Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 844

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 844 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 844); 844 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 erfolgt, so können die Eingangsabgaben dennoch erstattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen wird, a) daß alle übrigen in § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; b) . daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder grob fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelt hat. (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall können die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen werden, a) wenn alle erforderlichen Nachweise erbracht werden, damit sich die zuständigen Behörden vergewissern können, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet wiederausgeführt wurden oder unter der Kontrolle von Behörden oder Personen zerstört oder vernichtet wurden, die berechtigt sind, dies amtlich zu bescheinigen; b) wenn alle die Abgabenentrichtung bescheinigenden Papiere, die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets begleitet haben, den zuständigen Behörden zurückgegeben werden oder alle von den zuständigen Behörden für erforderlich erachteten Nachweise erbracht werden, daß die betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet verwendet werden können. §9 Werden nur Teile einer Waren wiederausgeführt oder vernichtet oder zerstört, so bemißt sich die Höhe der Erstattung oder des Erlasses nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Eingangsabgaben für die vollständige Ware und den Eingangsabgaben, die zu erheben gewesen wären, wenn die verbleibende Ware unverändert und zum gleichen Zeitpunkt wie die vollständige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden wäre. § 10 Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben ist ausgeschlossen für Waren, a) die vor ihrer Anmeldung zum zolirechtlich freien Verkehr zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden waren; dies gilt jedoch nicht, wenn den zuständigen Zollstellen nachgewiesen wird, daß die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei diesen Versuchen unter normalen Umständen nicht festzustellen war; b) deren Schadhaftigkeit bei der Festlegung der Bedingungen insbesondere der preislichen Bedingungen des Vertrages, der Anlaß zur Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr war, berücksichtigt worden war. §11 Die §§ 6 bis 10 gelten nicht für Waren, die vom Einführer nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung der Vertragsbedingungen verkauft worden sind. 4 4. Abschnitt Erlaß oder Erstattung in Sonderfällen § 12 (1) Eingangsabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als den zuständigen Zollstellen nachgewiesen wird, daß der für diese Abgaben buchmäßig erfaßte Betrag Waren betrifft, bei denen einer der nachstehenden Sonderfälle vorliegt: a) Die Waren sind von einem Anmelder, der befugt ist, dies von Amts wegen zu tun, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden und konnten aus einem diesem Anmelder nicht zurechenbaren Grunde nicht an den Empfänger geliefert werden; b) die Waren wurden vom Absender irrtümlich an den Empfänger geliefert; c) die Waren waren für den Empfänger wegen einer offensichtlichen Falschbestellung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet; d) es wird nach Freigabe der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellt, daß sie im Zeitpunkt der Freigabe hinsichtlich ihrer Verwendung oder Vermarktung den geltenden Bestimmungen nicht entsprochen haben und deshalb nicht zu den vom Empfänger vorgesehenen Zwecken verwendet werden können; e) die vorgesehene Verwendung der Waren war für den Empfänger aufgrund von allgemeinen, nach der Warenfreigabe von Behörden oder sonstigen entscheidungsbefugten Stellen getroffenen Maßnahmen unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt; f) die vollständige oder teilweise Befreiung der Waren von den Eingangsabgaben, die von dem Betreffenden aufgrund der geltenden Bestimmungen beantragt wurde, kann aus diesem nicht zurechenbaren Gründen nicht tatsächlich von den zuständigen Behörden gewährt werden, die folglich die fälligen Eingangsabgaben buchmäßig erfassen; g) der Empfänger hat die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten, die in dem Vertrag, der Anlaß zur Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr war, bindend vorgeschrieben war; h) im Zollgebiet unverkäufliche Waren werden unentgeltlich an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert, die außerhalb des Zollgebiets tätig sind und im Zollgebiet eine Vertretung haben oder die im Zollgebiet tätig sind, sofern diesen Wohlfahrtseinrichtungen bei der Abfertigung gleichartiger Waren, die nicht aus dem Zollgebiet stammen, zum freien Verkehr Zollfreiheit eingeräumt ist. (2) Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von drei Monaten nach der buchmäßigen Erfassung der Abgaben bei der zuständigen Zollstelle einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Zollstellen diese Frist verlängern. § 13 (1) Unbeschadet des Absatzes 2 hängt die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben für Waren, die unter § 12 Absatz 1 fallen, davon ab, daß diese Waren unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet wiederausgeführt werden; dies gilt jedoch nicht im Falle der Vernichtung oder Zerstörung der Waren auf Weisung der Behörden oder im Falle ihrer unentgeltlichen Lieferung an im Zollgebiet tätige Wohlfahrtseinrichtungen. Dem Beteiligten kann, wenn möglich, anstelle der Wiederausfuhr die Vernichtung oder Zerstörung der Waren unter zollamtlicher Überwachung gestattet werden. Die hierbei gegebenenfalls anfallenden Kosten sind von dem Beteiligten zu tragen. Fallen bei einer solchen zugelassenen Zerstörung Rückstände an, die nicht aus dem Zollgebiet ausgeführt werden, so bemessen sich etwaige hierfür zu erhebende Eingangsabgaben nach deren Verzollungsgrundlagen, wie sie zum Zeitpunkt der Zerstörung von den zuständigen Zollstellen anerkannt oder akzeptiert werden. (2) Bei Waren, die unter § 12 Absatz 1 Buchstaben b und d fallen, werden die Eingangsabgaben nur dann erstattet oder erlassen, wenn diese Waren an den ursprünglichen Lieferanten oder an einen von diesem bezeichneten anderen Empfänger wiederausgeführt werden. (3) Für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten betreffend die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nach Maßgabe des Absatzes 1 können die zuständigen Zollstellen eine Frist festsetzen, die von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem sie ihre Entscheidung über den Erlaß oder die Erstattung der Eingangsabgaben getroffen haben. Sofern es die zuständigen Zollstellen für möglich erachten, können sie es auf Antrag des Beteiligten zulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren erfüllt werden, bevor sie über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben entschieden haben. Die Entscheidung über diesen Antrag wird durch diese Zulassung nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.