Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 571 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 571); Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 12. Juli 1990 571 §27 Vereinigung von Sparkassen (1) Benachbarte Sparkassen können durch Beschluß der Vertretungen ihrer Gewährträger nach Anhörung der Verwaltungsräte in der Weise vereinigt werden, daß 1. eine Sparkasse entsteht, auf die das Vermögen der beteiligten Sparkassen als ganzes übergeht oder 2. eine Sparkasse von einer bestehenden oder neu zu errichtenden Sparkasse aufgenommen wird, auf die das Vermögen als ganzes übergeht. (2) In einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Gewährträgerschaft zu regeln. (3) Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist im Einvernehmen mit dem für die regionalen und kommunalen Angelegenheiten zuständigen Ministerium zu erteilen. (4) Ist die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Erhaltung oder Schaffung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen im Interesse einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft geboten, so kann die oberste Sparkassen-aufsichtSbebörde im Einvernehmen mit dem für die regionalen und kommunalen Angelegenheiten zuständigen Ministerium den beteiligten Gemeinden, Landkreisen und aus diesen gebildeten Zweckverbänden die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes empföhlen. Die Vereinbarungen bedürfen der \ Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für die regionalen und territorialen Angelegenheiten zuständigen Ministerium. (5) Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Vereinigung von Sparkassen (Absatz 1, 4) erforderlich werden, sind frei von staatlichen Gebühren. Das gleiche gilt für Beurteilungs- und Beglaubigungsgebühren. § 28 Durchführungsbestimmungen (1) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die regionalen und kommunalen Angelegenheiten zuständigen Ministerium eine Rechtsvorschrift über die Zuständigkeiten des Vorstandes und des Kreditausschusses im Kreditgeschäft, über die Geschäfte der Sparkassen (Verbindlichkeiten, Anlage der Sparkassenbestände, sonstige Geschäfte) über Abgabe und Annahme rechts- geschäftlicher Erklärung, die Übertragung von Geschäftsfüh-rungs- und Vertretungsbefugnissen, über die Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern, die Auflösung der Sparkasse und über die Zulassung von Ausnahmen durch die Sparkas-senaufsichtsböhörde zu erlassen. (2) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde erläßt im Einvernehmen mit dem für die regionalen und kommunalen Angelegenheiten zuständigen Ministerium die zur Durchführung dieser Bestimmung erforderlichen Verwaltungsvorschriften einschließlich der Verfahrensregelungen zur Überleitung'der Sparkassen an die Gewährträger. §29 Übergangsregelung (1) Die bei Erlaß dieses Gesetzes bestehenden Sparkassen führen ihre Tätigkeit auf der Grundlage dieses Gesetzes weiter. Bis zu einem vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu setzenden Termin wird die Funktion des Vorstandes vom Direktor der Sparkasse und bis zur Wahl des Verwal-tungsrates die Funktion des Verwaltungsrates von der Sparkassenaufsichtsbehörde wahrgenommen. (2) Bis zur Schaffung der gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung der Finanzhoheit der Landkreise und kreisfreien Städte im Sinne des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) obliegt bei Zahlungsunfähigkeit der kommunalen Gewährträger die Haftungspflicht gemäß § 3 Absatz 1 dem Haushalt der Republik bzw. nach Einrichtung der Länder den jeweiligen Landeshaushalten. §30 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) In ■ Übereinstimmung mit dem Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion tritt gleichzeitig das Statut der Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik (Beschluß des Ministerrats vom 23. Oktober 1975 i. d. F. der Änderung vom 22. September 1983, GBl. I Nr. 29 S. 289 sowie Bekanntmachung über die Änderung des Statuts der Sparkassen der Deutschen Demokratischen Republik vom 8.März 1990, GBl. I Nr. 19 S. 174) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni 1990 Die Volkskammer beschließt folgendes Gesetz: Artikel 1 Änderung des Patentgesetzes Das Patentgesetz vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) wird wie folgt geändert: 1. Die Präambel und die §§ 1 bis 3 werden gestrichen. Die Einteilung des Gesetzes in „Abschnitte“ und deren Bezeichnung entfallen. 2. Der § 4 erhält folgende Fassung: „§4 Recht der Erfinder Das Recht auf die Erfindung und das Recht auf die Erteilung eines Patents haben die Erfinder oder ihre Rechtsnachfolger. Die Erfinder haben das Recht, in der Patentschrift genannt zu werden.“ 3. Der § 5 wird wie folgt geändert: a) Der Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind technische Lösungen, die sich durch Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit auszeichnen und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen.“ b) In Absatz 3 wird das Wort „industriell“ durch das Wort „gewerblich“ ersetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.