der Rechtswissenschaft auf die vor die Gerichte kommenden Interessenkonflikte, d. h. praktisch auf die Interessenkonflikte der Privateigentümer der Arbeitsmittel untereinander. Die notwendige Umbildung der Normen konnte durch die Bindung an das im Gesetz zum Ausdruck gekommene Werturteil den herrschenden Interessen nie gefährlich werden“). Der „apolitische“ Rechtsgelehrte war ihr Idealtyp. Die Untersuchung der schweren Störungen des Lebensprozesses durch die Wirtschaftskrisen und deren Zusammenhang mit dem gesetzten Recht war eine politische Angelegenheit, die den Juristen nichts anging. So wurde die Erkenntnis vom Wandel des Eigentums zum kapitalistischen Privateigentum verhindert. Man verschwieg bewußt oder unbewußt diesen Wandel und wählte damit den vornehmeren Weg der Unwahrheit: zu schweigen, wo man zu reden verpflichtet ist. 3. Unterstützung durch die Philosophie. Wie konnte nun die lnteressenjurisprudenz in ihrer Halbheit stehen bleiben, ohne daß dieser Mangel klar erkannt wurde. Sie wurde durch andere, aus der gleichen ökonomischen Grundlage erwachsene ideologische Erscheinungen unterstützt. Diese zu erkennen, ist nicht nur wichtig, um die Entwicklung der Rechtswissenschaft nach 1933 zu verstehen (s. u. 4), sondern auch, um die Schwächen der lnteressenjurisprudenz zu überwinden (s. u. 5). Die stärkste Unterstützung fand die lnteressenjurisprudenz in der Herrschaft der idealistischen Philosophie in unserer Schul- und Hochschulausbildung. Die lnteressenjurisprudenz ist eine auf der Grundlage des Idealismus beruhende Lehre, die mit materialistischen Erkenntnissen erheblich durchsetzt ist. Ihr wissenschaftlicher Wert, ihr Wahrheitsgehalt, reicht so weit, als sie materialistische Teilerkenntnisse enthält, ihre Schwäche beruht auf der idealistischen Grundlage. Die Lehre von der lnteressenjurisprudenz ist die methodische Durchführung der von Jhering formulierten Grunderkenntnis, daß der Zweck der Schöpfer des Rechts sei. Nach ihr vermag die menschliche Zwecksetzung in der Wirklichkeit Kausalreihen einzuleiten, **) **) Heck, Begriffsbildung, S. 129. ‘) Vergl. meinen Aufsatz Marxismus und lnteressenjurisprudenz, NJ 1947, Heft 11)12, S. 229. ls) Heck, Rechtsgewinnung 2. Aufl. S. 30: „Der Richter hat nicht die konkreten Interessen in üer Gesamtheit des wirklichen Bestandes zu erfassen, sondern diejenigen Merkmale herauszuheben, welche in der Rechtsordnung gewertet sind." ist aber ihrerseits von der Wirklichkeit nicht bedingt“); der vom Menschen gesetzte Zweck ist unbedingt. Diese Annahme der Unbedingtheit der menschlichen Willensinhalte ist der entscheidende Mangel der Lehre Jherings. Das ist der Beachtung wert. Der Grundfehler der Lehre Jherings liegt in der These, die alle Spielarten der idealistischen Weltanschauung, einschließlich der faschistischen, gemeinsam haben, in dem Dogma, daß das Geistige sei es nun als Verstand oder als Wille gedacht etwas Unbedingtes, etwas Ursprüngliches sei. Damit wird eine Schranke für die Forschung errichtet. Damit wird die Freiheit der Wissenschaft bedroht, denn was unbedingt, ursprünglich ist, kann nicht erforscht werden. In diesem Dogma von der Ursprünglichkeit des Geistes liegt die entscheidende Ursache, die zum Versagen der sog. Geisteswissenschaften, einschließlich der Rechtswissenschaft, geführt hat. Wegen dieses Dogmas ist alle auf idealistischer Philosophie beruhende Wissenschaft unfrei. Die Überwindung dieses1 Dogmas ist der Grund der wissenschaftlichen Überlegenheit der auf materialistischer Grundlage beruhenden Wissenschaft. Das gilt nicht nur für die Naturwissenschaften, die schon seit mehr als 300 Jahren mit der materialistischen Methodik arbeiten, sondern auch für die Gesellschaftswissenschaften. Aller Fortschritt der Wissenschaft beginnt mit der Fragestellung. Der Materialismus in den Gesellschaftswissenschaften beginnt mit der Frage nach den Bedingungen der geistigen Erscheinungen, der Bewußtseinsinhalte. Der Materialist fängt dort an zu denken und zu forschen, wo der Idealist aufhört und wegen des Dogmas von der Ursprünglichkeit des Geistes notwendig aufhören muß. Die gesellschaftliche Ursache dieses die Unfreiheit der Wissenschaft bedingenden Dogmas ist offenbar. In einer Klassengesellschaft ist die volle Erkenntnis der Wahrheit der herrschenden Klasse gefährlich. Deswegen verurteilte die Gestapo des sterbenden Feudalismus die jesuitische Inquisitionsjustiz Galilei zum Tode und ließ noch vorher Giordano Bruno auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Der Faschismus beabsichtigte, den Marxismus auszurotten“). So ist die idealistische Philosophie, die unsere gesamte geistige Ausbildung beherrscht, eine Position des Klassenkampfes“). “) Vergl. meinen Aufsatz, NJ, S. 231 und Anm. 35. Jhering verschließt sich nicht der unabweislichen Konsequenz, daß darin „die Annahme eines von Gott gesetzten Zweckes in der Welt oder des göttlichen Zweckgedankens“ liegt (Jhering, Zweck im Recht 5. Aufl. I, S. VIII). Die gleiche Auffassung findet sich ■ mehr als Resultat der Erfahrung formuliert bei von Weizsäcker wieder („Zum Weltbild der Physik“, 2. Aufl., Leipz. 1944, S. 76/77: „Da wir keine kausale Beschreibung menschlicher Willensakte besitzen, beginnt mit jeder derartigen Handlung für uns eine einseitig in die Zukunft laufende Kausalkette. (Aus dem Nichts? Das ist die Frage. Der Verf.) Unsere Willensakte treten nur (von mir gesperrt. Der Verf.) als Ursachen und nicht als Wirkungen in unserer Beschreibung der Wirklichkeit auf.“ Der Vater dieser Lehre Jherings wie Weizsäckers ist Kant (s. NJ, S. 231, Anm. 36). In den Formeln Kants finden die gesellschaftlichen Vorurteile des bürgerlichen Gelehrten ihren Ausdruck. Siehe das Folgende. ”) Die Vertreter der idealistischen Philosophie vor 75 Jahren durften noch offen aussprechen, daß die materialistische Methodik eine „vortreffliche Maxime der Naturforschung“ sei (Fr. Albert Lange, Geschichte des Materialismus, 2. Bd. 1877, S. 152). Im Vorwort zum 2. Bd. (S. VI) gibt Lange die ergänzende Erläuterung, die wahre Heimat des Geistes sei die Welt des Ideals, die in dichtender und schaffender Synthesis erzeugt ist. Kant sprach noch offener aus, was er mit seiner Transzendentalphilosophie bezweckte. Er widmete sich mehr als zwei Jahrzehnte seines Lebens dem kritischen Geschäfte mit dem Ziel, das Wissen aufzuheben, um zum Glauben Platz zu bekommen. Das ist die Zielrichtung aller idealistischen Philosophie. Das Ziel des Materialisten ist genau das umgekehrte. Er will den Glauben aufheben und an seine Stelle das Wissen setzen. Das bedeutet nicht, daß er schon waiß, aber ihm ist das Erkennen ein Prozeß, der vom Nichtwissen sehr mühsam zum Wissen schreitet. 1S) Im Idealismus findet das Klassenbewußtsein des bürgerlichen Gelehrten seinen Ausdruck. Ablehnung des Materialismus in der Theorie, Ausschluß des Materialisten von der Universität in der Praxis sind die sinngemäßen Äußerungen dieses Klassenbewußtseins. Ein Beispiel für viele ist Stammler, „Die grundsätzlichen Richtungen der neueren Jurisprudenz“, Rechtsphilos. Abhandl. und Vorträge, 2. Bd., Berlin 1925, Nr. 38, 1923, S. 333 ff., S. 358: „Aber die ganze Auffassung dieses sozialen Materialismus ist in Wahrheit minderwertig. Sie ist überhaupt unfertig und nicht ausgedacht.“ Warum? Weil der Materialismus erstens das Wirkliche, die Materie, nicht als eine bloße Vorstellung ansieht (a.a.O., S. 357) und zweitens sich nicht mit dem systematischen Ordnen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland], 2. Jahrgang 1948, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1948. Die Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1948 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1948 auf Seite 280. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 2. Jahrgang 1948 (NJ SBZ Dtl. 1948, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1948, S. 1-280).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.