Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 843 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 843); 843 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 2. Abschnitt Irrtümlich zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren §3 (1) Eingangsabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als den zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte Betrag Waren betrifft, die aufgrund eines Irrtums in den zollrechtlich freien Verkehr anstatt in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. (2) Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von drei Monaten nach der buchmäßigen Erfassung der Abgaben durch die für die Erhebung zuständige Behörde bei der zuständigen Zollstelle einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern. §4 Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben für Waren, die unter § 3 Absatz 1 fallen, unterliegt folgenden Voraussetzungen: a) Es ist den zuständigen Zollstellen nachzuweisen, daß die Waren nicht anders verwendet worden sind, als es in dem Zollverfahren, in das die Waren hätten übergeführt werden sollen, vorgesehen ist; daß die Waren bei ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zur Überführung in ein anderes Zollverfahren bestimmt waren, für das sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllten; daß die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren die nämlichen sind wie die Waren, deren Überführung in das andere Zollverfahren beantragt wird; b) die Waren sind unverzüglich zu dem Zollverfahren anzumelden, für das sie bestimmt waren. §5 (1) Werden Waren, die irrtümlich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind, aus dem Zollgebiet wiederausgeführt, ohne daß sie zuvor gemäß § 4 Buchstabe b zu dem Zollverfahren angemeldet wurden, in das sie hätten übergeführt werden müssen, so können die Eingangsabgaben dennoch erstattet oder erlassen werden, wenn nachgewiesen ist, a) daß alle übrigen in § 3 Absatz 2 und § 4 Buchstabe a vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen; b) daß der Zollbeteiligte im gegebenen Fall weder grob fahrlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelt hat. (2) ln dem in Absatz 1 genannten Fall können die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen werden, a) wenn alle erforderlichen Nachweise erbracht werden, damit sich die zuständigen Behörden vergewissern können, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird, tatsächlich aus dem Zollgebiet wiederausgeführt wurden und daß diese Waren die nämlichen sind wie die Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt worden war; b) wenn alle die Abgabenentrichtung bescheinigenden Papiere, die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets begleitet haben, den zuständigen Zollstellen zurückgegeben werden oder alle von den zuständigen Zollstellen für erforderlich erachteten Nachweise erbracht werden, daß die betreffenden Papiere nicht später bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet verwendet werden können. 3. Abschnitt Vom Einführer zurückgewiesene Waren, die schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen §6 (1) Eingangsabgaben werden insoweit erstattet oder erlassen, als den zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte Betrag Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie schadhaft sind oder aus irgendeinem Grunde nicht den Bedingungen des Vertrages entsprechen, der Anlaß zur Einfuhr dieser Waren war. Als schadhafte Waren im Sinne dieser Verordnung gelten auch Waren, die während ihrer Beförderung zur Zollstelle, bei der sie zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (oder zu jedem anderen von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck bezeichne-ten Ort) oder während ihres Verbleibs bei dieser Zollstelle (oder an jedem anderen von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck bezeichneten Ort) beschädigt worden sind. (2) Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der buchmäßigen Erfassung der Abgaben bei der zuständigen Zollstelle einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Zollstellen diese Frist verlängern. §7 (1) Die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben für Waren, die unter § 6 Absatz 1 fallen, hängt davon ab, daß diese Waren unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet wiederausgeführt werden. Dem Beteiligten kann, wenn möglich, anstelle der Wiederaüsfuhr die Vernichtung oder Zerstörung der Waren unter zollamtlicher Überwachung gestattet werden. Die hierbei gegebenenfalls anfallenden Kosten sind von dem Beteiligten zu tragen. Fallen bei einer solchen zugelassenen Zerstörung Rückstände an, die nicht aus dem Zollgebiet ausgeführt werden, so bemessen sich etwaige hierfür zu erhebende Eingangsabgaben nach deren Verzollungsgrundlagen, wie sie zum Zeitpunkt der Zerstörung von den zuständigen Behörden anerkannt oder akzeptiert werden. (2) Für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten betreffend die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nach Maßgabe des Absatzes 1 können die zuständigen Zollstellen eine Frist festsetzen, die von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem sie ihre Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsäbga-ben getroffen haben. Sofern es die zuständigen Zollstellen für möglich erachten, können sie es auf Antrag des Beteiligten zulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren erfüllt werden, bevor sie über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben entschieden haben. Die Entscheidung über diesen Antrag wird durch diese Zulassung nicht berührt. (3) Außerdem ist den zuständigen Zollstellen nachzuweisen, daß a) die Waren bereits zum Zeitpunkt der Freigabe oder jeglicher anderen Handlung, die gemäß den geltenden Bestimmungen die gleiche Rechtswirkung wie die Freigabe hat, schadhaft waren oder den Vertragsbedingungen nicht entsprachen; b) die Waren nicht verwendet worden sind, es sei denn, daß ihre Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden konnte; c) die Waren, für die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben beantragt wird, die nämlichen sind wie die Waren, die zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt worden sind. §8 (1) Ist die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamtlicher Überwachung gemäß § 7 Absatz 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.