Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 192); 192 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 14. August 1989 liehen Bauaufsicht und bei Anträgen zum Abriß von Bauwerken, soweit erforderlich, die Abrißgenehmigung einzuholen. Die Einholung weiterer Zustimmungen und Genehmigungen entsprechend den Rechtsvorschriften durch den Bauauftraggeber bleibt davon unberührt. (5) Die Errichtung, Veränderung und Nutzung von Bauwerken ist nur nach den mit der Zustimmung des Rates genehmigten Bauunterlagen zulässig. Soll bei der Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes von den Bauunterlagen abgewichen werden und sind damit andere Beanspruchungen in statischer oder bauphysikalischer Hinsicht, einschließlich des bautechnischen Brandschutzes, Veränderungen der äußeren Bauwerksabmessungen bzw. der architektonischen Gestaltung oder der Nutzung verbunden, ist dafür eine Ergänzung der Zustimmung gemäß Abs. 1 zu beantragen. (6) Die zulässige bebaute Fläche für Erholungsbauten wird grundsätzlich mit 40 m2 festgelegt. Für größere Typenbauten, die serienmäßig aus Fertigteilen hergestellt werden, kann durch den Vorsitzenden des Rates des Kreises eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. In Abhängigkeit von der örtlichen Lage können a) bei Neubauten Unterkellerungen bzw. Teilunterkellerungen, soweit eine Unterkellerung baugrundmäßig nicht mit üblichem Aufwand erreichbar ist, ein Nebengebäude bis 10 m2 bebaute Fläche, b) bei vorhandenen Erholungsbauten Erweiterungen auf eine Fläche von 40 m2, ein Nebengebäude bis 10 m2 bebaute Fläche, wenn kein Keller vorhanden ist, gestattet, werden. Unterkellerungen und Nebengebäude dürfen nur mit minimalem Bauaufwand ohne Einsatz von Dämmaterialien ausgeführt werden. Bei der Errichtung und Veränderung von Erholungsbauten in Anlagen des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) sind die Beschlüsse des VKSK anzuwenden. (7) Auf Grundstücken innerhalb geschlossener Naherholungsgebiete, Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen dürfen grundsätzlich keine Garagen errichtet werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorsitzende des Rates des Kreises. “ §2 Der § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Die Ziff. 3 erhält folgende Fassung: „3. maßstäbliche zeichnerische Darstellung des Bauwerkes 1 :100 bzw. 1 :50, bei Angebotsprojekten mit Darstellung der örtlichen Anpassung,“. 2. Als Ziff. 9 wird eingefügt: „9. für das Errichten oder die Erweiterung eines Erholungsbaues in bestehenden Anlagen des VKSK die schriftliche Befürwortung des Antrages durch den Vorstand der Sparte.“ §3 (1) Der Abs. 7 des § 5 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7. (2) Der § 5 wird um folgenden neuen Abs. 8 ergänzt: - „(8) Die Zustimmung kann auch versagt werden, wenn bei Eigenheimen der Neubau, die Modernisierung oder Instandsetzung materiell und finanziell nicht planmäßig gesichert werden kann.“ §4 Der § 6 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Die ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht haben den Rat und das Bauaktiv bei der Vorbereitung der Entscheidungen des Rates zu unterstützen. Über die Mitwirkung der ehrenamtlichen Beauftragten ist zwischen dem Vorsitzenden des Rates und dem ehrenamtlichen Beauftragten eine Vereinbarung abzuschließen.“ §5 Die Absätze 1 bis 3 des §7 erhalten folgende Fassung: „ (1) Für jedes Bauwerk gemäß § 3 Abs. 2, das errichtet oder verändert werden soll, ist die Baugenehmigung, für den Abriß der Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht erforderlich. (2) Der Rat hat die bauaufsichtliche Prüfung der Bauunterlagen zu veranlassen und die Baugenehmigung oder den Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht dem Antragsteller mit der Zustimmung des Rates auszuhändigen. Im Ergebnis der Prüfung durch die Staatliche Bauaufsicht erteilte Auflagen gelten als Auflagen des Rates gemäß § 5 Abs. 2. (3) Bevor die Baugenehmigung bzw. der Prüfbescheid der Staatlichen Bauaufsicht zum Abriß nicht vorliegt, darf die Zustimmung durch den zuständigen Rat zur Errichtung oder Veränderung eines Bauwerkes nicht erteilt werden.“ §6 (1) Der § 8 Abs. 2 wird um folgenden Satz ergänzt: „Die lOfache Gebühr darf nicht mehr erhoben werden, wenn seit der Fertigstellung des Bauwerkes'5 Jahre vergangen sind. Als Fertigstellung gilt der Termin, von dem an das Bauwerk gefahrlos genutzt werden kann.“ , (2) Der § 8 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Die Vergütung der ehrenamtlichen Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht für ihre bauaufsichtliche Tätigkeit2 innerhalb des Verantwortungsbereichs des Rates gemäß § 3 trägt der Rat.“ §7 Der Abs. 2 des § 16 erhält folgende Fassung: „(2) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist, sofern die Entscheidung durch ein Ratsmitglied erfolgte, die Beschwerde dem Vorsitzenden des Rates und, soweit die Entscheidung durch den Vorsitzenden des Rates erfolgte, dem Vorsitzenden des übergeordneten Rates innerhalb dieser Frist zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Vorsitzende des Rates bzw. der Vorsitzende des übergeordneten Rates hat innerhalb von weiteren 4 Wochen zu entscheiden.“ §8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft. Berlin, den 13. Juli 1989 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Vorsitzender Junker Minister für Bauwesen 2 z. Z. gilt die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Oktober 1987 zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 256). Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (4. Grenzverordnung) Änderung der 2. und 3. Grenzverordnung vom 6. Juli 1989 Auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 4, 12 Abs. 2 und 40 des Grenzgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 11 S. 197) wird folgendes verordnet: §1 Die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie über die Ursachen und Bedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung für die unverzüglich und umfassend durchzuführende Aufklärung und Untersuchung des eingetretenen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnisses Ereignisses.