Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 903

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 903 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 903); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 9. August 1990 903 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR (2. Zivilrechtsänderungsgesetz) vom 22. Juli 1990 §1 Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches der DDR (1. Zivilrechtsänderungs- gesetz) vom 28. 6.1990 (GBl. I Nr. 39 S. 524) wird gemäß der Anlage 1 geändert und ergänzt. §2 Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Wirtschaftsverträge Das Gesetz über Wirtschaftsverträge in der Fassung des Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. 6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 483) wird gemäß der Anlage 2 geändert und ergänzt. §3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzag beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anlage 1 zu vorstehendem Gesetz Das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 436 Abs. 1 wird durch folgenden Satz 5 ergänzt: „Die Abtretung einer künftigen oder bedingten Forderung ist möglich.“ 2. § 443 wird um folgenden Abs. 3 und 4 ergänzt: „ (3) Das Pfandrecht kann auch für künftige oder bedingte Forderungen bestellt werden. “ „(4) Gehört eine Sache nicht dem Schuldner, wird ein Pfandrecht an ihr erworben, wenn der Gläubiger zu dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind, im Hinblick auf das Eigentum im guten Glauben war. Der Gläubiger ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Schuldner gehört. Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die Sache dem Eigentümer abhanden gekommen war, es sei denn, es handelt sich um Geld oder Wertpapiere.“ 3. § 444 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, die Pfandsache sorgfältig zu verwahren oder verwahren zu lassen und in ihrem Wert zu erhalten.“ 4. § 449 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Eine Forderung kann dadurch gesichert werden, daß der Schuldner dem Gläubiger ein Pfandrecht an einer Forderung einräumt, die der Schuldner gegen einen anderen hat. Das Pfandrecht entsteht durch Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger. Die Verpfändung wird erst wirksam, wenn sie dem anderen schriftlich mitgeteilt worden ist.“ „ (2) Eine Forderung, die nicht übertragbar ist, darf nicht verpfändet werden. Die Verpfändung einer künftigen oder bedingten Forderung ist möglich.“ 5. Es wird ein neuer § 449 a eingeführt: „§449 a Verpfändung sonstiger Rechte Auf die Verpfändung sonstiger Rechte findet § 449 entsprechende Anwendung.“ 6. § 452 Abs. 1 wird durch folgenden Satz 3 ergänzt, der bisherige Satz 3 wird Satz 4: „Eine Hypothek kann auch zur Sicherung einer künftigen Forderung bestellt werden.“ 7. Es werden aufgehoben: §§ 141, 234 Abs. 2, 235 Abs. 1 Satz 2, 236 Abs. 3 Satz 1, 237, 238 Abs. 2, 242 Satz 2, 442, 459 ZGB, § 7 EG ZGB. Anlage 2 zu vorstehendem Gesetz Das Gesetz über Wirtschaftsverträge GW wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 223 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der bisherige Gläubiger hat entweder dem neuen Gläubiger eine Abtretungsurkunde auszustellen oder dem Schuldner die Abtretung schriftlich mitzuteilen.“ 2. §234 Abs. 3 und Abs. 4 erhalten folgende Fassung: „(3) Ein Besitzpfandrecht wird durch Gesetz oder durch Abschluß eines Vertrages über die Verpfändung und Übergabe des Pfandgegenstandes an den Pfandgläubiger oder einen Dritten begründet.“ „(4) Ein besitzloses Pfandrecht wird durch Abschluß eines schriftlichen Vertrages über die Verpfändung begründet.“ 3. § 238 Abs. 1 wird aufgehoben. 4. § 239 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ist der Pfandgläubiger im Besitz des Pfandgegenstandes, so ist er verpflichtet, ihn aufzubewahren oder auf bewahren zu lassen.“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.