Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1990 Gesetz - ■-zur Änderung des Luftfahrtgesetzes vom 11. Januar 1990 Das Gesetz vom 27. Oktober 1983 über die Luftfahrt Luftfahrtgesetz (GBl. I Nr. 29 S. 277) in der Fassung des 5. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 335) wird wie folgt geändert: §1 Der § 28 erhält folgende Fassung: .§ 28 Besitz, Herstellung, Vertrieb und Benutzung von Luftfahrzeugen Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am elften Januar neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtzehnten Januar neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. G e r 1 a c h Die Herstellung und der Erwerb von zivilen Luftfahrzeugen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Ministerium für Verkehrswesen. Einzelheiten über die Zulassung von zivilen Luftfahrzeugen zur Luftfahrt werden durch Rechtsvorschriften des Ministers für Verkehrswesen geregelt.“ §2 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1990 in Kraft. Gesetz über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland Reisegesetz vom 11. Januar 1990 §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Privatreisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland: Grundsätze §2 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, jederzeit in das Ausland zu reisen und zu diesem Zweck einen Reisepaß der Deutschen Demokratischen Republik zu erhalten. Er hat das Recht, jederzeit in die Deutsche Demokratische Republik einzureisen. §3 (1) Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Kinder) können nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten oder eines von ihnen Beauftragten in das Ausland reisen. (2) Kinder werden auf Antrag von Erziehungsberechtigten in deren Reisepaß eingetragen. (3) Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr können einen Reisepaß auf Antrag der Erziehungsberechtigten erhalten. (4) Für Reisen von Kindern in Begleitung von Beauftragten wird auf Antrag der Erziehungsberechtigtem ein Kinderausweis ausgestellt. Sofern Staaten den Kinderausweis der Deutschen Demokratischen Republik nicht anerkennen, wird für Kinder ein Reisepaß ausgestellt. §4 (1) Der Reisepaß hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren. Sie ist auf Antrag des Bürgers zu verlängern. (2) Auf Antrag ist dem Bürger ein Reisepaß mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer ausz'ustellen. (3) Für die Ausstellung eines Reisepasses, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer und für die Neuausstellung nach Verlust werden Gebühren entsprechend den. Rechtsvorschriften erhoben. §5 Die für Privatreisen erforderlichen Einreise- und Transit-visa anderer Staaten sind voh den Bürgern einzuholen. §6 Antragstellung und Bearbeitungsfristen (1) Die Ausstellung eines Reisepasses ist bei der für die Haupt- oder Nebenwohnung des Antragstellers zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei persönlich und form-gebunden zu beantragen. Der Antrag ist vom Antragsteller zu unterschreiben. (2) Der Reisepaß ist innerhalb von 3 Wochen und in dringenden Fällen innerhalb von 3 Arbeitstagen auszustellen. Paßversagung und Paßentzug §7 Die Ausstellung eines Reisepasses darf nur versagt werden, wenn gegen den betreffenden Bürger wegen des Verdachts einer vorsätzlich begangenen Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ein Strafverfahren noch nicht abgeschlossen oder eine Strafe zu verwirklichen ist. §8 (1) Der Reisepaß kann einem Bürger zeitweilig befristet entzogen werden, wenn a) Paßversagungsgründe nach § 7 vorliegen, b) er ohne staatlichen Auftrag oder ohne Genehmigung einer entgeltlichen Tätigkeit im Ausland nachgeht und von daraus erzieltem Einkommen teilweise oder vollständig seinen Lebensunterhalt in der Deutschen Demokratischen Republik bestreitet oder dieses Einkommen zu spekulativen Zwecken oder zu anderen rechtswidrigen Handlungen verwendet, c) er schwerwiegend gegen zoll- oder devisenrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Ein schwerwiegender Zolloder Devisenverstoß liegt vor, wenn entgegen den Rechtsvorschriften Gegenstände oder Zahlungsmittel im Wertumfang über 3 000 Marte oder einzelne Gegenstände ein- oder ausgeführt werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß - eine Verbindung an zwei verschiedene Straßenzüge erfolgt, die Führung dos Besucherverkehrs im Sichtfeld der Wache erfolgt; die Anlieferungszonen für Fremd-lieferung außerhalb des unmittelbaren Sicherheitsbereiches liegen.