Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 572 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 572); 572 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 c) Der Absatz 4 wird gestrichen, d Der Absatz 5 erhält folgende Fassung: „ (C) Eine technische Lösung beruht auf erfinderisch;;: Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.“ e Der Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Als Erfindungen gelten nicht: Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen ' Körpers und Diagnostizierverfahren, die am . menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren; Pflanzensorten und Tierarten sowie im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, ausgenommen mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse.“ 4. Der § 5 wird wie folgt ergänzt: „ (7) Als Erfindungen gelten ferner nicht Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; ästhetische Formgestaltungen; Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; die Wiedergabe von Informationen. Dies gilt nur insoweit, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.“ 5. Der § 6 erhält folgende Fassung: „§6 Ausschluß vom Patentschutz Für technische Lösungen, deren Benutzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt. “ 6. Der § 8 erhält folgende Fassung: „§8 Patente (1) Der Rechtsschutz für Erfindungen wird durch Erteilung von Ausschließungspatenten begründet. (2) Ist eine Erfindung ein Staatsgeheimnis, dann ist das Patent geheimzuhalten. Einzelheiten der Behandlung solcher Erfindungen legt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Behörden in einer Anordnung fest.“ 7. Der § 9 erhält folgende Fassung: ,.§ 9 Diensterfindungen (1) Ist eine Erfindung, die während der Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Erfinders zu einem Betrieb gemacht wurde, aus der dem Erfinder im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten eines Betriebes zurückzuführen (Diensterfindung), dann hat der Erfinder den Betrieb unverzüglich über das Vorliegen der Erfindung schriftlich zu informieren und diese zu beschreiben. (2) Der Betrieb kann eine Diensterfindung unbeschränkt oder beschränkt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Erfinder in Anspruch nehmen. Die Erklärung ist spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Information gemäß Absatz 1 abzugeben. (3) Mit Zugang der Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme gehen alle Rechte an der Diensterfindung auf den Betrieb über. Mit Zugang der Erklärung der beschränkten Inanspruchnahme erwirbt der Betrieb ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung. Wird durch dieses Benutzungsrecht die anderweitige Verwertung der Diensterfindung durch den Erfinder unbillig erschwert, so kann der Erfinder verlangen, daß der Betrieb innerhalb von zwei Monaten die Diensterfindung entweder unbeschränkt in Anspruch nimmt oder sie dem Erfinder frei gibt. (4) Wird eine Diensterfindung unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch genommen, so hat der Erfinder einen Anspruch auf Vergütung nach den Rechtsvorschriften. Einzelheiten der Rechte und Pflichten der Erfinder und der Betriebe im Zusammenhang mit Diensterfindungen werden in einer Durchführungsbestimmung geregelt. (5) Wird eine Diensterfindung vom Betrieb nicht gemäß Absatz 2 unbeschränkt in Anspruch genommen, dann kann der Erfinder über diese Erfindung frei verfügen. Das gleiche gilt unbeschadet des Benutzungsrechts des Betriebes nach Absatz 3, wenn die Diensterfindung beschränkt in Anspruch genommen wurde.“ 8. Der § 10 und der § 11 Abs. 2 werden gestrichen. In § 11 Abs. 3 werden die Worte „oder die Umwandlung eines Ausschließungspatents in ein Wirtschaftspatent“ gestrichen. In § 12 Abs. 1 und 2 werden die Worte „in den §§ 10 und 11“ durch „in § 11“ ersetzt. Der § 13 Abs. 2 wird gestrichen. 9. Der § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Laufdauer der Patente beträgt 20 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag, der puf den Eingangstag der Patentanmeldung beim Patentamt folgt.“ 10. Der § 15 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 16 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 3 und § 19 Satz 2 werden gestrichen. In § 17 Abs. 1 werden die Worte „nach § 5 Abs. 6 und“ durch die Worte „nach § 5 Abs. 6 und 7 sowie“ ersetzt. In §17 Abs. 2 werden die Worte „§ 10 und“, in § 18 Abs., 1 die Worte „bei Benutzung der Erfindung“, in §22 die Worte „sowie zur Umwandlung von Ausschließungspatenten in Wirtschaftspatente“ und in § 24 Abs. 3 die Worte „für Wirtschaftspatente“ gestrichen. 11. Der § 23 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Die Aussetzung beträgt höchstens 15 Monate vom Tage der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, von diesem Zeitpunkt an gerechnet.“ 12. Der § 25 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „Der Präsident des Patentamtes kann nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit Ausnahmen von Satz 1 zulassen.“ 13. Die Überschrift und die Absätze 1 und 2 des § 28 erhalten folgende Fassung: § 28 Streitigkeiten über die Erfindervergütung (1) Für die Entscheidung von Streitigkeiten über die Vergütung der Erfinder bei Diensterfindungen ist das nach dem Gerichtsverfassungsgesetz für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Musterkennzeichen-und Urheberrechts in erster Instanz zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Vor der Einreichung einer Klage ist die Schlichtungsstelle des Patentamtes änzurufen. Für die Dauer des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche gehemmt. Die Verjährung gilt als nicht gehemmt, wenn der Antrag zurückgenommen wird. (2) Die Schlichtungsstelle besteht aus drei Mitgliedern, die vom Präsidenten des Patentamtes berufen werden. “ 14. In § 29 Abs. 1 wird der Satz 2 gestrichen. In § 29 Abs. 1 werden die Worte „in den §§ 10 und 11“ durch „des § 11“ ersetzt. In § 30 werden die Worte „einer Erfindung gemäß §8 Abs. 2“ durch die Worte „einer Diensterfindung“ ersetzt und die Worte „bei Ausschließungspatenten“ gestrichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat, sind die dazu notwendigen Oberprüfungsmaßnahnen und gegebenenfalls weitere Zuführungen bereits nicht mehr auf die Regelungen des sondern auf die Bestimmungen dos zu Stützen.