Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 1); 1 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1989. Berlin, den 11. Januar 1989 Teil I Nr. 1 - Tag Inhalt Seite 5.12. 88 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren, Schlachterzeugnissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen . 1 5.12. 88 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von tierischen Roh- stoffen ' 10 12.12. 88 . Anordnung über die Nomenklatur überwachungspflichtiger ortsbeweglicher Druck- ' gasbehälter 15 27.12.88 Anordnung Nr. 76 über die Ausgabe von Gedenkmünzender Deutschen Demokratischen Republik - 16 Anordnung über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren, Schlachterzeugnisseri, Fleisch und Fleischerzeugnissen vom 5. Dezember 1988 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem-Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaf ten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner, .Siedler und Kleintierzüchter wird auf der Grundlage des § 18 des Vertragsgesetzes vom 25. März 1982 (GB1.T Nr. 14 S. 293) und des'§46 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465). folgendes angeordnet: . Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich e) däs VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion, f) die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels, die Betriebe der VE Interhotel, die Betriebe der VE Warenhäuser CENTRUM, die Konsumgenossenschaften, das Zentrale Handelsunternehmen „konsument“ und die privaten Einzelhändler mit Vertrag (nachfolgend Einzelhandel genannt), g) die Kombinate Großhandel Waren täglicher Bedarf und die VEB Kombinat Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (nachfolgend Großhandel genannt). (3) Diese Anordnuhg gilt ferner für: a) das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, die Räte der Bezirke und Räte der Kreise (nachfolgend staatliche Organe genannt), b) den VEB Wissenschaftlich-technisch-ökonomisches Zen-, trum der Fleischindustrie, c) die Gefieraldirektion des volkseigenen Einzelhandels HO, die Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels HO, den Verband der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik und die Bezirksverbände der Konsumgenossenschaften. (4) Für die Lieferung von Schlachttieren, Schlachterzeug- nissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen an die bewaffneten Organe gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 15. Ok-.tober 1981 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. I Nr. 31 S. 357). ■ (5) Für die Lieferung von -Fleisch und Fleischerzeugnissen an die Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie an Groß-. Verbraucher gelten, soweit in dieser Anordnung nichts an- . deres bestimmt ist, die Vierte Durchführungsverordnung vom 25. März 1982 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur ‘ Versorgung der Bevölkerung (GBl. I Nr. 16 S. 339) sowie die Anordnung vom 3. August 1978 über die vertragliche Gestaltung der Beziehungen bei der Belieferung des Einzelhandels durch den Großhandel (&B1.1 Nr. 25 S. 284). (6) Für die Lieferung und- Abnahme von Schlachttieren, Schlachterzeugnissen, Fleisch und Fleischerzeugnissen durch Betriebe, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, und individuelle Tierhalter gelten die §§ 3 Abs. 2; 4 Abs., 3; 5; 6 Absätze 1 und 3; 7 bis 17; 33 bis 36 und 37 Ab*-sätze 1 Satz 2, 2 und 3, Buchstaben b bis d. (1 Diese Anordnung regelt die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von Schlachttieren (Schweine, Rinder, Kälber, Schafe und Ziegen), Schlachterzeugnissen (ohne Drüsen), Fleisch (Schlachtkörper, Schlachtkijrpei’häl-ften und -viertel-und Fleisch zerlegt), Fleischerzeugnissen, einschließ-dich Konserven, (nachfolgend Schlachttiere, Schlachterzeugnisse, Fleisch und Fleischerzeugnisse genannt) sowie die Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Organisierung-dieser Beziehungen. (2) Diese Anordnung gilt für: a) die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen sowie für volkseigene und andere Landwirtschafts-. - betriebe (nachfolgend Landwirtschaftsbetriebe genannt), ' b) die volkseigenen und konsumgenossenschäftlichen Kombinate, Betriebe sowie Genossenschaften der Fleischwirtschaft (nachfolgend Kombinate und Betriebe genannt), c) die Genossenschaften und Betriebe des Fleischerhandwerks, d) das VE Kombinat Kühl- und Lagerwirtschaft,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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