Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 902

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 902 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 902); 902 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 9. August 1990 Wandlung der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft entstehen. (3) Für den volkseigenen Wohnungsbestand von staatlichen Einrichtungen gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechend. Die Regelungen für die Umwandlung in Wohnungsunternehmen sind durch die zuständigen Minister bzw. Unternehmen, die Rechtsträger von Dienst- oder Werkswohnungen sind, in eigener Zuständigkeit zu treffen. (4) Das volkseigene Vermögen, das sich „ in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebe befindet und alls Wohnheim von öffentlichen Bildungseinrichtungen genutzt wird, ist in das Eigentum dieser Einrichtung zu übertragen. §3 Umwandlung (1) Die Umwandlung der volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugeseilschaften gemäß § 59 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (KommunalVerfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Soweit die volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebe übergemeindlich tätig sind, haben die Kreistage im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeindevertretungen zu beschließen. (2) Die Umwandlung der volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebe in Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgt gemäß § 58 des Umwandlungsgesetzes nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357). (3) Die Umwandlung bewirkt gleichzeitig die Übertragung der in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebe 'befindlichen Wohngebäude und baulichen Anlagen als Geschäftsanteil der Kommunen in das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaften. Rechte und Pflichten der Woh-nungsbaugesellschaften regeln sich entsprechend dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357) und nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes. (4) Die Eigentumsübertragung ist notariell zu beglaubigen und bedarf der grundbuchrechtlichen Eintragung. §4 Zuwendungen (1) Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit der Wohnungsbaugesellschaften können in einer Übergangszeit bis zur Wirksamkeit von Bestandmieten Mittell aus dem Staatshaushalt durch den Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft beantragt werden, die mit dem Gesetz über den Staatshaushalt zu bestätigen sind. (2) Diese Mittel sind zu verwenden für a) Ablösung von Krediten b) Zahlung von Zinsen und Tilgungen c) Bewirtschaftung und Erhaltung und als d) Fördermittel. (3) Für darüber 'hinausgehende notwendige Zuwendungen, die aus Preiserhöhungen gegenüber der Wohnungsiwirtschaft erforderlich werden, sind Mittel der Städte und Gemeinden einzusetzen. Soweit diese Deckungsquellen nicht ausreichen, können begründete Anträge über die Finanzämter der Länder an das Ministerium für Finanzen gestellt werden. Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Lastenausgleichsfonds ist statthaft. §5 Eigentumserwerb durch Wohnungsgenossenschaften und Kapitaldienst (1) Der durch Wohnungsgenossenschaften genutzte Grund und Boden kann von ihnen entgeltlich als Eigentum von der Stadt bzw. der Gemeinde erworben weiden, soweit Städte und Gemeinden darüber entscheidungsbefugt sind und keine anderen Eigentumsrechte dem entgegenstehen. Den Wahnungs-genossenscbaften ist das Vorkaufsrecht für den in ihrer Nutzung ’befindlichen Grund und Boden einzuräumen. (2) Grund und Boden sind mit ihrem aktuellen Verkehrswert anzusetzen. Bis zur Bildung von selbständigen und unabhängigen Gutachterausschüssen für die Ermittlung der Grundstückwerte und für sonstige Wertermittlungen können für die Ermittlung des Verkehrswertes die vom Ministerrat empfohlenen Richtwerte herangezogen werden. (3) Der Kapitaldienst für die den Wohnungsgenossenschaften für die Errichtung von Wohngebäuden und baulichen Anlagen gewährten staatlichen Kredite ist entsprechend Gesetz über den Staatshaushalt durchzuführen. Durch den Minister für Finanzen ist jährlich für das Folgejahr der durch den Staat zu übernehmende Anteil zum Kapitaldienst für die Wahnungsgenossenschaften vorzuschlagen. Mit Herausbildung aufwandsdeckender Nutzungsentgelte übernehmen die Wohnungsgenossenschaften die Pflicht, für die ihnen gewährten Kredite die Zinsen und Tilgungsleistungen selbst zu tragen. (4) Die ELgentamsü bert ragung von Grund und Boden ist in das Grundbuch einzutragen. §6 Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen der Ministerrat und der Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.